Betriebsrat: Wenn ein Werk bluten soll, dann Opel Bochum
25.09.2009 | 09:24 Uhr 2009-09-25T09:24:00+0200Brüssel/Bochum. Der Streit innerhalb der EU über deutsche Hilfen für den Autobauer Opel geht weiter. Die Bundesregierung verteidigt die Opel-Hilfen als "Dienst an ganz Europa". Auch der Bochumer Betriebsratschef Einenkel schaltet sich ein und warnt nebenbei vor einer schwarz-gelben Bundesregierung.
Die Bundesregierung will sich nicht länger nachsagen lassen, bei den Verhandlungen über die Rettung von Opel deutsche Standorte bevorzugt zu haben. Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) geht vielmehr zum Konter über. Die Bundesregierung habe mit ihrem Brückenkredit von 1,5 Milliarden Euro ein wirtschaftliches Überleben der Opel-Mutter General Motors Europe überhaupt erst möglich gemacht. Das sei ein „Dienst an ganz Europa“ gewesen.
Nun setze Deutschland im Gegenzug auf die „Solidarität“ anderer EU-Staaten, die ebenfalls GM-Standorte beheimateten, sich an der Finanzierung der Kredite zu beteiligen, die auf 4,5 Milliarden Euro aufgestockt werden sollen. Hintze erklärte, er erwarte bis spätestens zum geplanten Start von „New Opel“ am 30. November sowohl finanzielle Zusagen anderer Regierungen als auch den beihilferechtlichen Segen aus Brüssel – und macht mit dieser Ansage sowohl den EU-Nachbarn als auch der EU-Kommission Dampf.
Bochum oder Antwerpen?
Angesichts der Kritik innerhalb der Europäischen Union an deutschen Hilfen für die heimischen Opel-Werke verwies der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel auf den geplanten Stellenabbau im Ruhrgebiet. „Deutschland wird beim Arbeitsplatzabbau nicht verschont”, sagte Einenkel der WAZ-Gruppe. „Wenn ein Werk bluten soll, dann ist es Bochum.”
Am Mittwoch hatten Opel-Beschäftigte im belgischen Antwerpen demonstriert, um eine Schließung des dortigen Werks zu verhindern. In Antwerpen beschäftigt Opel mehr als 2000 Mitarbeiter. Ebenfalls rund 2000 Stellen sollen in Bochum unter dem neuen Eigentümer Magna wegfallen.
Warnung vor schwarz-gelber Regierung
Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl warnte Einenkel vor einer schwarz-gelben Bundesregierung. „Bei einer Bundesregierung, an der die FDP beteiligt ist, sehe ich die Rettungsbemühungen für Opel als gescheitert an”, sagte er und verwies auf eine nach wie vor mögliche Insolvenz.
Die NRW-Landesregierung müsse sicherstellen, dass staatliche Gelder nicht zur Verlagerung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden, forderte Einenkel. „Das Geld muss hier bleiben zur Sicherung der Standorte und Arbeitsplätze”, sagte er.
Noch kann sich die Bundesregierung weder der finanziellen Unterstützung ihrer Nachbarn noch der Billigung durch Europas Wettbewerbshüter sicher sein. Denn erstens hat sich nach Belgien nun auch noch Großbritannien über die deutsche Verhandlungsführung und den Magna-Deal beschwert. Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson bezweifelt, dass damit das beste Angebot den Zuschlag erhalte. Zweitens wiederholt die EU-Kommission gebetmühlenartig, sie wolle peinlich genau kontrollieren, dass die Staatshilfen nicht als Gegenleistung für Standortgarantien gekoppelt sind.
Gegenwind aus Großbritannien
Staatssekretär Hintze hält in beiden Fällen dagegen. Mandelson versuche, so viel wie möglich für Großbritannien rauszuschlagen und vermische dieses Anliegen mit wirtschaftlichen Argumenten. Und was die Vereinbarkeit der Magna-Vereinbarung mit EU-Recht angeht, ist Hintze überzeugt, dass Deutschland „europarechtlich konform und gemeinschaftstreu“ gehandelt habe. Er halte deshalb eine eigene Anmeldung des Kredits bei den Wettbewerbshütern für überflüssig, zumal Brüssel jederzeit die Einhaltung der Binnenmarktregeln überprüfen könne.
19:50
4.5000000 opel hat sich überlebt diese firma bracht kein mensch mehr allein die aussage für datt watt du kekommst STEHE ICH NICHT MEHR AUF und abfindundungen nach20-30 jahren 2.50000-4.00000 ist nicht richtig
10:57
Jahrelang sind Autofabriken gebaut worden, die nur zu 80% ausgelastet waren, damit man die verschiedenen Standorte gegeneinander ausspielen konnte. Bei einem Geschäftsrückgang bleibt dann kein Auge trocken. Das nenne ich Management.
