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Bsirske: Deutschland ist eine Steueroase

18.05.2009 | 19:41 Uhr

Essen. Höhere Steuern für Reiche fordert Verdi-Chef Frank Bsirske. "Wir sind eine Steueroase, was die großen Vermögen angeht”, sagte Bsirske im Gespräch mit der WAZ-Gruppe. Er plädierte für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine deutlich höhere Besteuerung großer Erbschaften.

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Verdi-Chef Frank Bsirske hat eine deutliche höhere Besteuerung der Wohlhabenden in Deutschland gefordert. „Die Profiteure des Casinobetriebs müssen viel stärker zur Bewältigung der Krise herangezogen werden. Durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine deutlich höhere Besteuerung großer Erbschaften. Wir sind eine Steueroase, was die großen Vermögen angeht”, sagte Bsirske der WAZ-Gruppe.

Bei den Unternehmenssteuern und dem Höchstsatz der Einkommensteuer sei Deutschland ein Niedrigsteuerland in der EU. „Die Quittung bekommen wir in Gestalt einer chronischen Unterfinanzierung der staatlichen Haushalte und immer größeren Defiziten in der Bildung und Infrastruktur”, sagte Bsirske und forderte massive Steuererhöhungen.

Höhere Steuern für Reiche fordert Verdi-Chef Frank Bsirske. Foto: ddp

„Wenn wir auf das Durchschnittsniveau der Steuer- und Abgabenbelastung der 15 alten EU-Länder aufschließen würden, hätten wir Mehreinnahmen der Sozialkassen und der öffentlichen Haushalte um 90 bis 100 Milliarden Euro.” In diesem Zusammenhang verteidigte der Verdi-Chef auch seine Forderung nach einer Besteuerung von Managergehältern bis zu 80 Prozent. „Ein erster Schritt wäre, dass Vorstandsbezüge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können. Wenn sie danach immer noch ausufern, könnte man alles, was über zwei Millionen Euro liegt, mit 80 Prozent besteuern.” Niemand müsse befürchten, „dass die Vorstände deshalb am Hungertuch nagen.”

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Stefan Schulte

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Kommentare
20.05.2009
11:55
Bsirske: Deutschland ist eine Steueroase
von M.R. | #45

Wer Unternehmenssteuern erhöht, riskiert die Abwanderung von Unternehmen in das Ausland. Unternehmen sollen und müssen besteuert werden, aber bitte mit dem erforderlichen Augenmaß. Was die Einkommensteuer und Erbschaftsteuer anbelangt, gibt es grundsätzlich zwei Systeme: die einen (wie etwa die USA) besteuern das Einkommen gering, dafür aber die Erbschaften (Steuerlast ca 50 % bei Vererbung an Nicht-Ehegatten, allerdings mit nicht unerheblichen Freibeträgen) merklich. Die anderen (wie die Bundesrepublik) erheben verhältnismäßig hohe Einkommensteuern und dafür geringe Erbschaftsteuern. Eine hohe Einkommensteuer verbunden mit hohen Erbschaftsteuern wirkt konfiskatorisch, d. h. es werden Steuern auf bereits versteuertes Vermögen erhoben. Außer dauerarbeitslosen Transferleistungsbeziehern und vielleicht Gewerkschaftsfunktionären kann sich das in einer Zeit, in der aufgrund hoher Staatsausgaben schon der Mittelstand ordentlich zur Kasse gebeten wird, eigentlich niemand ernsthaft wünschen.

19.05.2009
15:14
Bsirske: Deutschland ist eine Steueroase
von immerNett | #44

Die Linken Socken bringen die Leistungsträger des Landes dazu es zu verlassen. Dann sind die Hartzis endlich unter sich und können sich selbst anbetteln.

18.05.2009
22:55
Bsirske: Deutschland ist eine Steueroase
von dasKollektiv | #43

@39
Illegales handeln hilft zu NULL-Steuern

18.05.2009
22:50
Bsirske: Deutschland ist eine Steueroase
von uteschnutekasimir | #42

Warum soll ich denn noch mehr Steuern bezahlen...?

Auf Dividendeneinkünfte zahlt man heute pauschal 25% Abgeltungssteuer (oberhalb des Freistellungsbetrages). Früher gab es neben der Dividende noch die Körperschaftsteuer zurück und Freistellungsaufträge waren ein Fremdwort. Wenn man das betrachtet, ist das Einkommen aus Kapitalvermögen schon deutlich stärker besteuert als vor 10/15 Jahren. Und wenn es noch stärker besteuert würde, haben wir bspw. bei den kapitalgedeckten Rentenverträgen ein echtes Problem...

