CO2-Rechte: EU plant Kompromiss

Brüssel..  Nach jahrelangen Diskussionen steuert die EU beim Emissionshandel auf eine Kompromisslösung zu. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte gestern einem Vorschlag zu, der den Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten stärken soll. Demnach werden dem Markt ab Januar 2019 genau 900 Millionen Zertifikate entzogen und in eine Reserve eingestellt. Diese Maßnahme soll den Preis der Zertifikate zunächst in die Höhe treiben; die Reserve soll später einen zu starken Preisanstieg abfedern.

Unternehmen müssen für jede Tonne Kohlendioxid, die sie in Europa ausstoßen, Verschmutzungsrechte kaufen. Da jedoch zu viele Papiere ausgegeben wurden, purzelten die Preise so stark, dass sich Investitionen in neue Technologien nicht mehr lohnten und sogar die Braunkohle-Verstromung wieder Gewinne abwarf. Das will die EU beenden.

„Wenn diese Reform, wie vom Europäischen Parlament gefordert, schon vor drei Jahren gekommen wäre, würden wir in Deutschland nicht über eine Lücke zur Erreichung des nationalen Klimaziels von 40 Prozent diskutieren müssen“, sagte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP, der größten Fraktion im Europäischen Parlament, mit Bezug auf die von Wirtschaftsminister Gabriel geplante Sonderabgabe für Braunkohlekraftwerke.