Bundesregierung warnt Schufa vor Facebook-Schnüffeleien

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Ausforschung sozialer Netzwerke durch Auskunfteien kritisiert. Eine Auswertung der Daten etwa des sozialen Netzwerkes Facebook, um darüber die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu beurteilen, sei nicht hinnehmbar, erklärte die FDP-Politikerin am Donnerstag. Facebook-Freunde dürften nicht entscheiden, ob man einen Handy-Vertrag bekomme oder nicht. Die Auskunftei Schufa müsse völlige Transparenz herstellen. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner forderte rasche Aufklärung von dem Unternehmen. "Es kann nicht sein, dass soziale Netzwerke systematisch nach sensiblen Daten abgegrast werden, die dann in Bonitätsbewertungen von Kunden einfließen", sagte die CSU-Politikerin dem "Münchner Merkur" (Freitagausgabe). Dies würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung massiv verletzen.

"Die Schufa darf nicht zum Big Brother des Wirtschaftslebens werden", sagte Aigner. Aufgabe der Schufa sei die Prüfung der Kreditwürdigkeit, und dazu müssten die Finanzdaten reichen. "Inhalte und Äußerungen in sozialen Netzwerken dürfen nicht von Auskunfteien missbraucht werden". Daran müssten auch die Betreiber dieser Netzwerke ein großes Interesse haben, von ihnen erwarte sie eine klare Aussage. Zugleich forderte Aigner die Nutzer auf, persönliche Daten nur sparsam im Internet preiszugeben. "Soziale Netzwerke wie Facebook sind nicht kostenlos - wir bezahlen mit der Preisgabe unserer privaten Daten", warnte sie.

Schufa begründet Facebook-Schnüffeleien mit "wissenschaftlichem Interesse"

Die Schufa bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd Medienberichte, wonach es solche Pläne gibt. Das Wiesbadener Unternehmen begründet seine Onlineaktivitäten mit rein wissenschaftlichem Interesse: Die Auskunftei wolle mit dem Projekt, das sie sich nach NDR-Informationen 200.000 Euro kosten lässt, lediglich einen "Beitrag zur öffentlichen Diskussion über das Internet leisten", sagte Schufa-Sprecher Andreas Lehmann. Deshalb habe sie das Hasso-Plattner-Institut der Universität Potsdam (HPI) beauftragt, Projektvorschläge zu entwickeln.

Dass die im Internet gewonnenen Daten künftig auch systematisch zur Bonitätseinstufung der rund 66 Millionen bei der Schufa registrierten Menschen genutzt werden könnten, wollte der Sprecher der Auskunftei nicht bestätigen. Die Beschäftigung mit dem Internet geschehe zunächst "im streng wissenschaftlich-analytischen Rahmen", als "Grundlagenforschung", die ergebnisoffen betrieben werde.

Schufa will Informationen laut internem Dokument "aus Business-Sicht bewerten"

Dass es in Wahrheit jedoch bald darum gehen könnte, persönliche Beziehungen zwischen Internetnutzern und weiteren im Facebook-Profil hinterlegten Informationen sowie Textbeiträgen zur Bewertung der Kreditwürdigkeit zu nutzen, fürchten nicht nur Datenschützer wie der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Er vermute, "dass Informationen, die beiläufig ins Netz gestellt worden sind, systematisiert werden sollen", sagte Weichert der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe).

Intern macht die Auskunftei aus dem eigentlichen Ziel ihrer Onlineaktivitäten offenbar keinen Hehl. In einem vertraulichen Dokument, aus dem der NDR im Internet zitiert, heißt es: "Aus dem Web generierte Informationen" sollten "durch Schufa mit anderen Informationen verknüpft und aus Business-Sicht bewertet" werden. "Auf diesem Weg soll ein Pool von aus dem Internet generierten und regelmäßig aktualisierten Informationen entstehen, der von der Schufa für existierende und künftige Produkte eingesetzt werden soll", heißt es laut Bericht in dem Dokument weiter.

Datenschützer sehen eine "hochgefährliche" Idee und "Grenzüberschreitungen

Die Ideen der Auskunftei Schufa für Datensammlungen im Internet sind auf heftige Kritik von Daten- und Verbraucherschützern gestoßen. Es sei "hochgefährlich", "wenn verschiedene Datensammlungen mit persönlichen Lebensläufen und Angaben von einem Wirtschaftsunternehmen zusammengeführt und ausgenutzt werden", sagte Edda Castelló von der Verbraucherzentrale Hamburg der "Welt" vom Donnerstag. "Das ist eine Grenzüberschreitung."

Auch der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sagte, es sei problematisch, "dass Informationen, die beiläufig ins Netz gestellt worden sind, systematisiert werden sollen". Die Schufa hatte am Montag eine gemeinsames Forschungsprojekt mit dem Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam bekannt gegeben. Erforscht werden soll dabei den Angaben zufolge "einerseits die Validierung von Daten und andererseits Technologien zur Gewinnung von Daten".

Die "Welt" zitierte aus einem Memorandum namens "Projektideen", wonach das übergeordnete Interesse darin bestehe, statistische Zusammenhänge zwischen einzelnen Persönlichkeitsmerkmalen und der Zahlungsfähigkeit eines Verbrauchers zu finden. Öffentlich zugängliche Daten aus dem Internet - etwa aus sozialen Netzwerken wie Facebook, Geodatendiensten wie Google Street View oder Mitarbeiterverzeichnissen von Unternehmen - sollen demnach mit Daten aus der Schufa-Datenbank verknüpft werden.

Die Schufa sammelt Daten zur Kreditwürdigkeit von Bürgern. Diese werden unter anderem von Banken als Entscheidungsgrundlage bei der Vergabe von Krediten genutzt. (afp/rtr/dapd)