Bahn will auch von Brauern Geld

Hagen/Warstein..  Die Deutsche Bahn prüft bei der Suche nach Einnahmequellen offenbar verstärkt Schadenersatzklagen gegen Kartellsünder unter ihren Lieferanten. 20 Verfahren gegen Unternehmen, die zum Schaden des Staatsunternehmens ihre Preise abgesprochen haben sollen, laufen bereits an unterschiedlichen Orten, 65 weitere würden geprüft, so die Deutsche Bahn. Darunter ist ein Schienenkartell von Stahl-Lieferanten sowie ein Luftfracht-Kartell. Nimmt man alle Kartellfälle zusammen, fordert die Bahn laut einer Sprecherin drei Milliarden Euro von ihren Lieferanten zurück.

Einer Prüfung unterzogen wird nach den Worten der Bahn-Sprecherin auch das 2014 aufgedeckte und von den Wettbewerbshütern zu einer Gesamtstrafe von 106 Millionen Euro verurteilte Bierkartell aus elf Brauereien, darunter die südwestfälischen Branchengrößen Krombacher, Veltins und Warsteiner, aber auch Bitburger, Radeberger und Carlsberg. Bei einer erfolgreichen Schadenersatzklage der Bahn – laut Stuttgarter Zeitung prüft der Konzern aktuell zwei – droht betroffenen Brauereien womöglich erneut eine Millionenbuße – gerichtlich oder außergerichtlich.

Sondereinheit gebildet

„Wir sind ein Unternehmen, das für 25 Milliarden Euro im Jahr Waren einkauft, und prüfen jetzt mögliche Schadenersatzansprüche wegen unerlaubter Preisabsprachen gegen Brauereien, die uns beliefert haben“, teilte die Bahn-Sprecherin in Berlin auf Anfrage mit. „Aber wir stehen noch ganz am Anfang.“ Untersucht wird ihren Angaben zufolge von einer Art Task Force, der Sondereinheit CRK4 der Abteilung Kartellschadensersatz, bestehend aus sechs Juristen und einem Wirtschaftsexperten.

Im Zusammenhang mit dem Bierkartell geht es um ein Volumen von offenbar nicht besonders ertragsträchtigen rund 60 000 Hektoliter Bier, die die Bahn pro Jahr im Fernverkehr verkauft. Krombacher und Veltins winkten auf Anfrage unserer Zeitung sofort ab. „Wir haben und hatten keine Lieferbeziehungen mit der Deutschen Bahn“, erklärten die Brauereien-Sprecher Franz-Josef Weihrauch und Ulrich Biene.

Die Bahn schreibt die Lieferverträge für die Brauereien alle drei Jahre exklusiv neu aus – das geht aus Insiderinformationen und unserer Zeitung vorliegenden Berichten des „Spiegels“ und des Branchendienstes „Inside“ hervor. Aktuell beliefern den Angaben zufolge Bitburger und Erdinger die Bahn, davor seien es Becks und Franziskaner (Inbev-Konzern) gewesen und von 2005 bis 2008 Warsteiner (mit König Ludwig) und Schöfferhofer. Offenbar war das die Zeit der Absprachen, wegen der das Bundeskartellamt ermittelt hat.

Aber die Bahn hat wohl daraus gelernt: In den Verträgen soll heute eine Kartellklausel enthalten sein, in der die Lieferanten unterschreiben müssen, dass sie 15 Prozent der Kaufsumme zurückzahlen, wenn sie die Preise vorher per Absprache in die Höhe getrieben haben.

Konfrontiert mit diesen Informationen, antwortet die Warsteiner Brauerei schriftlich: „Wir rechnen weder mit einem weiteren Verfahren noch mit einer Geldbuße. Und zu unseren Geschäfts- bzw. Vertragsbeziehungen mit unseren Kunden geben wir grundsätzlich keine Auskunft. Dafür bitten wir um Verständnis.“

Kronzeuge nicht geschützt

Pikant am Rande: Der Inbev-Konzern (Becks, Franziskaner) hatte im vergangenen Jahr die Preisabsprachen auffliegen lassen und war als Kronzeuge straffrei geblieben. Das würde aber nicht gegen Schadensersatzforderungen schützen, die der Becks Brauerei nun offenbar von der Bahn drohen.

Der Inbev-Konzern äußert sich auf Anfrage ebenfalls schriftlich: „Verfahren des Bundeskartellamtes, aber auch Marktgerüchte zu Rechtsthemen werden grundsätzlich vertraulich geführt. Unser Unternehmen äußert sich deshalb zu gerichtlichen oder behördlichen Verfahren bereits aus rechtlichen Gründen nicht.“