18.05.2009
22:50
Bsirske: Deutschland ist eine Steueroase
von computerprinzessin | #41

Deutschland eine Steueroase??????????
Warum schaffen dann so viele Reiche ihr Geld in die Schweiz oder nach Lichtenstein???

18.05.2009
22:09
Bsirske: Deutschland ist eine Steueroase
von Ostfriese | #40

Der Gewerkschaftsboss Bsirske gehört zu den Sozialisten, die der Meinung sind, dass alle finanziellen Probleme des Staates gelöst seien, wenn man die Reichen enteignet. Leider liegt Herr Bsirske damit völlig daneben, denn dann gehen die Probleme erst so richtig los, weil dann eine riesige Kapitalflucht einsetzen würde.
Herrn Bsirske ist wohl nicht bekannt oder er will es nicht wahhaben, dass Deutschland mit Steuern und Abgaben an zweiter Stelle innerhalb der EU liegt. Der Staat sollte erst einmal richtig anfangen zu sparen, dann wäre evtl. schon ausreichen Geld vorhanden. Könne Politker mit Geld umgehen, nein und abermals nein, weil sie gerne Wohltaten verteilen, weil sie wiedergewählt werden wollen.

18.05.2009
22:00
Bsirske: Deutschland ist eine Steueroase
von Sozialerdemokrat | #39

Der „real existierende Sozialismus“ als Staatssozialismus ist gescheitert . Aber auch der globalisierte neo-liberale Kapitalismus befindet sich in einer schweren Krise und man weiß nicht, ob und wie er sie überleben wird. Der Verdienst dieses Wirtschaftsystem ist sicherlich, dass die Entwicklung der Produktionsmittel vorangetrieben wurde. Nun aber werden die Kosten dieser Entwicklung immer deutlicher. Die Rohstoffreserven der Welt werden geplündert, die Umwelt wird vergiftet. Das kapitalistische Konkurrenzdenken frisst sich wie ein Krebsgeschwür durch alle Lebensbereiche. Die Welt wird gespalten in arme und reiche Staaten und die reichen sehen seelenruhig zu, wie in den armen Ländern Menschen verhungern. Auch in den reichen Ländern wachsen die Gegensätze, die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Warum sollte jemand, der als „Aufstocker“ trotz Arbeit von Hartz IV leben muss, damit einverstanden sein? Der kann sagen: Dass ist Eure Gesellschaft, sie macht Euch reich und uns arm. Mit dem „christlichen Abendland“ hat das alles wenig zu tun. Alles ist käuflich und wer nicht kaufen kann, ist nichts mehr wert. Das ist die bürgerliche Dekadenz. Einer jemand folgendes vor 20 Jahren behauptet hätte: „ Eine FDJ-Funktionärin wird Kanzlerin und CDU-Vorsitzende und verstaatlicht Banken und Großunternehmen“ Wer hätt das geglaubt? 10 Jahre neo-liberale Politik in Deutschland haben in eine tiefe Krise geführt. Jetzt werden hektisch Regulierungen gefordert. Vorher wurden die Warnungen, z.B. von Lafontaine, ignoriert. Lafontaine hatte schon 1998 gefordert, die Finanzmärkte zu regulieren. Aber der Neo-Liberalismus wurde von Schröder, Merkel und anderen zur neue Religion gemacht. Konjunkturpolitik und Sozialpolitik wurden zu Sünden erklärt. Auch die Finanzmanager wussten schon lange Bescheid und handelten nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“. Einige von ihnen hat es dann doch erwischt. Aber der bürgerliche Staat sorgt schon dafür, dass diese „Leistungsträger“ nicht zu tief fallen. Mehr als 18 Jahre hätte man Zeit gehabt, die Finanzsysteme zu regulieren. Statt dessen haben sich die Politiker auf den G7 Treffen immer nur selbst inszeniert. Ende der 80er Jahre ist der „real existierende Sozialismus“ zusammengebrochen. Die Welt ist dadurch keineswegs besser geworden. Der eine kalte Krieg ist beendet, aber mehrere heiße Kriege werden geführt. Die militärische Supermacht USA führt seit Jahren erfolglos Krieg im IRAK. Die USA, Deutschland und andere NATO Staaten führen ebenso erfolglos Krieg in Afghanistan. Bush glaubte als ein Art Ober-Rambo die Welt beherrschen zu können. Die Verschwendung von Energie und Rohstoffen hat sich beschleunigt, die Umweltvergiftung auch. Wir leben auf Kosten zukünftiger Generationen. Im gnadenlosen Konkurrenz¬kampf zwischen den Ländern um die besten wirtschaftlichen Standortbedingungen wird der Sozialstaat in vielen Ländern demontiert. Zu einem dauerhaften wirtschaftlichen Wachstum führt das alles aber nicht. Der globalisierte Kapitalismus bleibt krisenhaft, in einer der schwersten Krisen befinden wir uns. Jetzt zeigt sich, dass die neo-liberale Politik, zu der es angeblich keine Alternative gab, keine Lösung ist, sondern zum Hauptproblem wird. Auf den globalisierten neo-liberalen Kapitalismus folgt jetzt der staatsmonopolistische Kapitalismus, der die Verluste sozialisiert. Ich habe noch keine Lösung anzubieten, aber dass durch diesen globalisierten Kapitalismus eine bessere Gesellschaft entsteht, glaube ich nicht. Wenn uns nichts Besseres einfällt, werden unsere Enkel uns fragen, warum wir das zugelassen haben. Wir haben ja auch unsere Väter gefragt, was sie früher gemacht haben. Ist der Kapitalismus noch zu retten? Nach der Pleite des „real existierenden Sozialismus“ könnten wir dann die Pleite des Kapitalismus erleben. Die Kommunisten haben keine wirkliche Lösung anzubieten. Sie können nicht erklären, wie ein demokratisches System aussehen könnte, in der alle wichtigen Produktionsmittel vergesellschaftet sind. Eine Zwischenlösung wäre ein anti-kapitalistisches Europa. „Anti-kapitalistisch“ bedeutet nicht unbedingt Verstaatlichung aller Produktionsmittel. Es kann auch bedeuten, die Macht des Großkapitals durch ökologische und soziale Gesetze zu begrenzen. Sonst hat der Staat nicht zu sagen, der Steuerzahler muss aber für die Verluste, etwa bei den Banken, aufkommen und wenn die Bank wieder Gewinne macht, werden diese privatisiert. Der Markt funktioniert ja in einigen Bereichen ganz gut, in anderen Bereichen ist er eher schädlich. „Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen würden.“Maynard Keynes

