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Brüssel verschärft Aufsicht für Autobauer

28.01.2016 | 05:34 Uhr

Brüssel. Vertrauen ist nicht gut genug, Kontrolle besser – das ist die Lehre, die Brüssel aus der VW-Abgasaffäre zieht. „Im Fall VW hatten wir keinerlei Handhabe, uns einzuschalten“, sagt Elzbieta Bienkowska, in der EU-Kommission zuständig für Industrie. „Jetzt bekommen wir die Befugnis, Fragen zu stellen und in bestimmten Fällen auch zu handeln.“ Das jedenfalls sieht der nun vorgelegte Kommissions-Entwurf neuer Regeln für die Kfz-Typenzulassung vor.

Bislang sind Prüfung und Freigabe neuer Modelle nationale Sache. Wenn Tüv oder Dekra grünes Licht geben und das Kraftfahrtbundesamt die Zulassung erteilt, gilt sie im gesamten EU-Binnenmarkt. Die Zulassung selbst soll in nationalen Händen bleiben, aber durch EU-Experten überprüft werden können.

Mittels Stichproben will sich Brüssel zudem davon überzeugen, dass ein Fahrzeug im Straßenbetrieb tatsächlich die Vorgaben einhält. Wenn nicht, könnte die Zulassung zurückgezogen und dem Hersteller ein Bußgeld von bis zu 30 000 Euro für jedes Fahrzeug auferlegt werden, das die Anforderungen nicht erfüllt.

Technische Prüfdienste, die bei Unkorrektheiten erwischt werden, müssten ebenfalls mit Strafen rechnen. Die Hersteller sollen die Prüfstellen auch nicht mehr direkt finanzieren, um Gefälligkeitsbescheide zu verhindern.

Tanja Tricarico

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Brüssel verschärft Aufsicht für Autobauer
Brüssel verschärft Aufsicht für Autobauer
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2016-01-28 05:34
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