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Das Land ächzt unter der Pensionslast für Beamte

12.03.2013 | 19:33 Uhr
Das Land ächzt unter der Pensionslast für Beamte
Immer mehr Beamte in NRW haben Anspruch auf eine Pension.Foto: Kerstin Kokoska

Düsseldorf.   Das Land NRW drücken immer höhere Pensionslasten. Der Höchststand der Beamten im Ruhestand wird mit 229.700 im Jahr 2027 erwartet. Jetzt gibt es Streit um die Übertragung der Tarifanpassung für Angestellte auf die Beamten. Es gibt sogar Gerüchte um eine Nullrunde.

Die zurzeit meiststrapazierte Rechenformel in Düsseldorf lautet 1:1. Der DGB hantiert damit, der Beamtenbund und viele Einzelgewerkschaften. Unisono fordern sie, den jüngsten Abschluss für die 86.000 Tarifangestellten des Landes – 5,6 Prozent über zwei Jahre verteilt – „zeit- und inhaltsgleich“ auf die knapp 250.000 NRW-Beamten zu übertragen. Doch wachsen die Zweifel, dass der SPD-Finanzminister in ihrem Sinne kalkuliert. Die Gerüchte überschlagen sich: über Nullrunden, Kürzungen der Pensionen und des Weihnachtsgeldes wird spekuliert. Längst drohen Personal- und Pensionskosten den Haushalt zu erdrücken.

Mit 38,4 Prozent oder 22,9 Milliarden Euro binden Personalausgaben den dicksten Brocken des Etats. Allein 90 Prozent entfallen auf die personalintensiven Kernbereiche: Schule, Polizei, Justiz- und Finanzverwaltung. Rechnet man die Hochschulen hinzu, die aus dem Haushalt ausgegliedert wurden, steigt der Kostenanteil sogar auf 44,8 Prozent. Der Landeschef des Steuerzahlerbundes, Heinz Wirz, hält es da für unverzichtbar, dass die Beamtengehälter geringer steigen als die Angestellten-Tarife. Das Mainzer Konzept, Beamtengehälter in NRW in den nächsten fünf Jahren jeweils um nur ein Prozent anzuheben, findet Wirz „gut“.

Finanzminister hält sich bedeckt

Das jüngste Angestellten-Ergebnis kostet das Land rund 450 Millionen Euro für zwei Jahre. Vorsorglich warnt DGB-Landeschef An­dreas Meyer-Lauber vor einem „weiteren Sonderopfer“ der Beamten. Noch hält sich Finanzminister Walter-Borjans bedeckt. „Vor allem bei Versorgung und Beihilfe stehen wir bei gleichem Personalbestand einem wachsenden Kostendruck gegenüber“, hatte er aber schon im Dezember gewarnt. Jeder Prozentpunkt mehr bei Beamten und Pensionären belaste den Etat jährlich mit 170 Millionen Euro.

Das treibt künftige Versorgungsleistungen in die Höhe. Der Landesrechnungshof beruft sich auf die Modellrechnung „Alterslast“: Danach wird die Zahl der Pensionäre von 165 000 im Jahre 2010 auf den prognostizierten Höchststand von 229 700 im Jahre 2027 steigen. Gleichzeitig klettern die Pensionsausgaben von 5,2 auf 6,8 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2040 soll dann die Zahl der Empfänger auf 226 700 sinken.

„Pensionslawine“

Was im politischen Jargon salopp mit „Pensionslawine“ bezeichnet wird, hat seine Ursache in den 70er- und 80er-Jahren . Damals betrieben die Landesregierungen eine weitgehend ungezügelte Einstellungspolitik. Spätere Versuche eines wirksamen Personalabbaus kamen über zarte Ansätze kaum hinaus. Verbürgt ist das Zitat, mit dem der damalige NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) 2002 im Landtag einen Empörungsschub bei Oppositionsführer Jürgen Rüttgers (CDU) auslöste: „Ja, soll ich die Leute etwa in den Keller führen und erdrosseln?“

Immerhin baut das Land zusätzlich vor. Mit der von CDU-Finanzminister Helmut Linssen eingerichteten Versorgungsrücklage sollen bis 2020 rund 7,9 Milliarden Euro angespart werden, um künftige Ausgaben abzufedern. Außerdem legt NRW für jeden nach 2005 neu eingestellten Richter und Beamten monatlich mehrere hundert Euro in einem Extra-Fonds zurück. Aber ob das reicht?

