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Bundeshaushalt

Bund darf 2013 neue Kredite von 17,1 Milliarden Euro aufnehmen

09.11.2012 | 08:36 Uhr
Bund darf 2013 neue Kredite von 17,1 Milliarden Euro aufnehmen
Ein paar Geldscheine reichen für den Bundeshaushalt 2013 nicht aus. Der Bund darf im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zu Freitag beschlossen.Foto: dapd

Berlin.  Die Bundesregierung darf sich im kommenden Jahr zur Finanzierung ihres Haushaltes bis zu 17,1 Milliarden Euro neu am Kapitalmarkt leihen. Auf diese Obergrenze verständigte sich am frühen Freitag der Haushaltsausschuss des Bundestages in einer Nachtsitzung in Berlin.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. Die Abgeordneten beschlossen am frühen Freitagmorgen, dass der Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen soll - 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen.

Verändert wurden demnach auch die geplanten Gesamtausgaben des Bundes, und zwar von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro. Zudem wurden die erwarteten Steuereinnahmen den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung angepasst, die Ende Oktober bekannt gegeben worden waren: In der Regierungsvorlage waren noch 259,8 Milliarden vorgesehen, nun sind es 260,6 Milliarden. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses hatten etwa 13 Stunden lang in der sogenannten Bereinigungssitzung alle Posten des Budgets noch einmal einzeln diskutiert und zum Teil verändert.

Unions-Haushaltsexperte lobt "Kraftakt" der Koalition

Die Bewertung des Ergebnisses fiel erwartungsgemäß unterschiedlich aus: Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) lobte nach der Marathonsitzung, es sei der Koalition in einem "Kraftakt" gelungen, die geplante Neuverschuldung zu drücken. "Das ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zunächst zum strukturell ausgeglichenen Haushalt und dann zum Haushalt ohne neue Schulden."

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Neue Kredite für den Bundeshaushalt: Reicht die Haushaltsdisziplin der Koalition aus?

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Dagegen sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider der Nachrichtenagentur dapd, Schwarz-Gelb scheitere "an den eigenen Ansprüchen einer ambitionierten Haushaltspolitik". Er sprach von einem "Wahlkampfhaushalt". Kurzfristig eingeplante neue Mehrausgaben könnten Union und FDP "nur mithilfe von Buchungstricks" finanzieren, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Griechenland niemals akzeptieren würde, beklagte Schneider.

Haushaltsausschuss drückt Neuverschuldung 2012

Zuvor hatte der Haushaltsausschuss bereits eine deutlich niedrigere Neuverschuldung für das laufende Jahr beschlossen als zunächst geplant. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2012 beschloss das Gremium, die Summe der frischen Kredite auf 28,1 Milliarden Euro zu senken. Im Regierungsentwurf waren 32,1 Milliarden Euro eingeplant gewesen.

Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) bezeichnete den Beschluss als positives Signal. Die Koalition baue "Schritt für Schritt die strukturelle Neuverschuldung weiter ab". FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte, dass die Kreditaufnahme niedriger ausfallen könne, sei der "klugen und vor allem sparsamen Haushaltspolitik der Koalition" zu verdanken.

Am Freitagvormittag stellen die Haushaltsexperten der Fraktionen die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. Zuerst (10.00 Uhr) sind die Vertreter der Opposition an der Reihe, später die Haushälter der Koalition. In der vorletzten Novemberwoche soll der Bundestag den Etat beschließen. (dapd/rtr)

Kommentare
10.11.2012
10:06
Bund darf 2013 neue Kredite von 17,1 Milliarden Euro aufnehmen
von holmark | #9

Tja. solange die Deutschen immer wieder die gleichen Pappnasen wählen, wird sich wohl an den ständig steigenden Schulden nichts ändern.

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2012-11-09 08:36
Wirtschaft