NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat sich kurz vor den Verhandlungen über einen Mindestlohn in der Fleischindustrie optimistisch geäußert. Er erwarte nach einem Gespräch mit Fleischunternehmer Clemens Tönnies, dass es bald einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geben werde.

Düsseldorf. 

In der Fleischindustrie stehen die Zeichen auf Einigung: Künftig soll in der Branche ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt werden. Werkvertrags-Arbeitnehmer sollen dabei genauso behandelt werden wie fest Angestellte. Dem habe Clemens Tönnies, Chef des größten deutschen Schlachtkonzerns, vor Beginn der Tarifverhandlungen zugestimmt. Das berichtete NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) auf Anfrage der WAZ.

Schneider, der Tönnies gestern in seiner Firmenzentrale in Rheda-Wiedenbrück besucht hatte, sprach von einem „guten Zeichen“ der Arbeitgeber vor der Gesprächen mit der Gewerkschaft NGG und einem „Signal“ nach Berlin, wo die SPD mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU geht. Unstreitig sei auch gewesen, die Kompetenzen des Betriebsrats bei Werkverträgen zu stärken. Das Gesprächsklima nannte Schneider „sehr aufgeräumt und professionell“.

„Wenn man Herrn Raul kaufen kann, sind 20.000 Euro nicht viel Geld“

Zum Konflikt war es Ende August gekommen, als der Minister über erhebliche Verstöße gegen den Arbeitsschutz in der Fleischindustrie berichtete und Tönnies überraschend direkt anging. Bußgelder von 20.000 Euro seien für Großschlachtereien „nicht gerade abschreckend“, sagte Schneider damals und setzte an die Adresse des Aufsichtsratschefs von Schalke 04 spitz hinzu: „Wenn man Herrn Raul kaufen kann, sind 20.000 Euro nicht viel Geld.“ Schalke hatte den spanische Fußballstar von 2010 bis 2012 unter Vertrag.

Tönnies beschwerte sich darauf über Schneider und warf ihm vor, er setze sich nicht „mit dem Branchenführer an einen Tisch, wenn er etwas zu kritisieren hat“. Durch die Vorwürfe, die Ergebnis von Arbeitsschutz-Sonderkontrollen in 24 Fleisch-Großbetrieben waren, fühlte sich Tönnies zu Unrecht angegriffen. Die Prüfer hatten in zwei von drei kontrollierten Betrieben deutliche Mängel festgestellt. Dies war aber nicht Thema des gestrigen Treffens.

Schneider geht es darum, auch Werkvertrags-Arbeitnehmer aus dem Ausland besser abzusichern. Fleischzerleger aus Rumänien und Bulgarien arbeiteten oft „unter menschenunwürdigen Bedingungen zu Hungerlöhnen“ und seien häufig „zu Horrormieten“ untergebracht, hatte er kritisiert. Laut DGB werden Werkverträge von Unternehmen in immer mehr Branchen missbraucht, um „Lohndumping zu betreiben“.