Beamtenbund will kein Sonderopfer

Wohl kaum. In einem Gutachten schlägt der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen scharfe Einschnitte für Beamte vor: Neben der Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre im Jahr 2019 soll das Versorgungsniveau der Beamten von heute 71 Prozent des letzten Bruttolohns bis zum Jahr 2030 auf 61 Prozent abgesenkt werden.

Während die Gewerkschaften fürchten, dass die Beamten als „Sparschwein“ der Finanzpolitiker missbraucht werden, unterbreitet Heiner Cloesgen vom Steuerzahlerbund einen Kompromissvorschlag: Für obere Gehaltsgruppen der Beamten könnte die Erhöhung gegen null tendieren – für „kleine Beamte“ vielleicht die Hälfte vom Tarifabschluss der Angestellten ausmachen. Die rot-grüne Landesregierung hat sich noch nicht festgelegt. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) ist ein Stück weiter: Die unkündbaren Staatsdiener wollen ein neues Sonderopfer „auf keinen Fall akzeptieren“.

Wilfried Goebels und Theo Schumacher


Kommentare
25.03.2013
18:25
Das Land ächzt unter der Pensionslast für Beamte
von babilon | #171

Da gibt es nur eins,so verfahren wie bei den Rentnern,
Pensionen auf 50% halbieren.Weihnachtsgeld streichen,
und Jahr für Jahr 0,25%erhöhen bei 2% Entwertung.
Dann hätte die Pensionskasse überschuß der sollte
dann an Schäuble überwiesen werden,

22.03.2013
12:37
Das Land ächzt unter der Pensionslast für Beamte
von brasilero | #170

Das sind doch die Versager in den Ministerien
Jeder vernünftig denkende Mensch schafft Rücklagen
......für sein Auto, für den Urlaub, für sein Haus.

Nur das Innen Minsterium in vd Bundesländern und auch beim Bund
ist zu dumm dafür ??

Wenn Sie in einer Firma so agieren, bekommen sie eine Abmahnung und sind beim nächsten Mal draußen

Nur Minister dürfen sich solche Fehler leisten
oh armes Deutschland........

15.03.2013
23:49
Beamte und das Märchen der Nichtkündigung ... die Wahrheit
von funkstarsirk | #169

Richtig ist, dass Beamte sofort und unbefristet aus dem Dienst entlassen werden können, wenn sie bestimmte Verfehlungen leisten. Dazu können z.B. auch Dinge aus dem privaten Umfeld gehören. Also ein Griff in die Staatskasse und der Beamte ist fristlos gefeuert. Unterschied zur freien Wirtschaft ? Keiner. Doch: Wenn Beamte entlassen werden, verlieren sie ihren kompletten Pensionsanspruch. Diesen verliert ein Angestellter nun mal nicht, selbst wenn er in den Knast wandert.

Betriebsbedingte Kündigungen ? Ja, die gibt es bei Beamten wirklich nicht. Das ist der einzige Kündigungsfall der den Beamten von den Angestellten unterscheidet. Aber: Wann hat das letzte mal ein deutsches Großunternehmen Beschäftigte betriebsbedingt gekündigt ? Dort gibt es großzügigste Abfindungs- und Vorruhestandsregelungen, so dass die wahren Beamten eigentlich langjährige Beschäftigte von Dax-Unternehmen sind. Beispiele: Google mal, wie RWE, Daimler, Telekom, Siemens etc. Personal abbauen ...

