BGH-Urteil stärkt die Rechte von Gaskunden

Karlsruhe. (ddp/wp) Dieser Spruch des Bundesgerichtshofs (BGH) hat für Gas-Kunden weitreichende Folgen. Die Versorger müssen eine Überprüfung von Gaspreisen durch die Landes-Kartellämter zulassen. ...

... Grund: Sie haben eine marktbeherrschende Stellung inne. Damit muss sich das Oberlandesgericht Celle erneut mit der Preiserhöhung der Stadtwerke Uelzen befassen, die Niedersachsens Kartellamt als Missbrauch verurteilt hatte.

Bereits Anfang Dezember hatte das Bundeskartellamt 29 Gasversorger gezwungen, ihre Preise zu senken und ihren Kunden insgesamt 127 Millionen Euro zurückzuerstatten. 2007 hatte der BGH jedoch geurteilt, dass Gaspreis-Erhöhungen nur eingeschränkt von Gerichten überprüft werden können.

Die Verbraucher müssen in diesem Jahr soviel wie nie zuvor für ihre Gasrechnungen ausgegeben. Wie das Verbraucherportal toptarif.de in Berlin mitteilte, zahlen sie infolge der Preissteigerungen mit 13,5 Milliarden Euro gut eine Milliarde Euro mehr als 2007. Im Jahresdurchschnitt sei das ein Preisanstieg von 9,1 Prozent.

Rekordpreise beim Gas Toptarif-Experte Bohg sagte, die aktuellen Rekordpreise beim Gas fielen im Dezember wegen der sechsmonatigen Verzögerung der Bindung der Importpreise von Erdgas an den Ölpreis besonders ins Gewicht. Im Vergleich zum Juli dieses Jahres gebe es eine Preissteigerung bei Gas von 13,4 Prozent. 2009 wird der Gaspreis dem Experten zufolge wieder fallen.

"Bislang haben 145 Versorger zum Januar leichte Preissenkungen von rund 4,7 Prozent angekündigt", sagte Bohg. Dabei ist auch die in Südwestfalen tätige RWE-Vertriebsgesellschaft Westfalen-Weser-Ems, die ihre Preise um 5,7 Prozent senkt. Eine spürbare Senkung sei für die meisten Endkunden jedoch erst im Frühjahr nach der Heizperiode zu erwarten. "Dies setzt allerdings voraus, dass sich der Ölpreis weiterhin konstant entwickelt", unterstrich der Experte.

Von einer Senkung der Gaspreise zum Frühjahr von 20 bis 30 Prozent geht auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung aus. Die Koppelung der Gas- an die Ölpreise mache sich mit einer Verzögerung von einem halben Jahr bemerkbar, sagte Expertin Claudia Kempfert. Der Verbraucher könne jetzt nur seinen Öltank füllen. "Sonst hat er wenig Spielraum".