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Bundeshaushalt

Bund darf 2013 neue Kredite von 17,1 Milliarden Euro aufnehmen

09.11.2012 | 08:36 Uhr
Bund darf 2013 neue Kredite von 17,1 Milliarden Euro aufnehmen
Ein paar Geldscheine reichen für den Bundeshaushalt 2013 nicht aus. Der Bund darf im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zu Freitag beschlossen.Foto: dapd

Berlin.  Die Bundesregierung darf sich im kommenden Jahr zur Finanzierung ihres Haushaltes bis zu 17,1 Milliarden Euro neu am Kapitalmarkt leihen. Auf diese Obergrenze verständigte sich am frühen Freitag der Haushaltsausschuss des Bundestages in einer Nachtsitzung in Berlin.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. Die Abgeordneten beschlossen am frühen Freitagmorgen, dass der Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen soll - 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen.

Verändert wurden demnach auch die geplanten Gesamtausgaben des Bundes, und zwar von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro. Zudem wurden die erwarteten Steuereinnahmen den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung angepasst, die Ende Oktober bekannt gegeben worden waren: In der Regierungsvorlage waren noch 259,8 Milliarden vorgesehen, nun sind es 260,6 Milliarden. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses hatten etwa 13 Stunden lang in der sogenannten Bereinigungssitzung alle Posten des Budgets noch einmal einzeln diskutiert und zum Teil verändert.

Unions-Haushaltsexperte lobt "Kraftakt" der Koalition

Die Bewertung des Ergebnisses fiel erwartungsgemäß unterschiedlich aus: Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) lobte nach der Marathonsitzung, es sei der Koalition in einem "Kraftakt" gelungen, die geplante Neuverschuldung zu drücken. "Das ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zunächst zum strukturell ausgeglichenen Haushalt und dann zum Haushalt ohne neue Schulden."

Umfrage
Neue Kredite für den Bundeshaushalt: Reicht die Haushaltsdisziplin der Koalition aus?

Neue Kredite für den Bundeshaushalt: Reicht die Haushaltsdisziplin der Koalition aus?

 

Dagegen sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider der Nachrichtenagentur dapd, Schwarz-Gelb scheitere "an den eigenen Ansprüchen einer ambitionierten Haushaltspolitik". Er sprach von einem "Wahlkampfhaushalt". Kurzfristig eingeplante neue Mehrausgaben könnten Union und FDP "nur mithilfe von Buchungstricks" finanzieren, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Griechenland niemals akzeptieren würde, beklagte Schneider.

Haushaltsausschuss drückt Neuverschuldung 2012

Zuvor hatte der Haushaltsausschuss bereits eine deutlich niedrigere Neuverschuldung für das laufende Jahr beschlossen als zunächst geplant. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2012 beschloss das Gremium, die Summe der frischen Kredite auf 28,1 Milliarden Euro zu senken. Im Regierungsentwurf waren 32,1 Milliarden Euro eingeplant gewesen.

Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) bezeichnete den Beschluss als positives Signal. Die Koalition baue "Schritt für Schritt die strukturelle Neuverschuldung weiter ab". FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte, dass die Kreditaufnahme niedriger ausfallen könne, sei der "klugen und vor allem sparsamen Haushaltspolitik der Koalition" zu verdanken.

Am Freitagvormittag stellen die Haushaltsexperten der Fraktionen die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. Zuerst (10.00 Uhr) sind die Vertreter der Opposition an der Reihe, später die Haushälter der Koalition. In der vorletzten Novemberwoche soll der Bundestag den Etat beschließen. (dapd/rtr)



Kommentare
10.11.2012
10:06
Bund darf 2013 neue Kredite von 17,1 Milliarden Euro aufnehmen
von holmark | #9

Tja. solange die Deutschen immer wieder die gleichen Pappnasen wählen, wird sich wohl an den ständig steigenden Schulden nichts ändern.

09.11.2012
12:52
Gurt enger schnallen?
von wohlzufrieden | #8

Schäuble müsste Mittlerweile eine so lange Nase haben, das er in seinem Rollstuhl das Übergewicht bekommt und stürzt. Aber er ist durch einen Gurt aus zusammen geknoteten Schwarzgeldscheinen gesichert. Da kommt der Sturz erst 2013...

3 Antworten
Bund darf 2013 neue Kredite von 17,1 Milliarden Euro aufnehmen
von horo | #8-1

gebe ihnen recht.

horo | #8-1
von wohlzufrieden | #8-2

Danke, und schönes Wochenende!

Bund darf 2013 neue Kredite von 17,1 Milliarden Euro aufnehmen
von horo | #8-3

danke,wünsche das gleiche.

09.11.2012
12:21
Bund darf 2013 neue Kredite von 17,1 Milliarden Euro aufnehmen
von Throki | #7

Überall hört man von "Rekordsteuereinnahmen", "boomender Wirtschaft" und so weiter. Und was kommt dabei raus? Eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden. Und dann noch schön das Betreuungsgeld beschließen - auf die paar Milliarden kommts dann auch nicht mehr an.
Ausgeglichener Haushalt - gar Abbau des Schuldenbergs? Fehlanzeige. Nach uns die Sintflut.

