Bund kritisiert Opel-Zukunftsplan

Brüssel.Die EU-Industrieminister werden in der kommende Woche über den Sanierungsplan für die GM-Tochter Opel beraten. Unterdessen hat das Bundeswirtschaftsministerium den vom US-Autohersteller General Motors (GM) vorgelegten Opel-Zukunftsplan scharf kritisiert.

«Schon nach einer ersten Prüfung des Sanierungskonzeptes lässt sich erkennen, dass wichtige Fragen nicht beantwortet werden», heißt es in einer Bewertung des Konzepts, wie die Wirtschaftsnachrichtenagentur Dow Jones Newswires am Freitag berichtete. Es fehlten belastbare Aussagen darüber, «ob für Opel auch nach Auslaufen des bis Ende 2013 geltenden Überschuldungsbegriffs der Insolvenzordnung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Insolvenz ausgeschlossen werden kann», heiße es in dem Papier weiter.

Zudem gebe es einer ersten Einschätzung des Ministeriums zufolge in dem Plan keine Aussagen über ein Konzept, das den Abfluss deutscher Steuergelder ins Ausland verhindern könne. Im Staatshilfenantrag sei laut dem Ministerium nur davon die Rede, dass eine mögliche «Weiterleitung der Mittel ´zu beschränken´ sei».

Hilfsmittel aus dem „Deutschlandfonds“

Den Finanzbedarf für die Opel-Sanierung sieht GM bei 3,3 Milliarden Euro. 2,7 Milliarden Euro davon sollen aus den europäischen Ländern mit Opel-Standorten kommen. In Deutschland und Großbritannien wird laut Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums jeweils ein privater Bankkredit angestrebt, der zu 90 Prozent staatlich abgesichert werden soll. In den anderen Staaten seien Projektfinanzierungen vorgesehen.

Im Auftrag des Bundes soll nun die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC die Tragfähigkeit des Konzeptes prüfen. Erst nach der Diskussion des Gutachtens im Bürgschaftsausschuss könne «ein Votum über die Vertretbarkeit einer öffentlichen Unterstützung» erfolgen, heiße es weiter. Die deutschen Hilfsmittel für Opel sollen aus dem «Deutschlandfonds» kommen. Das 115-Milliarden Euro schwere Kredit- und Bürgschaftsprogramm war im vergangenen Jahr als Teil des «Konjunkturpakets II» eingeführt worden. Er wurde aufgelegt für Firmen, die aufgrund der Wirtschaftskrise in Not geraten sind. Umstritten ist, ob diese Vorgabe auf Opel passt, da in Rüsselsheim seit Jahren keine schwarzen Zahlen mehr geschrieben wurden.(ddp)

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