Bahn akzeptiert Bußgeld wegen Datenaffäre

Berlin. Die Deutsche Bahn hat das wegen der Massenüberwachung von Mitarbeiterdaten verhängte Bußgeld in Millionenhöhe akzeptiert. Mit dem Bescheid würden alle bekanntgewordenen Datenschutzverstöße bei dem Konzern geahndet, soweit sie nicht verjährt sind.

Die Deutsche Bahn AG akzeptiert das vom Berliner Datenschutzbeauftragten gegen sie verhängte Bußgeld von 1,1 Millionen Euro wegen des Datenschutzskandals. Das erklärte das Unternehmen am Freitag. Das Bußgeld war verhängt worden, weil der Konzern über Jahre hinweg massenhaft heimlich Mitarbeiterdaten abgeglichen und E-Mails kontrolliert hatte. Bahnchef Rüdiger Grube sicherte für die Zukunft «einen einwandfreien und ordnungsgemäßen Datenschutz» in dem Unternehmen zu.

Den damaligen Bahnchef Hartmut Mehdorn und mehrere Topmanager hatte die Affäre ihre Posten gekostet. Danach seien «tiefgreifende Umstrukturierungen im Unternehmen vorgenommen» worden, erklärte Grube. Fehlentwicklungen wie der Datenskandal seien «künftig ausgeschlossen - auch weil der Datenschutz jetzt auf höchster Managementebene angesiedelt ist». Grube hatte im Zuge des Umbaus der Konzernspitze einen eigenen Vorstandsposten für die Ressorts Compliance, Datenschutz und Recht geschaffen und ihn mit Gerd Becht besetzt.

Becht werde alles dafür tun, dass es bei der Deutschen Bahn künftig einen «einwandfreien und ordnungsgemäßen Datenschutz gibt», erklärte Grube. Becht ergänzte, mit den Betriebsräten sei das Ziel vereinbart worden, bis Ende November neue Leitlinien zum Arbeitnehmerdatenschutz zu vereinbaren.

Der Datenschutzskandal war durch Medienberichte aufgeflogen. Nach anfänglichem Zögern hatte die Konzernspitze unter hohem Druck durch Öffentlichkeit, Gewerkschaften und Politik selbst Ermittlungen eingeleitet, die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und die Rechtsanwälte Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit Untersuchungen beauftragt, die das Ausmaß bestätigten und teils weitere Datenmissbrauchsaktionen aufdeckten.

Der Skandal und ähnliche Bespitzelungen etwa bei der Telekom oder dem Einzelhandelskonzern Lidl haben Nachwirkungen bis in die laufenden Koalitionsverhandlungen hinein: Die künftigen Regierungsparteien haben vereinbart, in der Datenschutzgesetzgebung die Rechte der Arbeitnehmer stärker zu verankern. (ap)

DerWesten