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Banken habe Vorbehalte gegenüber Konten für Flüchtlinge

16.01.2016 | 05:37 Uhr
Banken habe Vorbehalte gegenüber Konten für Flüchtlinge

Frankfurt/Essen.   Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass Flüchtlinge schneller und einfacher ein Konto in Deutschland eröffnen können. Große Vorbehalte bei Banken.

Eine offizielle Ablehnung am Telefon gibt es zwar nicht. Doch wer bei Banken in der Rhein-Ruhr-Region mit dem Anliegen anruft, als ehrenamtlicher Helfer ein Konto für einen Flüchtling eröffnen zu wollen, stößt meist auf zurückhaltende Reaktionen. Bei der Targobank heißt es erst einmal: Warteschleife. Ein Mitarbeiter der Commerzbank sucht sicherheitshalber die offiziellen Anweisungen der Konzernzentrale heraus. Die National-Bank stellt klar, ohne Reisepass und Meldebescheinigung gehe nichts. Ein im Asylverfahren übliches Ersatzdokument reiche nicht aus.

Es sind nur Momentaufnahmen, doch der Eindruck bleibt, dass Flüchtlinge nicht gerade gern gesehene Kunden der Banken sind. Gerade die großen Institute befürchten, mit Flüchtlingskonten in große Rechtsrisiken hineinzuschlittern.

Das Problem: Banken müssen nach den Vorschriften des Geldwäschegesetzes die Identität des Kontokunden eindeutig festhalten. Das ist aber bei Flüchtlingen, die ohne Ausweis nach Deutschland kommen, nicht möglich. In Hintergrundgesprächen wird an den Angreifer erinnert, der nach der Attacke auf ein Polizeirevier in Paris erschossen wurde. Der habe doch in einem Heim in Recklinghausen gelebt. Was also, wenn Terror-Straftaten mit Geld von einem deutschen Basiskonto finanziert würden?

Bislang nur freiwillige Regelung

Diese Sorge haben die Banken vor allem mit Blick auf die USA. Von dort könnten Strafen in Milliardenhöhe kommen, wenn deutsche Banken mit ihrem wichtigen Amerikageschäft internationale Regeln für Bankkunden missachteten. Man werde sich lieber von einem deutschen Landgericht bestrafen lassen und einem Flüchtling das Basiskonto verweigern, als diese Rechtsrisiken aus Amerika in Kauf zu nehmen.

Seit 1995 gibt es in Deutschland eine freiwillige Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft für ein „Basiskonto“. Ein solches Konto ist nur ein Guthabenkonto: Man kann Geld in Empfang nehmen, Bargeld abheben, Miete oder Rechnungen überweisen, auch Abbuchungen in Auftrag geben. Aber eine Kreditfunktion hat es nicht. Man kann es also nicht überziehen.

Meist sind es bisher die Sparkassen, die Flüchtlingen Konten gewähren. In Duisburg beispielsweise gibt es eine Kooperation mit der Stadtverwaltung, die entsprechende Formulare vorbereitet.

Da die privaten Geldinstitute aber zögerlich sind, soll nun das „Girokonto für jedermann“ auch in Deutschland Gesetz werden. Druck gab es insbesondere von der Europäischen Kommission, die eine entsprechende Richtlinie erlassen hatte.

Eine Million Menschen betroffen

Redner aller Parteien haben gestern im Bundestag für die Einführung des „Basiskontos für alle“ geworben. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Banken verpflichtet werden, künftig auch Obdachlose und Asylbewerber als Kunden zu akzeptieren. Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) sagte, dies könne rund einer Million Menschen zugute kommen. SPD-Verbraucherstaatssekretär Ulrich Kelber betonte, ohne ein solches Konto seien weder Integration noch gesellschaftliche Teilhabe möglich. Redner von Linken und Grünen unterstützten das Vorhaben, forderten allerdings zusätzlich, das Basiskonto müsse gebührenfrei sein. Nicole Maisch (Grüne) kritisierte, der Entwurf eröffne den Banken die Möglichkeit, sich unliebsame Kunden durch hohe Gebühren vom Hals zu halten.

Wie befremdlich die Kreditwirtschaft indes eine gesetzliche Pflicht für das Jedermann-Konto findet, lässt sich an einer Mitteilung der Branche ablesen: „Das könnte dazu führen, dass zum Beispiel ein verurteilter Bankräuber drei Jahre nach seiner Verurteilung einen Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos selbst bei dem geschädigten Kreditinstitut hätte.“

Michael Braun und Navid Moshgbar

Kommentare
17.01.2016
13:12
Banken habe Vorbehalte gegenüber Konten für Flüchtlinge
von glaeseker | #7

Wenn diese Konten nur auf Guthabenbasis geführt werden, also mit dem Geld der Kontoinhaber, wie können dann Terror-Straftaten mit Geld einer deutschen...
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3 Antworten
Banken habe Vorbehalte gegenüber Konten für Flüchtlinge
von Jorgel | #7-1

Auch auf Guthabenkonten können hohe Geldsummen überwiesen und/oder weitergeleitet werden. Abhebungen kontrolliert niemand solange das Konto nicht überzogen ist. Somit kann auch niemand kontrollieren, was mit diesem Geld geschieht - und das Geldwäschegesetz greift nur bei Bareinzahlungen. Betrüger und Terroristen suchen immer nach Konten über die sie ihre illegalen Geldgeschäfte abwickeln können...

Banken habe Vorbehalte gegenüber Konten für Flüchtlinge
von Coll | #7-2

Traurig aber wahr: Bis kürzlich haben wir da vieles für unmöglich gehalten, was dann doch eingetreten ist.

Banken haben Vorbehalte gegenüber Konten für Flüchtlinge
von tmaurerGE | #7-3

Theoretisch haben Sie Recht. Ich bekomme allerdings wöchentlich mindestens einmal eine Spam-Mail, in der eine dubiose Firma versucht, mich als Finanz-Agenten anzuwerben. Das Modell funktioniert folgendermaßen:
Kriminelle Banden ergaunern sich per Phishing die Zugangsdaten (Konto-Nummer und Passwörter) zu fremden Konten. Sie überweisen dann mit diesen Daten das fremde geld an ihre "Finanzagenten", die davon beispielsweise 5 Prozent behalten dürfen und den Rest z.B. bei Western Union (meiner Meinung nach eine kriminelle Geldwäsche-Organisation) einzahlen, das dieses dann an die Kriminellen in ihren Zielländern auszahlt. So weit, so gut. Wenn ich mich als Finanzagent beteilige, steht spätestens nach 3 oder 4 Wochen die Polizei vor meiner Wohnungstür und führt bei mir eine Hausdurchsuchung durch.
Von den aktuellen Flüchtlingen ist derzeit nur etwa jeder zehnte ordnungsgemäß mit Fingerabdrücken registriert. - Und für dieses Guthaben-Konto soll eine einfache Meldebescheinigung reichen!

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Banken habe Vorbehalte gegenüber Konten für Flüchtlinge
Banken habe Vorbehalte gegenüber Konten für Flüchtlinge
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http://www.derwesten.de/wirtschaft/banken-habe-vorbehalte-gegenueber-konten-fuer-fluechtlinge-aimp-id11468519.html
2016-01-16 05:37
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