Soziales
BA will Teil der Hartz-IV-Empfänger besser stellen
13.07.2009 | 07:47 Uhr 2009-07-13T07:47:00+0200
Nürnberg. Die Krise schlägt immer stärker auf den Arbeitsmarkt durch. Sie wird Menschen in Arbeitslosigkeit stürzen, die jahrelang in die Kassen eingezahlt haben. Deshalb schlägt der Vorstand der Arbeitsagentur vor, denen mehr Hartz IV zu zahlen als denjenigen, die nur auf Staatskosten gelebt haben.
Angesichts der zu erwartenden Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt plädiert das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, dafür, einen Teil der Hartz-IV-Empfänger besser zu stellen. Wer jahrelang gearbeitet und in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt habe, solle besser gestellt werden als Erwerbslose, die schon ihr Leben lang arbeitslos gewesen seien, forderte Alt in der Tageszeitung «Die Welt» (Montagsausgabe).
«Ich befürchte, dass im kommenden Jahr die Zahl derer steigt, die in die Sozialkassen eingezahlt haben und dennoch in das Hartz-IV-System übergehen», sagte Alt. Das führe «aus Sicht der Betroffenen zu einem Gerechtigkeitsproblem, ihre Lebensleistung sollte anerkannt werden. Sie sollten im System in irgendeiner Form dauerhaft privilegiert werden gegenüber denjenigen, die ihr Leben lang Transferleistungen bezogen haben», forderte Alt. Bisher bekommen Arbeitslose, die aus der Arbeitslosenversicherung in Hartz IV wechseln, nur zwei Jahre lang einen Zuschlag.
Experten sehen die Reformvorschläge allerdings kritisch. Mit einem Zweiklassensystem bei Hartz IV «drehe man die Hartz-Reformen zurück», sagte Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der Zeitung. «Damit würde dem Vorruhestand wieder Tür und Angel geöffnet», sagt der Experte. Die Arbeitslosenversicherung sei zudem keine Kapitalversicherung, die sich nach der Höhe der Einzahlung richte. Die Kosten würden beträchtlich sein, warnte Brenke.
Reformbedarf auch bei Wohnkosten
Alt unterstützt zudem die Pläne von SPD und Union in ihren Wahlprogrammen, die Schonvermögen zu erhöhen. Zudem sieht Alt Reformbedarf bei den Leistungen für die Wohnkosten: «Wir beobachten, dass sich die Wohnkosten in Richtung der Mietobergrenze bewegen. Man könnte die Kosten der Unterkunft pauschalieren, damit jeder Leistungsempfänger einen Anreiz hat, günstig zu wohnen.» Da die Wohnkosten derzeit bis zu einer Obergrenze übernommen werden, haben Hartz-Empfänger keinen Vorteil, wenn sie eine billigere Wohnung finden.
10:08
Analog mag man sich an Blüm erinnern,
dessen Rente sicher ist.
Wer mit ihm Uns- ere ist, ist mir unbekannt.
10:06
Dialektik !
Wem seine Lieblinkspartei erzählt, das die Arbeitslosenzeit verlängert werden soll, mag sich fragen, was das heisst.
Wörtlich heisst es:
Die Zeit, in der der Arbeitslose arbeitslos ist, wird verlängert.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
10:03
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08:39
Ich lese immer nur Hartz IV.
Man sollte vielleicht einmal überlegen, ob man nicht die Arbeitslosenzeit verlängern sollte.
08:26
So ein Quatsch!- Aber gemach, beim Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich Verfassungsbeschwerden anhängig, die sich auf die Höhe der Hartz IV Sätze für Kinder wie auch für Erwachsen beziehen.
Hier wird nunmehr ohnehin entschieden werden, wie die Hartz IV Sätze in der Höhe auszugestalten sind!
Inosweit ist diese derzeitige Diskussion überflüssig wie ein Kropf!
