Bundesumweltministerium pocht auf Verbot von Gentechnik

In einem Versuchsfeld des Landwirtschaftlichem Technologiezentrum Augustenberg bei Forchheim (Baden-Württemberg) wächst der Maiskolben einer gentechnisch verändertern Pflanze.
In einem Versuchsfeld des Landwirtschaftlichem Technologiezentrum Augustenberg bei Forchheim (Baden-Württemberg) wächst der Maiskolben einer gentechnisch verändertern Pflanze.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Genmanipulierte Pflanzen haben es schwer in Europa. Viele Menschen lehnen sie ab. Nun bekommen die nationalen Regierungen mehr Werkzeuge für Anbauverbote in die Hand. Die Biotechnik-Branche stöhnt auf.

Brüssel/Berlin..  Deutschland kann in Zukunft weitgehend selbst entscheiden, ob und wo Gentechnik-Pflanzen angebaut werden dürfen. Das Straßburger Europa-Parlament verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Danach wird die Zulassung von Pflanzen mit künstlich verändertem Erbgut (GVO) nicht mehr europaweit verbindlich geregelt, sondern bleibt den Mitgliedsländern überlassen. Sie können in Zukunft eine GVO-Pflanze national oder auch für bestimmte Regionen verbieten.

Bislang kommt es vor allem auf das Urteil des EU-Lebensmittelamtes EFSA an. Wenn dessen Fachleute einer Neuentwicklung aus dem Gentech-Labor Unbedenklichkeit bescheinigen, erteilt die EU-Kommission in Brüssel üblicherweise die Zulassung. Die EU-Staaten können diese nur noch stoppen, wenn sie sich in großer Mehrheit dagegen stellen oder neue wissenschaftliche Erkenntnisse beibringen. Das hat immer wieder zu jahrelangem Tauziehen, Rechtsunsicherheit und politischem Ärger geführt.

Bevölkerung gegen Gentechnik

So hat der US-Chemiekonzern Monsanto zwar eine EU-Anbaulizenz für seine Genmais-Sorte 810. Angebaut wird sie aber nur in fünf EU-Ländern. Neun Mitgliedstaaten versuchen das zu verhindern, haben dafür aber keine Rechtsgrundlage.

Das Bundesumweltministerium pocht auf ein vollständiges Verbot grüner Gentechnik in Deutschland. Wichtig sei eine politische Vereinbarung, dass die Ausschlussklausel generell in Deutschland gelte, betonte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Dienstag in Berlin. Die große Mehrheit der Bevölkerung wolle keine Gentechnik in der Landwirtschaft.

Mit der Abstimmung im Europaparlament ist die letzte politische Hürde genommen. Formal müssen die EU-Staaten noch zustimmen, diese haben sich aber schon dafür ausgesprochen. Die neuen Vorgaben sollen ab dem Frühjahr in Kraft treten.