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Lkw-Maut

Bund droht nach einem Gerichtsurteil Milliarden-Rückzahlung bei Lkw-Maut

08.03.2013 | 13:44 Uhr
Bund droht nach einem Gerichtsurteil Milliarden-Rückzahlung bei Lkw-Maut
Ein Richterspruch hat die Berechnung der Lkw-Maut für unwirksam erklärt. Auf den Bund könnten nun Klageforderungen in Höhe von bis zu 1,75 Milliarden Euro zukommen.Foto: dapd

Düsseldorf.  Auf den Bund kommen offenbar Rückforderungen von Spediteuren in Milliardenhöhe zu. Nach einem Gerichtsurteil ist die Berechnung der Lkw-Maut in Deutschland falsch. Auch eine Schadensersatzklage des Bundes gegenüber dem Mautbetreiber Toll Collect ist möglicherweise betroffen.

Nach einem Gerichtsurteil zur Berechnung der Lkw-Maut in Deutschland kommen auf den Bund offenbar Rückforderungen von Spediteuren in Milliardenhöhe zu. Das Volumen bisher gestellter Rückforderungsanträge beim Bundesamt für Güterverkehr belaufe sich bereits "auf bis zu 1,75 Milliarden Euro", erklärte die Behörde gegenüber dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Insgesamt 6000 Anträge seien bislang eingegangen.

Weitere Anträge könnten folgen, da auch der Deutsche Speditions- und Logistikverband seinen 4000 Mitgliedern riet, in der Sache aktiv zu werden, berichtete die Zeitung. "Wir können es nicht akzeptieren, wenn bei der Mautverordnung handwerkliche Fehler gemacht wurden", sagte Verbandspräsident Mathias Krage dem "Handelsblatt".

Auch Klage des Bundes gegen Mautbetreiber Toll Collect betroffen

Die Gerichtsentscheidung und die darin geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Mauterhebung bedrohe aber auch Forderungen des Bundes gegenüber dem Mautbetreiber Toll Collect wegen des verzögerten Starts der Maut, berichtete die Zeitung. Es sei fraglich, wie dem Bund durch die Verzögerungen beim Start der Maut ein Schaden entstanden sein könne, "wenn die Grundlage für die Mauterhebung fehlte", zitierte die Zeitung Anwälte von Toll Collect.

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Dem Bericht zufolge belaufen sich die Forderungen des Bundes gegenüber Toll Collect auf 5,6 Milliarden Euro. Der Start der Maut hatte sich von 2003 auf 2005 verzögert.

Das Oberverwaltungsgericht Münster war im Oktober in einem Urteil zum Schluss gekommen, "dass es an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Mauterhebung fehle". Die Bundesregierung habe in der Mautverordnung die Höhe der für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlenden Maut "nicht sachgerecht geregelt". Das Gericht rügte, dass bei der Mautberechnung nur grob zwischen zwei Klassen von Lkw anhand der Zahl von Achsen unterschieden, das Gewicht aber nicht berücksichtigt werde. (Az.: 9 A 2054/07) (afp)



Kommentare
09.03.2013
15:38
Bund droht nach einem Gerichtsurteil Milliarden-Rückzahlung bei Lkw-Maut
von Jorgel | #7

Hier geht es nicht darum, dass ein Gerichtsurteil ein eindeutiges Gesetz interpretiert. Hier geht es darum, dass sich Gesetze widersprechen. Deshalb hat ein betroffener Fuhrunternehmer den Bund als Gesetzgeber verklagt - und Recht bekommen:

"Die ihm auferlegte Maut sei der Höhe nach rechtswidrig, weil die Mauthöheverordnung den Vorgaben des § 3 Abs. 2 Satz 1 ABMG nicht genüge. Danach sei die Höhe der Maut unter sachgerechter Berücksichtigung der Anzahl der Achsen und der Emissionsklasse der Fahrzeuge festzusetzen. Durch die Bemessung der Gebührensätze in § 1 MautHV würden mittelschwere Lkw mit bis zu 3 Achsen weit über das Maß ihres Verursachungsbeitrags an den durch die Maut abzugeltenden Wegekosten beteiligt."
http://openjur.de/u/554063.html

Es handelt sich also um einen groben handwerklichen Fehler bei der Gesetzgebung. So grob, dass das Gericht nicht mal eine Revision gegen das Urteil zuließ. Dafür hat der Gesetzgeber in allen betroffenen Fällen geradezustehen...

