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Bundesbank-Chef: „Geldpolitik ersetzt keine Reformen“

19.03.2016 | 01:00 Uhr
Bundesbank-Chef: „Geldpolitik ersetzt keine Reformen“
Der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann vor der Skyline von Frankfurt am Main. Foto: Jonas Ratermann

Frankfurt/Main.  Bundesbank-Chef Jens Weidmann kritisiert die EZB-Zinsentscheidung. Ums Vertrauen in die Währung sorgt er sich noch aus anderem Grund.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit der Entscheidung überrascht, den Leitzins auf Null zu setzen. Geld kostet nichts mehr. Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist ein Kritiker der lockeren Geldpolitik, bei der Entscheidung war er aufgrund der Rotation im EZB-Rat nicht stimmberechtigt. Zur aktuellen Diskussion schwieg er – bislang.

Sind die EZB-Maßnahmen geeignet, um Europas Konjunktur anzukurbeln?

Jens Weidmann: Mit diesen Maßnahmen soll erreicht werden, dass die Preise im Euroraum schneller wieder mit der angestrebten Rate von knapp zwei Prozent steigen. Konkret sollen dadurch Konsum und Unternehmensinvestitionen und damit auch die Konjunktur gestärkt werden. Dann legen auch Löhne und Preise wieder kräftiger zu. Ich habe aber immer wieder darauf hingewiesen, dass die Wirkung der ultralockeren Geldpolitik schwächer wird, je länger sie andauert. Gleichzeitig gilt: Je stärker man Gas gibt, desto größer werden Risiken und Nebenwirkungen.

Wie meinen Sie das?

Es liegt auf der Hand, dass beispielsweise die Risiken für die Finanzstabilität zunehmen: So können Blasen an den Finanzmärkten entstehen, die, wenn sie platzen, die Arbeit für die Notenbank schwerer machen. Außerdem geraten Lebensversicherer in schwierigeres Fahrwasser. Und die Gefahr steigt, dass die Anreize für solides Haushalten untergraben werden und die Notenbank von der Politik vereinnahmt wird. Auch dürfen die außergewöhnlichen Maßnahmen nicht zu einer Verunsicherung der Bürger führen, die geldpolitisch kontraproduktiv wirken könnte.

Die Ideen von EZB-Präsident Mario Draghi sind also überzogen?

Die Inflationsrate liegt im Euroraum auf einem sehr niedrigen Niveau und dürfte dort nach der jüngsten Prognose der EZB noch länger als zuvor erwartet verharren. Damit steigt natürlich die Gefahr, dass sich dies verfestigt, sodass der EZB-Rat geldpolitischen Handlungsbedarf gesehen hat. Allerdings spielen bei den niedrigen Inflationsraten die gesunkenen Energiepreise eine wichtige Rolle, die für sich genommen die Wirtschaftsentwicklung ohnehin stützen. Wir erwarten weiterhin ein Anziehen der Konjunktur und der Preise. Es droht keine Deflation. Das beschlossene Paket ist sehr weitgehend und hat mich in der Summe nicht überzeugt.

Deutschland musste bei der Abstimmung aussetzen. Ist das Prinzip sinnvoll?

Man hätte das sicherlich auch anders gestalten können. Durch diese Regel hat man nun eine Debatte über die Legitimität der Entscheidungen, die unnötig ist. Faktisch bringen sich ohnehin weiter alle Ratsmitglieder in die Diskussion ein, und ich sehe nicht, dass eine Entscheidung ohne Rotation anders ausgefallen wäre.

Jens Weidmann: „Geldpolitik ist kein Allheilmittel und ersetzt nicht notwendige Reformen in einzelnen Ländern.“ Foto: Jonas Ratermann

Werden sich die Sparer auf Strafzinsen einstellen müssen?

Großkunden müssen zunehmend Negativzinsen zahlen, und manche Banken haben ihre Gebühren erhöht. Ich erwarte aber nicht, dass normale Sparer auf ihre Einlagen Zinsen zahlen müssen. Dagegen sprechen der starke Wettbewerb zwischen den Banken und die Möglichkeit, als Ausweichreaktion Geld in bar zu horten. Wenn die Banken aber auf den Negativzinsen zum großen Teil sitzen bleiben, belastet das ihre – teilweise schon jetzt nicht rosige – Ertragslage.

Stichwort Helikoptergeld, das Verschenken von Geld an Bürger. Ist das ein Heilmittel?

Helikoptergeld ist kein Manna, das vom Himmel fällt, sondern würde riesige Löcher in die Notenbankbilanzen reißen. Letztlich müssten die Eurostaaten und damit die Steuerzahler die Kosten tragen, weil für lange Zeit die Notenbankgewinne ausblieben. Ob und wie Geld an die Bürger verschenkt wird, ist eine hochpolitische Entscheidung, die Regierungen und Parlamente fällen müssten. Die Notenbanken haben dazu kein Mandat, auch weil damit eine massive Umverteilung verbunden wäre. Das wäre nichts anderes als die vollständige Vermengung von Geldpolitik und Fiskalpolitik und mit der Notenbankunabhängigkeit nicht vereinbar. Statt immer waghalsigere geldpolitische Experimente ins Spiel zu bringen, wäre es sinnvoll, einmal innezuhalten. Geldpolitik ist kein Allheilmittel, ersetzt nicht notwendige Reformen in einzelnen Ländern und löst auch nicht die Wachstumsprobleme Europas. Wer das von ihr verlangt, überfordert sie und wird am Ende enttäuscht werden.