18.05.2009
21:27
Bsirske: Deutschland ist eine Steueroase
von Elektrosteiger | #38

Und wenn das so weiter geht in D, dann zahlen die Reichen bald gar keine Steuern mehr, ganz im Gegenteil, die bekommen noch Ersatz für nicht gezahlte Steuern, und für die fehlenden Steuern kommt dann der zwangsverpflichtete normale Steuerzahler in D auf...

18.05.2009
21:16
Bsirske: Deutschland ist eine Steueroase
von mao | #37

Ich bin ja sehr überrascht, wie viele hart für ihr Erbe gearbeitet haben.
Die riesig großen Vermögen - hier rede ich nicht von den Einfamilienhäuschen - stammen aus Firmen, welche häufig schon mehr als eine Generation bestehen. Warum sollen die nachfolgende Generation darauf nicht Steuern zahlen; Sozialabgaben oder Einkommenssteuer ist auf das Vermögen nie gezahlt worden, weil ja daraus nicht entstanden ist. Auf mein Einkommen zahle ich 30% Steuer plus Sozialabgaben, auf eine Erbschaft sind ein paar Prozent schon zu viel.
Wichtig ist für mich auch ein geschichtlicher Aspekt der deutschen Einheit. Der Aufbau Ost wird/wurde finanziert aus Steuergeldern, nicht aus Vermögen. Dieses war aber 1990 ungleich verteilt. Der Westen hatte alles, der Osten nichts. Der Westen konnte sogar alte Ansprüche (Immobilien) von der Zeit vor dem Krieg gelten machen. Betriebe im Osten aber, welche vor der Zeit der DDR in Blüte standen, sind aber wegen der Demontage der Russen verloren gegangen. Es herrscht daher meiner Meinung nach eh eine Ungerechtigkeit, die durch den Krieg entstanden ist. Ich kann das meiner Meinung nach selber gut beurteilen, weil die Familien meiner Großeltern Betriebsvermögen sowohl im Westen als auch im Osten besessen haben. Von dem einem erbe ich jetzt, von dem anderem ist seit langem nichts mehr da. Dafür gearbeitet habe ich natürlich nie, aber ein paar Tausend € steuerfrei.

18.05.2009
20:57
Bsirske: Deutschland ist eine Steueroase
von dasKollektiv | #36

@33
dann pass auf das du nicht runter fällst...........................

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