1 Antwort
Das Land ächzt unter der Pensionslast für Beamte
von retaveido | #169-1

nicht ganz richtig. Im ÖD können auch Angestellte nach einer gewissen Anzahl von Jahren nicht mehr gekündigt werden.

Der entlassene Beamte wird in der gesetzlichen Rentenversicherung mit den geringsten Arbeitgeberbeiträgen nachversichert. Kostet richtig viel Geld, wenn der Beamte schon 35 Jahre im Dienst ist. Da aber der Arbeitnehmeranteil (ca. 50%) fehlt, reicht die Rente dann so gerade eben für die Miete und den Rest muss die Arge zahlen.

Der Beamte hat keinen Arbeitsvertrag, sondern eine Ernennungsurkunde. Die bekommt er, wenn er beeidet, seinem Dienstherren treu und loyal zu dienen. Der Staat (Kommune, Land, Bund) versprach eine angemessene Alimentierung und 75 % Versorgung und bricht sein Versprechen, wenn der Beamte dann doch zu teuer wird.

Da auch Beamte heute länger leben, kann der Ruheständler, der als junger aktiver Beamter billig war, richtig teuer werden. Der Angestellte fällt der Rentenkasse zur Last. Soll ich als Beamter deshalb sozialverträglich ableben?

15.03.2013
23:37
Beamte und Krankenversicherung ... die Wahrheit
von funkstarsirk | #168

Ich selbst bin verbeamteter Gymnasiallehrer und jetzt seit drei Jahren im Dienst ... zuvor war ich Studierender und davor habe ich einige Jahre in einer Bank gearbeitet ... und davor war ich bei der Bundeswehr ... Somit kenne ich ALLE möglichen Krankenversicherungssysteme in Deutschland aus eigener Erfahrung ...

Werten Sie selbst, wie privilegiert ich bin: Ich zahle für mich (50% Beihilfe - 37 Jahre alt) 250,- € im Monat an die private KV ... und habe Anspruch auf 50% der Behandlungskosten. Allerdings: Die Beihilfe zahlt erst ab 300,- € im Jahr - also habe ich eine Selbstbeteiligung von 300,- € im Jahr. Dies bedeutet, dass ich erst ab einer Gesamtsumme aller Behandlungen von 600,- € innerhalb eines Jahres den ersten € von der Beihilfe erstattet bekomme. Das Geld strecke ich vor und ich warte etwa 6-8 Wochen, bis die Beihilfe mir meine Erstattungen überweist. (übrigens auch der Deutsche Ring braucht für seinen Erstattungsanteil 4-6 Wochen). Dan doch lieber Kassenpatient, oder ?

2 Antworten
Das Land ächzt unter der Pensionslast für Beamte
von wombat555 | #168-1

250 Euro für die PKV ist sehr viel. Vielleicht wechseln?
6 bis 8 Wochen Wartezeit bei der Beihilfe geht doch noch! Wenns schlecht läuft, können es auch 10 Wochen sein oder der Antrag geht auch schon mal ganz verloren.

Das Land ächzt unter der Pensionslast für Beamte
von Pyrexx | #168-2

Na ja, was natürlich vergessen wurde zu schreiben. Laut Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung sind Sie als Gymnasiallehrer mindestens A13 höherer Dienst, (Quelle: http://www.schulministerium.nrw.de/ZBL/Besoldung/Download/Besoldung_Maerz_2010.pdf)

das macht dann je nach Besoldungsdienstaltersstufe ca. 3900 Euro, Brutto. (Quelle: http://www.lbv.nrw.de/beztab/besoldung_01012012/beso_abrw_010112.pdf) Als Single mit einem durchschnittlichen Steuersatz von sagen wir mal 31% kommt man im Monat auf ca. 2700 Euro netto.
Jetzt abzüglich der KV ist man bei 2450 Euro netto. Reicht grad so zum überleben, oder? Gemessen an der Verantwortung ist das eine fürstliche Entlohnung.