In der Diskussion ist eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Ist es klug, wenn wir für die Fehler anderer mithaften?

Auch in diesem Bereich dürfte mehr Gemeinschaftshaftung die wirtschaftlichen Probleme in der Währungsunion nur übertünchen, aber nicht lösen. Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung halte ich deshalb für den falschen Schritt. Zunächst müssten die Risiken in den Bankbilanzen besser begrenzt werden. Die gemeinsame Bankenaufsicht allein kann das nicht gewährleisten. Insbesondere müsste dafür gesorgt werden, dass sich die Banken nicht mehr mit Anleihen ihrer Heimatstaaten vollsaugen. Diese unheilvolle Verknüpfung von Banken und Staaten wirkte in der Krise wie ein Brandbeschleuniger. Aber zu einer solchen Beschränkung sind gerade viele Befürworter einer gemeinsamen Einlagensicherung nicht bereit.

Auch politisch ist sich Europa gerade nicht einig. Besorgt Sie das?

In der Tat sorgt mich, dass die Bürger Vertrauen in die EU-Institutionen verlieren. Zeitweise ist der Eindruck entstanden, dass die europäischen Staaten für drängende Probleme keine gemeinsamen Lösungen mehr finden und sich über getroffene Vereinbarungen hinwegsetzen. Dabei geht es nicht nur um die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Ein weiteres Beispiel ist auch die Verpflichtung der Staaten, für solide Staatsfinanzen zu sorgen. In Zeiten billigen Geldes wird das von vielen als nachrangig angesehen. Europaverdruss wäre aber die falsche Reaktion, denn viele Probleme lassen sich in unserer globalisierten Welt nur noch gemeinsam lösen.

Deutschland geht es sehr gut. Tun wir genug, damit es so bleibt?

Was den wirtschaftspolitischen Reformbedarf angeht, sollten wir nicht nur auf die anderen zeigen. In Deutschland werden die Alterung und der Rückgang der Bevölkerung die zentralen langfristigen Herausforderungen sein. Die richtigen Antworten darauf wären die verstärkte Teilhabe von Frauen und älteren Arbeitnehmern am Arbeitsmarkt und bessere Bildungschancen. Darüber hinaus ist es wichtig, die öffentliche Infrastruktur, da wo es nötig ist, zu ertüchtigen – Stichwort Breitbandausbau. Das sollte aber nicht auf Kosten solider Staatsfinanzen gehen. Generell gilt: Der Wachstumstrend in Deutschland ist niedrig und wird weiter sinken. Hier muss kluge Wirtschaftspolitik ansetzen.

Sind die Flüchtlinge ein Teil der Lösung?

Ich glaube, man darf das nicht vermengen. Die Aufnahme dieser Menschen ist vor allem eine humanitäre Entscheidung und keine wirtschaftliche, die sich am Bedarf des Arbeitsmarkts orientiert. Die Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, sollten aber eine Chance erhalten, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Dabei kommt dem Spracherwerb und der beruflichen Bildung eine zentrale Bedeutung zu. Das ist auch entscheidend für ihre gesellschaftliche Integration.

Finanzminister Schäuble hält an der schwarzen Null trotz der Flüchtlingskrise fest. Zu Recht?

Ich halte das für richtig. Die deutsche Staatsverschuldung beläuft sich auf mehr als zwei Billionen Euro, und die Alterung der Bevölkerung wird die öffentlichen Finanzen künftig zunehmend belasten. Insofern ist eine solide Haushaltspolitik, die auch noch etwas Spielraum für unvorhergesehene Ereignisse lässt, vernünftig. Die schwarze Null bedeutet im Übrigen nicht, dass der Staat nicht genügend investieren kann, sondern dass Investitionen gegenfinanziert werden müssen.

Ist eine mögliche Abschaffung des 500-Euro-Scheins der richtige Weg, Geldwäsche zu bekämpfen?

Dass Kriminalität spürbar eingedämmt wird, wenn es keinen 500-Euro-Schein mehr gibt, halte ich nicht für wirklich belegt. Illegale Transaktionen mit Bargeld, zum Beispiel im Drogenhandel, gibt es auch in den USA, wo die 100-Dollar-Note der größte Schein ist. Gleichzeitig muss man bedenken, dass der 500-Euro-Schein ein Drittel des wertmäßigen Bargeldumlaufs ausmacht. Allein schon aus logistischen Gründen ist eine Abschaffung des 500-Euro-Scheins eine Herausforderung und sollte nicht übers Knie gebrochen werden.

Wie beurteilen Sie die diskutierte Obergrenze von 5000 Euro für Bargeldgeschäfte?

Letztlich ist das eine Entscheidung der Politik, die aber aus dem einzigen unbeschränkt gesetzlichen Zahlungsmittel in Deutschland, den Eurobanknoten, ein beschränktes gesetzliches Zahlungsmittel macht. Die Diskussionen über Bargeldobergrenzen und die Abschaffung der 500-Euro-Note tragen auch vor dem Hintergrund der Negativzinsen nicht gerade dazu bei, beim Bürger das Vertrauen in die gemeinsame Währung zu fördern. Deshalb bin ich mir mit Finanzminister Schäuble jedenfalls insoweit einig, dass nicht der Eindruck entstehen darf, hinter der Debatte um die Bekämpfung der Geldwäsche verberge sich der erste Schritt zur Abschaffung des Bargelds.

Kerstin Münstermann und Jörg Quoos

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2016-03-19 01:00
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