09:02
@19: Dem stimme ich ABSOLUT zu!!! Endlich traut sich jemand die Wahrheit auszusprechen!!! Auf welcher Insel leben die Opelaner eigentlilch? Ich kann es nicht mehr hören. Andere Menschen zittern ebenso um ihre Arbeit, ihre Existenz, nehmen dafür erhebliche Lohneinbußen in Kauf...
Und die Opel-Belegschaft ist empört, da man ihre Sonderzahlungen kürzt! Da fühle ich mich als Steuerzahler doch einfach nur verarscht!!!!!
08:46
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08:35
ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Bei mir hier in der Firma ist es doch genauso. Weniger Umsatz, weniger Geld also müssen Leute gehen und keiner regt sich auf. Wenn Opel nicht die Menge Autos verkauft die sie verkaufen müssten um wirtschaftlich zu arbeiten dann machen sie was falsch. Wenn keiner die Autos haben will kann man sie nicht mit Gewalt produzieren und uns Steuerzahler zwingen sie zu bezahlen. Übrigens sind meiner Meinung nach die Arbeiter und die Gewerkschaft an dieses Misere selber Schuld. Wenn man sich mal die Gehälter ansieht die bis vor kurzem noch bezahlt worden sind und die Neupreise der Fahrzeuge..........
wer soll das bezahlen........ PD: Ich fahre selber Opel und bin zufrieden....... aber einen Neuwagen könnte ich mir zur Zeit nicht leisten.......
08:14
Danke Herr BR in Bochum.
Die Warnung vor Schwarz - Gelb hat mir als Entscheidungshilfe gedient.
Ich werde Erststimme schwarz und Zweitstimme gelb wählen !!!
Wenn eine Belegschaft Mrd vom Steuerzahler FORDERT, um gerettet zu werden aber selbst nicht bereit ist, durch massiven Lohnverzicht für sich selbst etwas zu tun, der muss die Quittung bekommen. Als Steuerzahler, der hier die Gefahr sieht, dass Mrd verbrannt werden, um eine alte Kutsche im modernen Verkehr künstlich am Leben zu halten (Umkehrprinzip der Abwrackprämie), kann dies nicht verstehen.
Aber dafür wird übermorgen geählt !!!
Und ich werde nun das wählen, was Sie nicht mögen, Herr BR...
07:52
Ich finde es mehr als peinlich, wenn der Betriebsrat eines Unternehmens zu anstehenden Bundes-/Landtags-/Kommunalwahlen Wahlempfehlungen abgibt. H. Einenkel, für ein solches Verhalten wurde schon die Kirche gerügt. Lernen Sie aus den Fehlern, egal ob von anderen oder aus den eigenen, nicht??
07:40
Wahrscheinlich hat jeder gemeint, das es nach der Übernahme bei Opel Neueinstellungen und eine saftige Lohnerhöhung gibt. Wie weit ist man eigentlich von der Realität entfernt? Diese Autos kauft doch fast keiner.
07:21
@I.
Rot-rot-grün wird es wegen der Dummheit der SPD nicht geben, obwohl es die einzige Chance, sicher nicht nur für OPEL wäre. Das Revier wie jemand so anachronistisch schreibt, war Jahrzehnte Stahlliefereant, Kohlelieferant, Grossindustrie für ganz Deutschland; da sitzt der Frust über verlorene Arbeitsplätze tief, und viele Städte würden sich über wohlwollende Solidarität freuen !!!
Das muss nicht unbedingt heissen, OPEL in Bochum bleibt unangetastet; aber heissen muss es: Ehrlicher Umgang mit den Menschen plus transparenter Pläne der Verantwortlichen, die dann auch tatsächlich positiv umgesetzt werden.
Kein Mensch sollte und müsste auch nicht arbeitslos bleiben. Leute, die in der Autoindustrie gute Arbeit geleistet haben, können mit Weiterbildung auch gute Arbeit in neuen Energieanlagen, in der Gesundheitsindeustrie etc. leisten.
Das will aber nur Rot-rot-grün. Die es aus lauter Dummheit nicht geben wird.
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Rechtschreibfehler zählen erst ab neun UHr : )
23:11
Bei aller berechtigten Kritik: Das Hauptproblem ist doch nicht Einenkel. Sondern die Dreistigkeit, mit der in jeder neuen Rettungsrunde für Opel mehr von den Belegschaften gefordert wird. Dafür gibts immer mehr für Magna-GM .
Von wegen Überkapazitäten - die Überproduktionskrise haben die Konzerne doch selbt verursacht, also sollen sie auch die Folgen bezahlen.
Das beste wäre eine konzernweite Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Sag bloß keiner, das wäre nicht zu bezahlen. Diese Märchenstunde ist seit der Nacht beendet, als 500 Mrd. von der Bundesregierung übern Tresen gingen zur Bankenrettung.