Aus für Pumpspeicherwerk - Lokalpolitik bremst Energiewende

Blick auf die Rurtalsperre in der Eifel.
Blick auf die Rurtalsperre in der Eifel.
Foto: picture-alliance/ dpa
Was wir bereits wissen
Das Stadtwerke-Konsortium Trianel kippt seine Pläne für ein Pumpspeicherkraftwerk in der Eifel. Der CDU-Bürgermeister jubelt über das Aus des 700-Millionen-Euro-Projekts. Während Politiker in Land und Bund die Energiewende bejubeln, stellen sich mehr einmal mehr lokale und regionale Räte quer.

Düsseldorf.. Am Ende fehlte der politische Rückhalt für das geplante 700 Millionen Euro teure Pumpspeicherkraftwerk in der Eifel. Während Politiker in Bund und Land öffentlich die Energiewende bejubeln, stellten sich einmal mehr lokale und regionale Räte nach dem Sankt-Florians-Prinzip quer. Der Stadtwerke-Konzern Trianel stoppte daher das Investitionsvorhaben jetzt wegen zunehmender Planungsunsicherheit. Nach dem Baustopp für das milliardenteure Kohlekraftwerk Datteln IV wird der geplatzte Bau des Pumpspeicherkraftwerks am Rursee zum nächsten Negativ-Beispiel.

In der Nationalpark-Region Eifel hatte die Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ schon früh vor den Belastungen durch das Pumpspeicherkraftwerk für den Tourismus gewarnt. Bei acht Jahren Bauzeit und mehr als 100 Lkw-Fahrten pro Tag drohe ein „ökologischer und touristischer Totalschaden“. Die Folge: Mit Ausnahme der Grünen ging die Politik in Simmerath, Heimbach und Nideggen als auch in den Kreisen Aachen und Düren sowie im Regionalrat Köln bei dem Mammutprojekt in Deckung. Als der Regionalrat Köln vergangene Woche unter Führung des CDU-Mannes Rainer Deppe die unbedingt notwendige Regionalplanänderung verwehrte, zog Trianel die Reißleine.

SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen CDU

Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Norbert Römer, erhebt denn auch schwere Vorwürfe gegen die CDU. Die Union habe die größte Investition in der Eifel torpediert und dem Standort NRW massiv geschadet. Römer sprach von einem „energiepolitischen Offenbarungseid der CDU“. Dass allerdings auch SPD-Kommunalpolitiker in der Eifel blockierten, erwähnt der Fraktionschef nicht. Dabei stellt der SPD-Ortsverein Heimbach erfreut klar, dass die Gefahr für den Tourismus gebannt sei. „Damit ist unser stets verfolgtes Ziel erreicht.“

Für den grünen Umweltminister Johannes Remmel ist das Aus am Rursee dagegen eine mittlere Katastrophe. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen sprach von einer „schlechten Nachricht für die Energiewende“. Schließlich seien Pumpspeicherkraftwerke ein unverzichtbarer Baustein für die Energiewende. Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, kann das Kraftwerk durch das Ablassen von Wasser aus einem höhere gelegenen Becken Stromengpässe schließen. Trianel-Projektleiter Markus Hakes konzen­triert sich nach dem enttäuschenden Aus am Rursee auf neue Speicherwerke in den Kreisen Gotha und Höxter.

Wer hat den Schwarzen Peter?

Derweil schiebt sich die Politik den Schwarzen Peter für den Flop gegenseitig zu. Römer erinnert daran, dass der Vorsitzende des Regionalrates Köln Rainer Deppe gleichzeitig der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW ist: „Während NRW-CDU-Chef Laschet bei den Unternehmen die Klinke putzt, um am wirtschaftspolitischen Profil seiner Partei zu feilen, lässt der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Laumann den Widerstand gegen dieses industriepolitische Großprojekt aus seinen Reihen organisieren.“ Deppe spricht indes von einer unternehmerischen Entscheidung gegen den Bau. Laut einem internen Projektbericht des Investors sei „mangelnde Wirtschaftlichkeit“ Ursache für den Verzicht, was Trianel zurückweist. Der Rursee bleibe weiter der „beste und wirtschaftlichste Talsperren-Standort für ein Wasserspeicherkraftwerk in Nordrhein-Westfalen“, so Trianel-Mann Hakes.

Deppe nannte die Angriffe auf die CDU „unverschämt“. Es gebe keine CDU-Beschlüsse auf Landesebene gegen das 640-Megawatt-Pumpwerk. Der Bürgermeister der an den Rursee angrenzenden Gemeinde Heimbach, Bert Züll (CDU), jedenfalls macht aus seiner Freude über die Absage keinen Hehl. „David hat endlich gegen Goliath gesiegt.“