Das Krisenpaket der Metaller ist geschnürt

Essen.Auch wenn die IG Metall in den Tarifverhandlungen die Maximalforderung gestellt hat - mitten in der größten Branchenkrise seit Jahrzehnten - ist ein wegweisendes Modell zur Lösung erkoren worden. Das dadurch alle befürchteten Entlassungen verhindert werden können, ist höchst unwahrscheinlich.

Wenn im Mai ein Tarifvertrag ausläuft, sehen die ungeschriebenen Gesetze folgende Rituale vor: Man vergewissert sich im März, dass Forderung und Angebot völlig unvereinbar sind. Im April wird warngestreikt und wenn das nichts bringt, im Mai richtig. In den folgenden zwei, drei Wochen geht man murrend aufeinander zu, um sich am Ende in der Mitte zu treffen. Diesmal mochten die Metaller weder warten noch Traditionen pflegen. Seit Advent bastelten sie an einem Krisenpaket, am Morgen nach Aschermittwoch war alles vorbei – ganz ohne Mummenschanz.

Dabei hat die IG Metall durchaus eine Maximalforderung gestellt: Beschäftigungssicherung bis Ende 2011 – und das mitten in der größten Branchenkrise seit Jahrzehnten. Herausgekommen ist ein Modell, das gestern von allen Seiten als wegweisend gelobt wurde und für alle 3,4 Millionen Beschäftigten in Deutschland übernommen werden soll. Ob es wirklich sämtliche von der IG Metall befürchteten 700 000 Entlassungen bis 2012 verhindern kann, ist aber höchst unwahrscheinlich. Vor allem in der Autozulieferer-Industrie werden Insolvenzen erwartet. Außerdem müssen sich die Betriebe nicht am Jobprogramm beteiligen.

Anreize für die Arbeitgeber

Allerdings enthält das Paket starke Anreize für die Arbeitgeber. Es kann sie mit einem ausgeklügelten Fahrplan durch die Krise führen.

Nach zwölf Monaten normaler Kurzarbeit kann ein Beschäftigter in eine neue, für den Arbeitgeber günstigere Kurzarbeit wechseln. Diese Phase dauert sechs bis zwölf Monate, je nachdem, wann die Kurzarbeit begonnen wurde. Wer bereits 2009 damit angefangen hat, kann auf diese Weise noch zwölf Monate überbrücken, wer 2010 begonnen hat, nur sechs Monate.

In dieser Zeit werden Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Zwölfteln auf die Monatslöhne verteilt. Dadurch werden diese Sonderzahlungen im Falle von Kurzarbeit von der Arbeitsagentur übernommen. Was der Arbeitgeber spart, wird mit dem Kurzarbeitergeld ausgezahlt. Allerdings nur zu 67 Prozent (Kinderlose 60 Prozent), die Kurzarbeiter haben also weitere Einbußen.

Streitpunkt Geld

Doch sie bekommen auch etwas dafür – eine Beschäftigungsgarantie. Und zwar für die Zeit dieser Kurzarbeit und anschließend mindestens weitere sechs Monate. In dieser zweiten Phase des Jobpakets sind die Unternehmen verpflichtet, die Arbeitszeit zu verkürzen, um Auftragsflauten zu überbrücken.

Die Tarifeinigung ermöglicht eine Absenkung auf bis zu 28 Stunden. Im Einvernehmen der Tarifparteien können Betriebe auch auf bis zu 26 Stunden verkürzen. Der Lohnausgleich beginnt bei 31 Stunden, die mit 31,5 Stunden entlohnt werden. Bei 30 Stunden werden 30,75, bei 29 werden 30 und bei 28 Stunden 29,5 bezahlt. Für 26 Stunden werden 28 bezahlt.

Streitpunkt :Geld

Einziger Streitpunkt war das Geld. Der Kompromiss: Eine prozentuale Nullrunde in diesem Jahr, dafür gibt es Einmalzahlungen von zweimal 160 Euro am 1. Mai und 1. Dezember. Lehrlinge erhalten je 60 Euro. Im April 2011 werden die Löhne um 2,7 Prozent erhöht. In Krisenbetrieben kann die Erhöhung bis Juli aufgeschoben werden.

Die Metaller brauchen Unterstützung durch die Politik. Der Staat soll für Kurzarbeiter über 2010 hinaus die Sozialbeiträge übernehmen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) signalisierte bei diesem Punkt gestern Entgegenkommen. Nach WAZ-Informationen bereits „geprüft und bewilligt“ ist die Übernahme von Urlaubs- und Weihnachtsgeld in der Kurzarbeit. Die ebenfalls geforderte Befreiung des Lohnausgleichs bei Arbeitszeitverkürzung von den Sozialabgaben lehnt das Ministerium dagegen ab.

Stefan Schulte