15.03.2013
20:38
Das Land ächzt unter der Pensionslast für Beamte
von retaveido | #167

Mal eine Aufstellung bezüglich Beamte
zweimalige Kürzung des Weihnachtsgeldes 677.227.000 €
Streichung des Urlaubsgeldes 65.000.000 €
dreijährige Nullrunden u. Abkopplung vom Tarif 653.000.000 €
Eigenbeteiligung an Krankheitskosten 100.000.000 €
Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf
41 Std. u. Streichung d. arbeitsfreien Tages 356.000.000 €
Streichung Jubiläumszuwendung, Hebung der Alters-
grenze, Kürzung der Versorgung, Abbau von Zulagen,
Beförderungssperren, Gehaltskürzungen durch
Änderung der Besoldungstabelle 258.000.000 €

Ersparnis Landeshaushalt ohne Kommunen 2.109.227.000 €

Diese Zahl steht nur für 2012, galt in etwa auch für 2011 und früher und wird wegen der Nachhaltigkeit natürlich auch für 2013 und später mit noch höheren Beträgen gelten

Mein Jahresgehalt 08 war 438 € geringer als 04

15.03.2013
18:40
Das Land ächzt unter der Pensionslast für Beamte
von wkah | #166

Machen sich Beamte bei Falschaussage eigentlich strafbar?

4 Antworten
Das Land ächzt unter der Pensionslast für Beamte
von wkah | #166-1

Berichtigung

Nicht Falschaussage vor Gericht - sondern öffentlicher Falschaussage.

Das Land ächzt unter der Pensionslast für Beamte
von BLUE-RIDER | #166-2

Machen Sie sich bei öffentlicher Falschaussage strafbar? Und wenn die Antwort nein ist, warum sollte das für Beamte anders sein?

Das Land ächzt unter der Pensionslast für Beamte
von wkah | #166-3

Wollte ich nur wissen

@ wkah
von funkstarsirk | #166-4

LOL ! Was für eine lächerliche Frage !

15.03.2013
18:07
@ extrablatt | #156
von Okling | #165

Sie machen deutlich, worum es den Beamtenhassern em ehesten geht: ihren Neid und die Missgunst auszuleben.

Der Hass des kleinen Mannes auf (angeblich) Privilegierte - ein Dauerbrenner.

15.03.2013
11:18
Das Land ächzt unter der Pensionslast für Beamte
von angretha | #164

Arme Rentner aller Bundesländer vereinigt euch.
Tut was, wenn ihr noch rüstig seid, nur dann wird sich was ändern, oder es geht uns bald wie Griechenland.
Wir haben einen riesigen Beamtenapparat, die sahnen die Gelder ab und wir können sehen, dass wir klar kommen.
Warum demonstirert ihr nicht?

3 Antworten
Das Land ächzt unter der Pensionslast für Beamte
von Luiz2004 | #164-1

Wie kann man als Lehrkraft so eine populistische Sche... schreiben?
Eine Schande sowas...

Jetzt weiß man, woher die Pisastudie kommt...

Das Land ächzt unter der Pensionslast für Beamte
von Ergonomy | #164-2

Da gebe ich Ihnen absolut recht

Das Land ächzt unter der Pensionslast für Beamte
von retaveido | #164-3

auch für einen angestellten Lehrer sollte gelten: Erst sachkundig machen und dann schreiben oder reden.
Der Anteil der Beamten ist in anderen Ländern wie England und Frankreich z.B. deutlich höher. Außerdem gibt es auch jede Menge Beamte unterhalb von A 12, die froh wären, wenn sie Ihr Angestelltengehalt bekämen. Der mittlere Dienst (Einstellungsvoraussetzung mindestens mittlere Reife) fängt bei A 6 an. Schauen Sie mal im Besoldungsrechner im Internet was der absahnt. Wenn es noch eine Vermögensteuer gäbe, wäre der nach spätestens drei Jahren absahnen vermögensteuerpflichtig.