05:05
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In Essen liegt die Angemessenheitsgrenze der Miete bei von Hartz 4 Betroffenen bei 217,50 netto/Kalt für einen Single!!!!!
In umliegenden Städten Städten, wo die durchschnittlichen Mieten alle niedriger sind, liegt die Angemessenheitsgrenze höher, als in Essen.
Das zuständige Sozialgericht in Duisburg forciert mit seinen Urteilen dabei eine Ghettobildung in einer Stadt wie Essen, in dem nicht einmal Betroffene mit einer angeblich zu hohen Miete in ihrem Stadtteil verbleiben können, weil nicht überall so billiger Wohnraum vorhanden ist.
Eigentlich sollte sich eine Angemessenheitsgrenze bei der Miete am einfachen, jedoch nicht am einfachsten Wohnraum orientieren. Kungelt die Stadt Essen irgendwas mit den Sozialrichtern oder liegt es daran, dass viele Fälle eine Richterin bekommt, die sich deswegen nicht traut vernünftig und orientiert an den BSG-Urteilen zu urteilen, weil sie noch keine Planstelle inne hat und sich nicht gegen Urteile ihrer Kollegen richten möchte???
Was läuft da in Essen?
Und was möchte Herr Alt? Eine Zweigesellschaft bei Hartz IV? Wo will er Grenzen ziehen? Wer soll mehr bekommen, der 40jährige mit 20 BErufsjahren, der 50jährige mit 30 oder schon der 30jährige mit 10 Berufsjahren? Sollen nur die mehr bekommen, die jetzt arbeitslos werden?
Die Masse der von Hartz IV Betroffenen sind die geburtenstarken Jahrgänge, die meist eine gute Ausbildung haben und mit Berufserfahrung aufwarten können. Nur die stecken schon seit den letzten Konjunkturabschwüngen in Hartz IV und bekommen keinen vernünftigen Job wieder, weil die Unternehmer lieber den Diffamierungskampagnen der Politiker glauben schenken, statt den Bewerbungsunterlagen der gutausgebildeten und qualifizierten Leute, die in der Hartz IV-Falle stecken!!!
Es ist doch eine einzige Heuchelei, die in diesem Land betrieben wird und im September gehen die meisten dieser Heuchelei wieder auf den Leim!!!
Wie lange will der Deutsche Michel sich das denn noch gefallen lassen? Muss es erst genug treffen und die Karre Deutschland an die Wand gefahren sein?
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01:47
Jedes Volk kriegt die Regierung die es verdient. Und da die Deutschen anscheinend immer noch satt genug sind wird sich nicht viel ändern.
00:37
Ist leider auch wieder nur so ein Vorschlag, der von keiner Partei umgesetzt wird. Dann wär es wie früher bei Arbeitslosenhilfe. Aber Schröder/Clement haben Hartz IV eingeführt und die SPD badet es nun schon seit einigen Jahren aus und geht auch in den nächsten Jahren baden. Sie haben es verdient. Schwarz-Gelb ist allerdings auch keine Alternative, wenn man von diversen Vorschlägen hört, wo noch eine Kürzung von Hartz IV gefordert wird.
Ich hoffe, die Parteien werden Ende September die Quittung erhalten. Aber wie ich unser Wählvolk einschätze, eher nicht.
23:41
Man muss es auch mal so sehen, dass heute Alte Zeiten der Vollbeschäftigung kennen. Es wird immer schwieriger einen Job zu bekommen. Es können nicht immer nur die Alten bevorzugt werden, die die besten Zeiten der BRD erlebt haben.
22:11
@30
Hallo Rike, nicht wählen ist nicht gut ! Dadurch verändert Mann oder Frau garnichts. Glaub mir, alle diejenigen, die von dieser Politik profitieren haben sich den 27 September 2009 vor 4 Jahren im Kalender mit dem dicksten Marker den es gibt, dick und fett angestrichen und freuen sich über jeden Politikverdrossenen, der nicht zur Wahl geht, um dagegen etwas zu unternehmen.