09.03.2013
07:50
Bund droht nach einem Gerichtsurteil Milliarden-Rückzahlung bei Lkw-Maut
von Okling | #6

Ist doch ganz einfach: zurückzahlen, nach Wunsch des Gerichts neu berechnen, Maut zum Ausgleich verdoppeln - fertig.

Wo übrigens der Grund für Beamtenbashing liegen soll, ist mal wieder fraglich. Die Bundesregierung hat zwei Klassen von LKW zur Berechnung der Maut vorgesehen, was jetzt schlicht gerichtlich gekippt wurde.

Das ist jedoch kein behördliches Versagen, sondern mal wieder die typische Juristerei der Verwaltungsgerichte. Morgen kommt vielleicht ein Urteil, weil das Fahrergewicht nicht abgezogen wurde, die Ladung nicht nach Dringlichkeit unterschieden wurde, oder die Berechnung eines ausländischen LKW Diskriminierung bedeutet.

Das Hauptproblem ist eher, dass die Gerichte die neue Gesetzgebung sind. Auch noch so eindeutige Gesetze werden zigfach interpretiert. Der Bürger kennt das zigfach auch aus seinem Alltag, wo Gesetze divers spitzfindig interpretiert werden.

Man denke nur an den Straßenverkehr, wo es unzählige differierende Urteile zu ein und dem selben Thema gibt

08.03.2013
21:58
Bund droht nach einem Gerichtsurteil Milliarden-Rückzahlung bei Lkw-Maut
von trickflyer | #5

so kennen wir deutsche beamte.....nur so.es wird zeit,das solche versager im staatsdienst haftbar gemacht werden.

08.03.2013
20:02
Bund droht nach einem Gerichtsurteil Milliarden-Rückzahlung bei Lkw-Maut
von fogfog | #4

kann man auch mal endlich die verursacher dieser miseren zur verantwortung ziehen.
oder können sich politiker und beamte alles erlauben???

2 Antworten
Bund droht nach einem Gerichtsurteil Milliarden-Rückzahlung bei Lkw-Maut
von trickflyer | #4-1

sie können sich alles erlauben.würde es eine haftung für diese würste geben,sehe die welt anders aus.

Bund droht nach einem Gerichtsurteil Milliarden-Rückzahlung bei Lkw-Maut
von mansgruf | #4-2

Politiker haben vollen Haftungsausschluß, wenn die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen heist das: sie gehen in einen Überbezahlten Ruhestand und bekommen noch Übergangsgeld!

08.03.2013
18:15
Bund droht nach einem Gerichtsurteil Milliarden-Rückzahlung bei Lkw-Maut
von xxyz | #3

Wann gibt es in diesem Land wieder Rechtssicherheit?

Es wurde ein Gesetz beschlossen, dass auch nachvollziehbar ist. Jetzt will sich schon wieder die Justiz einmischen? Dafür werden dann noch Jahre benötigt? Das ist nicht mehr nachvollziehbar.

Es ist doch ziemlich egal, welche Grundlage genommen wird. Es wird sich immer ein Betroffener finden lassen, für die Grundlage ungerecht erscheint.

Die Justiz verspielt bei mir immer mehr Kredit.

2 Antworten
Bund droht nach einem Gerichtsurteil Milliarden-Rückzahlung bei Lkw-Maut
von mansgruf | #3-1

Wir können vom Glück reden das wir eine solche Justiz haben die den Politclowns ihre unfähigkeit aufzeigt

Bund droht nach einem Gerichtsurteil Milliarden-Rückzahlung bei Lkw-Maut
von immermehr | #3-2

Bei mir hat hat sie keinen mehr

08.03.2013
16:22
Bund droht nach einem Gerichtsurteil Milliarden-Rückzahlung bei Lkw-Maut
von mansgruf | #2

Das kommt davon wenn Verordnungen und Gesetze von Kanzleien im In und Ausland geschrieben werden und weder in einer deutschen Regierung noch im Zuarbeiterkreis für diese Regierung (Beamte) qualifizierte Leute sitzen die in der lage sind ihr Handeln zu überblicken!

08.03.2013
14:21
Bund droht nach einem Gerichtsurteil Milliarden-Rückzahlung bei Lkw-Maut
von Klug99 | #1

Offensichtlich die Auswirkungen unserer "ROT/GRÜNEN Intelligenzler" . Und diese unfähigen Parteien wollen sich wählen lassen um Deutschland in den Abgrund zu führen!

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