Bahn-Schlichtung verlängert: Weiterhin keine Lokführerstreiks

Kunden der Deutschen Bahn haben auch in den nächsten Tagen Ruhe vor neuen Lokführerstreiks.

Berlin/Frankfurt.. Das Unternehmen und die Lokführergewerkschaft GDL sowie die Schlichter haben sich geeinigt, das laufende Schlichtungsverfahren und die damit verbundene Friedenspflicht um acht Tage bis zum 25. Juni zu verlängern.

Man sei sich einig, dass in den vergangenen Wochen bereits wichtige Schritte zu einer Beilegung des Konflikts vereinbart worden seien, heißt es einer am Mittwoch von Bahn und GDL verbreiteten Erklärung der Schlichter. Die ostdeutschen Politiker Bodo Ramelow (Linke) und Matthias Platzeck (SPD) zeigten sich zufrieden "mit der konstruktiven Gesprächsatmosphäre in den laufenden Beratungen".

Allerdings seien die zu regelnden Sachverhalte "komplex", hieß es. Zu bereits erreichten Zwischenergebnissen und kommenden Inhalten der Schlichtung wollen sich die Beteiligten aber erst nach Ende des Verfahrens äußern. Über mögliche Knackpunkte drang nichts nach außen.

Die Schlichtung hatte am 27. Mai begonnen und war zunächst auf drei Wochen angesetzt - allerdings von Beginn an mit der Option auf die jetzt gestartete Verlängerung. Zuvor hatte die GDL in dem Tarifkonflikt seit September 2014 zwei Warnstreiks und sieben reguläre Streikrunden veranstaltet.

Als Kernproblem gilt die Forderung der GDL, für jede der bei ihr organisierten Berufsgruppen einen eigenen Tarifvertrag abschließen zu dürfen - wobei die Bahn widerspruchsfreie Regelungen im Vergleich zu anderen Tarifwerken mit der größeren Konkurrenzgewerkschaft EVG anpeilt. Zu den umstrittenen Gruppen gehören außer den Lokführern die Zugbegleiter, Bordgastronomen, Lokrangierführer und Disponenten/Planer. Insgesamt geht es um rund 37 000 Beschäftigte.

Die GDL will durchsetzen, dass im Zweifel für diese Berufe je zwei Tarifverträge gelten - einer für Mitglieder der EVG), einer für GDL-Mitglieder. Genau dies wollte die Bahn jedoch lange Zeit vermeiden: Für gleiche Tätigkeiten möchte sie gleiche Bezahlung und gleiche Arbeitszeiten. Die GDL forderte außerdem 5 Prozent mehr Geld bei zwölf Monaten Vertragslaufzeit sowie eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde.

Kurz vor Beginn der Schlichtung hatte die Bahn mit der EVG einen Tarifabschluss für rund 100 000 Bahn-Beschäftigte erzielt. Sie erhalten eine Einkommenserhöhung um 3,5 Prozent zum 1. Juli, mindestens jedoch 80 Euro mehr. Am 1. Mai 2016 steigen die Löhne laut EVG-Tarifvertrag noch einmal um 1,6 Prozent, mindestens um 40 Euro. Sollte die GDL mehr herausholen, hat sich die EVG Nachverhandlungen zusichern lassen.