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Lkw-Maut

Bund droht nach einem Gerichtsurteil Milliarden-Rückzahlung bei Lkw-Maut

08.03.2013 | 13:44 Uhr
Bund droht nach einem Gerichtsurteil Milliarden-Rückzahlung bei Lkw-Maut
Ein Richterspruch hat die Berechnung der Lkw-Maut für unwirksam erklärt. Auf den Bund könnten nun Klageforderungen in Höhe von bis zu 1,75 Milliarden Euro zukommen.Foto: dapd

Düsseldorf.  Auf den Bund kommen offenbar Rückforderungen von Spediteuren in Milliardenhöhe zu. Nach einem Gerichtsurteil ist die Berechnung der Lkw-Maut in Deutschland falsch. Auch eine Schadensersatzklage des Bundes gegenüber dem Mautbetreiber Toll Collect ist möglicherweise betroffen.

Nach einem Gerichtsurteil zur Berechnung der Lkw-Maut in Deutschland kommen auf den Bund offenbar Rückforderungen von Spediteuren in Milliardenhöhe zu. Das Volumen bisher gestellter Rückforderungsanträge beim Bundesamt für Güterverkehr belaufe sich bereits "auf bis zu 1,75 Milliarden Euro", erklärte die Behörde gegenüber dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Insgesamt 6000 Anträge seien bislang eingegangen.

Weitere Anträge könnten folgen, da auch der Deutsche Speditions- und Logistikverband seinen 4000 Mitgliedern riet, in der Sache aktiv zu werden, berichtete die Zeitung. "Wir können es nicht akzeptieren, wenn bei der Mautverordnung handwerkliche Fehler gemacht wurden", sagte Verbandspräsident Mathias Krage dem "Handelsblatt".

Auch Klage des Bundes gegen Mautbetreiber Toll Collect betroffen

Die Gerichtsentscheidung und die darin geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Mauterhebung bedrohe aber auch Forderungen des Bundes gegenüber dem Mautbetreiber Toll Collect wegen des verzögerten Starts der Maut, berichtete die Zeitung. Es sei fraglich, wie dem Bund durch die Verzögerungen beim Start der Maut ein Schaden entstanden sein könne, "wenn die Grundlage für die Mauterhebung fehlte", zitierte die Zeitung Anwälte von Toll Collect.

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Dem Bericht zufolge belaufen sich die Forderungen des Bundes gegenüber Toll Collect auf 5,6 Milliarden Euro. Der Start der Maut hatte sich von 2003 auf 2005 verzögert.

Das Oberverwaltungsgericht Münster war im Oktober in einem Urteil zum Schluss gekommen, "dass es an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Mauterhebung fehle". Die Bundesregierung habe in der Mautverordnung die Höhe der für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlenden Maut "nicht sachgerecht geregelt". Das Gericht rügte, dass bei der Mautberechnung nur grob zwischen zwei Klassen von Lkw anhand der Zahl von Achsen unterschieden, das Gewicht aber nicht berücksichtigt werde. (Az.: 9 A 2054/07) (afp)

Kommentare
09.03.2013
15:38
Bund droht nach einem Gerichtsurteil Milliarden-Rückzahlung bei Lkw-Maut
von Jorgel | #7

Hier geht es nicht darum, dass ein Gerichtsurteil ein eindeutiges Gesetz interpretiert. Hier geht es darum, dass sich Gesetze widersprechen. Deshalb...
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Bund droht nach einem Gerichtsurteil Milliarden-Rückzahlung bei Lkw-Maut
Bund droht nach einem Gerichtsurteil Milliarden-Rückzahlung bei Lkw-Maut
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2013-03-08 13:44
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