Arbeitsministerium gegen Zwei-Klassen-Hartz IV
13.07.2009 | 22:07 Uhr 2009-07-13T22:07:00+0200
Berlin. Die Bundesregierung bleibt hart: Langjährige Beschäftigte sollen nach ihrem Abrutschen in die Arbeitslosigkeit keine höheren Hartz-IV-Sätze bekommen. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) schmetterte damit einen Vorstoß des BA-Chefs Heinrich Alt ab.
Die Bundesregierung hat es abgelehnt, langjährig Beschäftigte nach ihrem Abrutschen in die Dauerarbeitslosigkeit besser zu stellen als andere Hartz-IV-Empfänger. Dazu gebe es keine Pläne, sagte eine Sprecherin von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin.
Sie reagierte damit auf einen Vorstoß des Vorstandsmitglieds der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt. Dieser hatte verlangt, wer jahrelang gearbeitet und in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt habe, solle besser gestellt werden als Erwerbslose, die schon ihr Leben lang arbeitslos gewesen seien.
Das Arbeitsministerium wies darauf hin, dass es bereits eine Abstufung für jene gebe, die zum Arbeitslosengeld II wechseln müssten. Sie bekämen für 24 Monate einen Zuschuss, «der quasi eine Abfederung darstellt», sagte die Sprecherin. Die Obergrenze für den befristeten Zuschlag liegt für ein Paar im ersten Jahr bei 320 Euro, im zweiten Jahr bei 160 Euro.
Linkspartei: Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, begrüßte den Vorschlag von Alt. «Wir brauchen eine zeitlich befristete Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I auf 24 Monate für alle Anspruchsberechtigten. Sonst rauschen im nächsten Jahr Millionen in die Armut, wenn der Jobmarkt kollabiert», sagte Ernst. Das müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Dagegen sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, es habe eine Reihe von Veränderungen auch im Verlauf dieser Legislaturperiode gegeben. Bei den Hartz-IV-Sätzen gebe es jährliche Anpassungen, im Gegensatz zu anderen Sozialleistungen. «Deshalb sind wir der Meinung, dass es keiner weiteren Veränderungen bei Hartz VI bedarf», betonte Pofalla. (ap)
12:34
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01:32
#19
Sehe ich 100% so. Mehr wäre weniger.
22:42
Den Inhalt vieler Kommentare hier teile ich. Meine Stimme bekommen am 27. September die Linken, aus Protest gegen SPD und CDU, sowie als Chance für Lafontaine und Kollegen. Ebenso halte ich es hier in Duisburg bei den bevorstehenden Kommunalwahlen. Den zunehmend realitätsfremden, arroganten Parteien muss auf allen Ebenen endlich mal ein Schuss vor den Bug gesetzt werden.
Betreffs Scholz und Pofalla erübrigt sich jedes Wort. In der allgemeinen Arbeitswelt würden sie in die Kategorie „geringfügig qualifiziert“ fallen.
22:41
Frag mich gerade, in welchem Gebüsch rkant gerade herumlungert. Komisch ist es schon, das es Themen gibt, die ihn zur Sprachlosigkeit bringen.
Hallllooooo rkahant, wo stecken Sie, haalllloooooo.......?????
22:30
@16
Wenn es nur diese beiden gäbe, wären wir noch echt gut bedient.
22:23
Schafft einfach mal die Dummschwätzer Scholz und Pofalla ab!
Dann ist Deutschland ein gutes Stück besser geworden!
21:04
Dieses System kann nur noch verschlimmbessert werden, darum Hartz IV abschaffen!
20:40
Arbeitsminister Scholz ist ein Teil der seit Schröder
wirtschaftsnahen SPD.
Diese Bettnässer sind alle sehr gut versorgt und haben den Sinn für Realität verloren.
20:06
Ich frage mich die ganze Zeit, warum erst die künftig Arbeitslosen besser gestellt werden sollen???
Sind doch jetzt auch schon Leute arbeitslos, die 20, 30, 40 und mehr Jahre geklebt haben!!!!
Nicht alle HartzIV Empfänger sind Schmarotzer, so eine FRECHHEIT!!!!
In einer Demokratie, ist das Volk der Herrscher, oder sehe ich das Falsch???
Wenn es so ist, lasst uns in die Rathäuser maschieren und die waren Schmarotzer aus diesen hinauswerfen!!!
Schade das das Deutsche Volk so phlegmatisch
ist.
In Frankreich, ja da...
Träumen ist erlaubt...
Oskar, rette uns!!!!
Glück auf!!!!