Betriebsräte von Eon und RWE enttäuscht von Sigmar Gabriel

Berlin/Essen..  Die Betriebsräte der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall drohen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit großem Widerstand gegen seine geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke.

„Die Ängste und Sorgen der Belegschaft sind groß“, heißt es in einem Schreiben der Betriebsräte, das unserer Zeitung vorliegt. „Wir haben nicht umsonst zu Demonstrationen aufgerufen, und wir werden auch weiter mit Nachdruck darum kämpfen, dass solche Vorschläge vom Tisch kommen.“ Die Arbeitnehmervertreter – unter ihnen Arno Hahn und Eberhard Schomburg, die Betriebsratschefs von RWE und Eon – befürchten große Jobverluste in der Energiebranche.

Bis zum Jahr 2020 sollen die Kraftwerks-Emissionen um zusätzliche 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid gemindert werden – dafür plant Gabriel eine Klimaabgabe bei Überschreiten eines CO2-Freibetrags für über 20 Jahre alte Kraftwerke. Die Pläne ermöglichten keinen sozialverträglichen Strukturwandel mehr, heißt es in dem Schreiben.

„Wir haben das Gefühl, dass hinter diesem Konzept weit mehr steckt, als Sie oder Ihr Ministerium gegenwärtig behaupten“, schreiben die Betriebsräte in ihrem Brief an Sigmar Gabriel. „Warum glauben wir das? Bei einer Umsetzung des nationalen Klimaschutzinstruments müssten viele weitere Kraftwerke sofort stillgelegt werden, denn durch Strafabgaben oder die deutliche Reduzierung der Benutzungsstunden überleben diese Anlagen wirtschaftlich einfach nicht.“

Nach Einschätzung der Betriebsräte gehe es „nicht um eine schrittweise Veränderung“, sondern um „Strukturbrüche“. Die Arbeitnehmervertreter sehen auch die den Kraftwerken vorgelagerten Betriebe bedroht – unter anderem die großen Braunkohle-Tagebaue. „Sofortige Schließungen wären die Folge.“

Einer Einladung der Betriebsräte zu einem Treffen war Gabriel jüngst nicht gefolgt. Jetzt hat der Minister aber einen Dialog über seine Pläne angeboten.