Bund denkt an private Autobahn-Finanzierung

Das deutsche Autobahnnetz könnte künftig auch von der Privatwirtschaft finanziert werden
Das deutsche Autobahnnetz könnte künftig auch von der Privatwirtschaft finanziert werden
Foto: WAZ
Was wir bereits wissen
Schäubles Beamte haben eine Idee: Der Bund schafft eine zentrale Schnellstraßen-Behörde. Diese sammelt dann die Pkw-Maut und Gelder von Anlegern ein. Vorbild ist Österreich, der Widerstand groß

Essen.. 20.917 Kilometer: So groß ist Deutschlands Autobahnnetz. Es ist das drittgrößte der Welt – nur in China und den USA gibt es mehr Autobahnen. Doch das deutsche Netz ist auch teuer. Mehr als vier Milliarden Euro Steuergeld pro Jahr fehlen, um es schlaglochfrei zu halten und begrenzt zu erweitern, hat eine Kommission der Länderverkehrsminister jüngst errechnet. Jetzt haben Beamte im Berliner Bundesfinanzministerium eine Idee entwickelt, diese Geldlücke dauerhaft zu stopfen. Sie könnte nach Gesprächen mit den Landesregierungen und nach der nächsten Bundestagswahl umgesetzt werden. Vorbild ist Österreich.

Wien unterhält seit den 1980er-Jahren eine einzige, staatliche Autobahngesellschaft, die Asfinag. Sie managt und finanziert 2000 Kilometer Strecke in Eigenregie. In Deutschland gehören dagegen Bundesfernstraßen dem Bund, die Länder engagieren sich in Bundesauftrag bei Bau und Betrieb – ein Verantwortungs-Mix, dem der Bundesrechnungshof gerade erhebliche Unwirtschaftlichkeit unterstellt hat.

Einnahmen aus der Pkw-Maut

Verkehr Wichtigster Unterschied ist aber die Finanzierung. „Wir finanzieren uns im Wesentlichen aus der Maut der Kunden“, heißt es bei den südlichen Nachbarn, „es gibt also keine Zuschüsse aus dem Staatsbudget“. Ähnlich wie die Wiener möchten die Planer von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) künftig die deutsche Staatskasse schonen und die jährliche Zahlung für das Netz, etwa zwei Milliarden Euro, einsparen. Drei Milliarden Euro aus der Lkw-Gebühr und weitere 3,7 Milliarden aus der künftigen Pkw-Maut sollen dann den Grundstock der Arbeit bilden. Die angedachte „Bundesfernstraßengesellschaft“ soll darüber hinaus privates Kapital als Anleihe, Kredit oder Genussrechte einsammeln. Baukonzerne und Versicherungen, die Wirtschaft überhaupt, die derzeit händeringend nach Anlagemöglichkeiten ihrer Erträge oder auch der 1,4 Billionen Euro schweren Versicherteneinlagen sucht, könnten in das Projekt Straße einsteigen. Es würde so teilprivatisiert.

Industrie zeigt Interesse

Die Industrie zeigt Interesse. „Wir begrüßen und unterstützen sehr die Überlegungen, die vielfältigen Herausforderungen bei der Sanierung der Infrastruktur in einer Gesellschaft zu bündeln“, sagt Nikolaus Graf von Matuschka, Vorstand des Essener Baukonzerns Hochtief. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) kämen für eine künftige Autobahnfinanzierung genau so in Frage wie eine klassische Bauvergabe. „Die Bauindustrie ist bereit, eine Neuordnung der Planung aktiv zu unterstützen“, betont Matuschka.

Dabei ist offen, welche Chancen die Pläne der Schäubleschen Ideenschmiede haben. Denn der Finanzminister braucht dafür eine Grundgesetzänderung, die die Rechte der Länder beschneidet. Für NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sind die Vorstellungen Risiko pur. „Die ÖPP-Projekte der Vergangenheit haben sich als zu teuer erwiesen“, sagt Groschek, „Infrastruktur gehört in staatliche Verantwortung“.

Die schlechten Erfahrungen

Tatsächlich sind die Erfahrungen mit vielen der bundesweit schon betriebenen 236 öffentlich-privaten Bauprojekte durchwachsen. Im Norden kommt ein Teil der Autobahn A 7, an dem sich Banken und Versicherer über einen Fonds beteiligen, den Steuerzahler auf lange Sicht doppelt so teuer wie die herkömmliche Etat-Finanzierung. Beim Ausbau der A 1 Hamburg-Bremen geriet die private Absicherung der Baustelle so miserabel, dass sie zahlreiche Todesopfer forderte. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass von sechs öffentlich-privat realisierten Straßenbauten des Bundes fünf kostspieliger ausgefallen sind als sie nach herkömmlicher Methode gekostet hätten. Und der Gladbecker Architekt Alfred Luggenhölscher, ein bundesweit bekannter Streiter gegen ÖPP-Projekte, rechnet aus, dass Europas Staaten schon jetzt auf einem ÖPP-Schuldenberg von 162 Milliarden Euro sitzen. Gerade durch solche Straßenbauten. Gerade auch in Griechenland.