Bei Wahlerfolg will Lindner 2017 zurück nach Berlin

Düsseldorf..  FDP-Chef Christian Lindner will bei einer Rückkehr der Liberalen in den Bundestag 2017 zurück nach Berlin. „Mein Ziel ist es, 2017 aus der Landespolitik wieder in die Bundespolitik zu wechseln und mich dann auch auf bundespolitische Aufgaben zu konzentrieren“, sagte Lindner in Düsseldorf. Bis dahin bleibe Nordrhein-Westfalen „Schlüsselland“ für die Liberalen und die FDP-Landtagsfraktion die Denkfabrik der Partei. In Umfragen liegt die FDP aber derzeit mit rund drei Prozent allerdings weit unter der Fünf-Prozent-Hürde im Bund. Lindner amtiert als „Mann mit drei Hüten“ seit einem Jahr gleichzeitig als Vorsitzender der Bundes-, Landespartei und der Landtagsfraktion. Das ist aus Sicht Lindners kein Modell auf Dauer.

In NRW kündigte der FDP-Fraktionschef den Entwurf für ein „Schulfreiheitsgesetz“ an. Eltern sollen nach den FDP-Plänen die Trägerschaft für eine Schule übernehmen können. Diese Schulen könnten dann mehr Verantwortung bei der Besetzung von Lehrerstellen und dem Einsatz von Unterrichtsmaterialen übernehmen. Die FDP verspricht sich davon einen Motivationsschub für die Schulen und mehr Wettbewerb zwischen den Schulen.

Das „Schulfreiheitsgesetz“ lehnt sich an das Hochschulfreiheitsgesetz des früheren NRW-Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart (FDP) an, das Rot-Grün aber korrigiert hat.

Lindner forderte zudem eine Initiative der Landesregierung, Nordrhein-Westfalen zum Gründerland Nummer Eins zu machen. Das Rhein-Ruhr-Gebiet habe die gleichen Chancen wie das Silicon Valley in Kalifornien, nutze die Potenziale aber nicht, klagte Lindner. Notwendig sei unter anderem ein Vorstoß, um privates Wagniskapital für Firmengründer zu gewinnen.