09.11.2012
11:28
Bei ausgeglichenem Haushalt 2014 müssen 17,1 Milliarden eingespart werden
von Hanseman | #6

Diese ganzen Rechnungen erinnern mich mehr an Pippi Langstrumpf. Wie der Sprung von 2013 bis 2014 zu einem ausgeglichenen Haushalt bei einer Neuverschuldung von 17,1 Millarden € geschafft werden soll ist mir rätselhaft.Entweder müssen 2014 die Steuern massiv erhöht werden, z. Bsp. die Mehrwertsteuer um mehr als zwei Prozent, oder es muss massive Einschnitte in Ausgabenblöcke geben, wobei bei diesen Summen nur massive Einschnitte bei der Rente oder anderen Sozialleistungen notwendig sind.
Zum anderen werden die Haushaltsrisiken nicht berücksichtigt. Ab dem nächsten Haushaltsjahr werden Mittel für den beschlossenen Malikrieg wirksam, was mit Syrien und dem Iran passiert weiss keiner, nur das es für Deutschland teuer wird.
Die Kosten für die Bad-Banks werden steigen; West-LB, Nord-LB und Hypo Real Estate müssen in vielen Bereichen abgewickelt werden.
Und dann kommen noch die Risiken durch die Aufgabe der Hausheitshohheit. Im schlechtesten Falle werden alleine bei Griechenland 80 Mrd fälli

09.11.2012
10:24
schäuble spricht von ca.19 milliarden?
von horo | #5

das war doch klar das die schuldenkaiserin merkel, die schulden noch höher treibt ,sie hat in der DDR doch gelernt und aufgepasst ,will sie uns auch kaputt machen ,so wie ihre lerhrherren die DDR kaputt gemacht haben??
die steuerquellen sprudeln so hoch ,wie selten und man will einen ausgeglichenen haushalt, den bekommen sie aber nur durch neue schulden machen .
die wirtschaft steuert auch einen minus an ,nicht so wie von rösner und merkel angekündigt steigt ,nein es wird weniger und viele arbeitgeber beantragen schon kurzarbeiter geld.
wann hört die verxxxcherei der regierenden uns gegenüber endlich mal auf ,diese sogenannten christlichen und liberalen belügen uns von vorne bis hinten.
genau so bei den umfrage werten, wer macht sie den, es ist der focus und der eigentümer ist ein csu mann und es kommt ja auf die frage stellung an.!
arme nachfolge generation, ihr müsst die schulten begleichen, die wir heut auf kosten von euch machen, aber hauptsache die regierenden haben ihr schäfc

2 Antworten
Bund darf 2013 neue Kredite von 17,1 Milliarden Euro aufnehmen
von horo | #5-1

sorry:
lehrherren

Bund darf 2013 neue Kredite von 17,1 Milliarden Euro aufnehmen
von horo | #5-2

ihe schäfchen im trockenen.

09.11.2012
10:12
Bund darf 2013 neue Kredite von 17,1 Milliarden Euro aufnehmen
von Braunfox | #4

Ja wie und was denn nun? Ich denke es ist "Aufschwung" und Schäuble redet von "Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe"? 17,1 Milliarden Euro neue Schulden - zu den schon existierenden ca 2200 Milliarden Euro Schulden - dagegen sind ca 5,9 Milliarden Steuer-Mehreinnahmen nicht wirklich viel. Wenn man dann noch weiss, dass die Steuer-Mehreinnahmen von zB exorbitant hohe Benzinpreisen kommen, dann wird man schon nachdenklich. Wer denkt denn an die steigenden Zinsbelastungen und an die irgendwann fälligen Rückzahlungen? Aber - die BRDDR läuft doch seit Jahren nur noch auf Kredit - warum also sollte sich das gerade in den Zeiten der Krise ändern?

09.11.2012
10:11
Bund darf 2013 neue Kredite von 17,1 Milliarden Euro aufnehmen
von ambros41 | #3

... und das in Zeiten sprudelnder Steuerquellen und auf Kosten der Armutslöhne. Wieviel es bei "normaler" Konjunktur wohl gewesen wäre, mag man sich nicht vorstellen. Schwarz und Gelb in dieser Konstellation können es nicht. Sie haben sich als Haushalts-Konsolidierer getarnt und damit das Volk grob getäuscht.
Ob es die anderen besser gemacht hätten? Hätten sie wirklich dem Volk brutale Einschnitte zugemutet um dann schon bald abgewählt zu werden? Schröder hat es unter Applaus der Opposition und Ruf nach "Zugabe..."vorgemacht und war weg. Die Opposition hat heuchlerisch profitiert.
Was lernt der Wähler daraus? Mutti wählen (vgl. Umfrage).

09.11.2012
09:21
Bund darf 2013 neue Kredite von 17,1 Milliarden Euro aufnehmen
von b.scheuert | #2

Ohne neue Schulden können die Banken doch nix verdienen. Meint jemand ernsthaft, daß ein Schuldenabbau angestrebt wird? Das sind doch nur hohle Phrasen. Der Schuldenberg wird höher, bis das Tafelsilber an die Investoren verscherbelt werden kann. Griechenland ist nur der Anfang. In Deutschland wirds noch dauern, aber die Frage ist nicht ob, sondern wann.

09.11.2012
08:42
Bund darf 2013 neue Kredite von 17,1 Mrd Euro aufnehmen
von BigManitou | #1

Ich seh da keinen Kraftakt...ich seh da nur, dass wieder mehr als genug Geld zum Fenster rausgeworfen wird und neue Schulden gemacht werden, obwohl die Einnahmen sprudeln wie seit Jahren nicht mehr!!!!

Ein Kraftakt wäre es gewesen, wenn man keine neuen Schulden machen würde und die Verschuldung massiv abbauen würde!!!!

Aber dann müsste man ja an die Subventionen ran und könnte nicht so tolle Sachen wie das Betreuungsgeld beschließen, welches uns in 6 Jahren die nächsten Probleme bescheren wird!!!

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