Bush schnürt Hilfspaket

Der US-Präsident kündigt Steuererleichterungen in Höhe von 140 bis 150 Milliarden Dollar für Bürger und Unternehmen an. So soll der Abschwung in der Wirtschaft gebremst werden. Börsen reagierten aber skeptisch

Essen. Als Ben Bernanke am Donnerstag im US-Repräsentantenhaus vor die Mikrofone trat, da versuchte er zu beschwichtigen. Nein, er sage keine Rezession für die USA voraus, sondern nur verlangsamtes Wachstum, ließ der Chef der US-Notenbank wissen. Ganz so gelassen betrachten er und US-Präsident George W. Bush die Situation allerdings doch nicht: Am Freitag kündigte Bush ein Milliarden-schweres Konjunkturprogramm an - weil den USA sonst als Folge der Hypotheken- und Kreditkrise mit Milliarden-Abschreibungen der Banken und Kursstürzen an der Börse sehr wohl eine Rezession droht.

Kernpunkt des Hilfspaketes mit einem Volumen von 140 bis 150 Milliarden Dollar (95 bis 103 Milliarden Euro) sollen Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen sein. Das wiederum käme der US-Wirtschaft zu Gute: Die Kaufkraft würde so gestärkt, und etliche Milliarden könnten in den Konsum zurückfließen. Die Hilfen sollen laut Bush "umgehend" in Kraft treten und zeitlich begrenzt bleiben.

Tatsächlich könnte das Programm schon bald stehen, denn der Abschwung schweißt sogar politische Feinde zusammen. So hatten in seltener Einmütigkeit sowohl Republikaner als auch Demokraten an dem Hilfspaket gearbeitet - und das, obwohl gerade Wahlkampf ist. Oder besser gesagt: Gerade weil Wahlkampf ist. Denn beide Parteien haben es sich auf die Fahnen geschrieben, der Wirtschaft und den Bürgern, die unter explodierenden Spritkosten und fallenden Immobilienpreisen leiden, unter die Arme zu greifen.

Über die Details des Hilfsprogramms dürften Republikaner und Demokraten, die den US-Kongress dominieren, in den kommenden Tagen noch intensiv verhandeln. Die Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi von den Demokraten, kündigte aber an, dass das Rettungspaket bis Ende des Monats geschnürt sein solle. Die US-Börsen reagierten aber skeptisch. Es sei fraglich, ob die Steuererleichterungen tatsächlich die Konjunktur nachhaltig beflügeln könnten, hieß es am Markt. Am Freitag gaben die US-Börsen nach, der Leitindex Dow Jones rutschte im Verlauf um 0.5 Prozent ins Minus.

In Deutschland stieß das Konjunkturprogramm auf ein geteiltes Echo. Positiv äußerte sich Theodor Schonebeck, Analyst bei der Deutschen Bank. Da die konjunkturellen Indikatoren in den USA nicht gut seien, komme der Schritt zur rechten Zeit. "Wichtig ist, dass die Maßnahmen rasch umgesetzt werden." Denn noch sei die Situation auf dem US-Arbeitsmarkt recht gut - Amerikaner würden daher das Geld, das sie durch Steuererleichterungen mehr in der Tasche hätten, wieder beim Konsum ausgeben und nicht zur Vorsorge sparen. Auch für Deutschland sieht Schonebeck positive Effekte. Denn: "Wenn sich der US-Markt verbessert, wird sich das auch auf den Export in die Vereinigten Staaten auswirken", so der Analyst.

Ähnlich äußerte sich Jan Bottermann, Chef-Volkswirt bei der Essener Nationalbank. Er bezeichnete das Hilfsbündel als "angemessen". Und: "Wenn die US-Notenbank nicht jetzt reagiert, wird der Druck zu handeln schon bald noch viel größer sein." Werde der Abschwung in den USA gemildert, sei dies auch für Europa und Deutschland gut. Schließlich wirke sich eine Rezession in der größten Volkswirtschaft der Welt auch auf andere Wirtschaften aus.

Weniger optimistisch betrachtet Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz den Schritt der US-Regierung. "Konjunkturprogramme bringen in der Regel nichts", meinte er und verwies auf eine ähnliche Situation vor 15 Jahren in Japan. Auch da habe es im Zuge einer Immobilienkrise eine Rezession gegeben, die japanische Regierung hatte ebenfalls ein Milliarden-schweres Hilfspaket aufgelegt. Geholfen habe aber alles nichts, sondern den Haushalt schwer belastet.

Auch für Deutschland sieht Kurz Probleme. "Wenn das US-Programm nicht greift, könnte der Dollar unter Druck geraten." Dann sei der US-Absatzmarkt für deutsche Unternehmen in Gefahr, da sich die Exporte durch einen schwachen Dollar verteuerten.

Kommentar

Von Christopher Shepherd