BGH kippt Bankklausel

Karlsruhe..  Banken dürfen für fehlerhaft ausgeführte Zahlungsaufträge keine Gebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Richter kippten eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Raiffeisenbank aus Bayern. Die Klausel sah einen Pauschalpreis von 0,35 Euro „pro Buchungsposten“ vor. Doch das benachteilige Kunden unangemessen, urteilte der BGH. Nach dem Gesetz habe die Bank als Zahlungsdienstleister keinen Anspruch auf ein Entgelt, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft ausgeführt werde, hieß es.

Eigentlich war eine Entscheidung erwartet worden, ob Banken für Barzahlungen am Schalter ein Extraentgelt verlangen dürfen. Doch dazu äußerte sich der BGH in der Urteilsverkündung nicht. Gegen die AGB-Klausel hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden geklagt. Hintergrund des Streits war das 2009 geänderte Zahlungsrecht. Seitdem war unklar, ob Banken für Bar-Ein-und Auszahlungen am Schalter Gebühren erheben dürfen.

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