Atomstiftung birgt Fallstricke

An Rhein und Ruhr..  Den Ausstieg aus der Steinkohle begleitet die RAG-Stiftung, sie soll die Ewigkeitskosten finanzieren. Was läge da näher, als den Atomausstieg, der ebenfalls immense Summen kosten wird, nach ähnlichem Modell zu organisieren? Werner Müller, Chef der RAG-Stiftung, findet das sehr naheliegend. Und doch gibt es einige Unterschiede zwischen Kohle- und Atomausstieg. Letzterer enthält mehr Unwägbarkeiten und Fallstricke, die Voraussetzungen für eine Stiftung wären andere. Wie also könnte es gehen?

Die RAG-Stiftung speist sich zum Großteil aus stabilen Einnahmen durch ihren Mehrheitsanteil am Chemiekonzern Evonik. Er war als gesunder Teil von der „schwarzen RAG“ abgespalten worden und ist ein kerngesunder MDax-Konzern mit Luft nach oben. Die Atomstiftung wäre dagegen abhängig von den derzeit angeschlagenen Stromkonzernen.

Am Ende haftetdoch der Staat

Hinzu kommt: Sollte die RAG-Stiftung dereinst nicht mehr genug Geld für das Abpumpen des Grubenwassers erwirtschaften, hat sie eine staatliche Garantie im Rücken. Auf den schon vor Jahren von den Konzernen lancierten Vorschlag einer Atomstiftung reagierte die Politik dagegen ablehnend, weil es als Tabu galt, Risiken auf den Steuerzahler abzuwälzen. Dass der Staat einspringen muss, wenn die bisher gebildeten Rücklagen der Konzerne von 38 Milliarden Euro nicht ausreichen, wollen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unbedingt vermeiden. Vordergründig könnte der Verdacht, die Konzerne würden sich freikaufen, mit einer unbeschränkten Haftung ausgeräumt werden. Sie müssten dann Geld nachschießen, wenn die Rücklagen nicht reichen. Doch was, wenn sie das irgendwann nicht mehr können? In einer öffentlich-rechtlichen Stiftung muss der Staat einspringen, wenn die privatwirtschaftlichen Geldquellen, wann und warum auch immer, versiegen.

Die nächste Kernfrage einer Atomstiftung ist: Welche Werte bringen die Konzerne ein? Müller kann sich mit seiner RAG-Stiftung auf die Evonik-Dividende verlassen und baut weitere Firmenbeteiligungen aus. Evonik geht es auch deshalb gut, weil der Chemiekonzern nicht mehr für die RAG haftet.

Eine ähnliche Trennung vollzieht gerade Eon, mit Rückstellungen von gut 16 Milliarden Euro der wichtigste potenzielle Geldgeber einer Atomstiftung. Das Zukunftsgeschäft bleibt im Dax-Konzern, den Kraftwerkspark gliedert er 2016 in die neue Firma Uniper aus – samt aller Atom-Rückstellungen. Nach fünf Jahren wäre Eon aus der Haftung, die Stiftung also auf die Uniper-Erträge aus dem konventionellen Stromgeschäft angewiesen. Dagegen lebt die RAG-Stiftung vom zukunftsträchtigen Teil eines aufgespaltenen Konzerns.

Und RWE? Der Konzern hat einen guten Teil seiner Rückstellungen in den Kohlekraftwerken gebunden. Faktisch müssten die Unternehmen etwa ihre Kohlekraftwerke oder wertgleiche Unternehmensanteile der Stiftung abtreten. Da bei RWE das konventionelle Stromgeschäft den größten Teil des Umsatzes ausmacht, käme das einer Verstaatlichung gleich.

Interessenkonfliktbei der Kohle?

Der große Vorteil einer Stiftung wäre der direkte Zugriff auf die Rückstellungen, weshalb die Koalition dieser Idee mittlerweile offener begegnet. Sie übernähme aber auch Risiken, die derzeit die Konzerne tragen. Verlieren etwa Kohlekraftwerke weiter an Wert und sinken ihre Erträge, träfe das auch die Atomstiftung. Zudem geriete die Politik in einen Interessenkonflikt, wenn mögliche Einschnitte etwa bei der Braunkohle letztlich ihre eigene Atomstiftung träfen.