Betriebsräte befürchten Jobverluste wegen Gabriels Kohleplan

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erntet für seine Kohlepläne Kritik von den Betriebsräten der Energiekonzerne.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erntet für seine Kohlepläne Kritik von den Betriebsräten der Energiekonzerne.
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Was wir bereits wissen
Die geplante Klimaabgabe für Energiekonzerne stößt bei deren Betriebsräten auf heftige Kritik. Die Arbeitnehmer sehen dadurch ihre Jobs in Gefahr.

Berlin.. Die Betriebsräte der führenden Energiekonzerne drohen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit großem Widerstand gegen seine geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke. "Die Ängste und Sorgen der Belegschaft sind groß", heißt es in einem Schreiben der Betriebsräte von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Wir haben nicht umsonst zu Demonstrationen aufgerufen und wir werden auch weiter mit Nachdruck darum kämpfen, dass solche Vorschläge vom Tisch kommen." Die Betriebsräte fürchten große Arbeitsplatzverluste.

Braunkohle Bis 2020 sollen die Kraftwerks-Emissionen neben bereits geplanten Maßnahmen um zusätzliche 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid gemindert werden - dafür plant Gabriel eine Klimaabgabe bei Überschreiten eines CO2-Freibetrags für über 20 Jahre alte Kraftwerke. Die Pläne, von denen man aus den Medien erfahren habe, ermöglichten keinen sozialverträglichen Strukturwandel mehr, heißt es in dem Schreiben. "Hier geht es nicht um eine schrittweise Veränderung (...), sondern um Strukturbrüche."

"Sofortige Schließungen wären die Folge"

Bei einer Umsetzung müssten viele weitere Kraftwerke sofort stillgelegt werden, "denn Strafabgaben oder die deutliche Reduzierung der Benutzungsstunden überleben diese Anlagen wirtschaftlich einfach nicht". Die den Kraftwerken vorgelagerten Betriebe, wie etwa Tagebaue, wären zudem so stark eingeschränkt, dass auch hier ein Betrieb nicht mehr lohnend wäre. "Sofortige Schließungen wären die Folge", mahnen die Konzernbetriebsräte, deren Einladung zu einem Treffen Gabriel jüngst nicht gefolgt war. Er hat nun aber einen Dialog über seine Pläne angeboten. (dpa)