15.03.2013
11:14
Das Land ächzt unter der Pensionslast für Beamte
von angretha | #163

Die Rentner müssen sich endlcih wehren gegen die ungleiche Behandlung.
Ich verdiene als angestellte Lehrkraft mit voller Stundenzahl weniger als mein pensionierter Kollege im Ruhestand und der hat es nur bis zum Studienrat gebracht
Wenn ich streike und mir den ***** abfriere, bekommen die Beamten auch den Lohnzuschlag, da bin ich doch lieber krank, Dann tut es nicht ganz so weh, aber weh tuts allemal.

3 Antworten
Das Land ächzt unter der Pensionslast für Beamte
von retaveido | #163-1

da gebe ich Ihnen völlig Recht. Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Aber auch nur bei gleicher Qualifikation. Wenn jemand als Notbehelf als Aushilfslehrer arbeitet (unterstelle ich Ihnen nicht), kann er nicht erwarten, wie ein Akademiker bezahlt zu werden.

Aber ich verstehe Sie doch sicher so, dass Sie nicht wollen, dass der beamtete Kollege soviel bekommt wie Sie, sondern Sie wollen doch sicher auf das Niveau des Kollegen hochgestuft werden, oder?
Man muss allerdings auch sehen, dass der Arbeitgeber bei Angestellten mit dem Brutto zuzüglich seiner Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung belastet ist. Würde das Angestelltengehalt so angehoben, dass Netto gleichviel übrig bleibt, würde die/der Angestellte deutlich teurer. Und dann müsste man berücksichtigen, dass der beamtete Lehrer die private Krankenkasse von seinem Netto bezahlen muss. Bei Frau und zwei Kindern nicht so ganz wenig. Sie sehen, es ist die Quadratur des Kreises.

Das Land ächzt unter der Pensionslast für Beamte
von funkstarsirk | #163-2

so ist es !

Das Land ächzt unter der Pensionslast für Beamte
von funkstarsirk | #163-3

so ist es !

15.03.2013
08:14
@von tout #159
von SchachtXII | #162

Artikel von heute in der westen:
Düsseldorf. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) freut sich über 640 Millionen Euro Mehreinnahmen: Diesen Betrag hat der Ankauf von Steuer-CDs dem Landeshaushalt beschert. In den vergangenen drei Jahren sollen sich 7800 Schwarzgeldbesitzer selbst angezeigt haben. Die Kosten des CD-Kaufs würden „um ein Vielfaches“ überstiegen.

Das `Werk` von Finanzbeamten, neben vielen weiteren Geldeinnahmen, die für den Staat erwirtschaftet worden sind....

Welcher Beamte kann im übrigen dafür, dass das Land / die Politik bisweilen nicht ausreichend etwas zurückgelegt hat? Stellen Sie vor, Ihre Arbeitgeber hätten die entsprechenden Beiträge nicht abgeführt? Und dann? Dann ist nicht der Arbeitgeber schuld, sondern zur Hölle mit Ihnen?
Haben Sie eine latente Grundangst, IHNEN persönlich könnte es schlechter gehen, wenn die Kosten im Haushalt bei 45% liegen? Wenn Sie diese Frage mit `JA` beantworten, sollten Sie mal alles überdenken....

3 Antworten
Das Land ächzt unter der Pensionslast für Beamte
von Ergonomy | #162-1

"Das `Werk` von Finanzbeamten, neben vielen weiteren Geldeinnahmen, die für den Staat erwirtschaftet worden sind....."

Na, nicht mit fremden Federn schmücken, das ist das Werk von Politikern.

Das Land ächzt unter der Pensionslast für Beamte
von BLUE-RIDER | #162-2

Jo, und wer hat den Kram ausgewertet? Neben der täglichen Arbeit? Waren wohl auch die Politiker.

Das Land ächzt unter der Pensionslast für Beamte
von Ergonomy | #162-3

von BLUE-RIDER | #162-2
Neben der täglichen Arbeit? :-)

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