Ankauf von Staatsanleihen ist rechtens

Brüssel..  Ein geplanter massenhafter Ankauf der Staatsanleihen von Euro-Krisenländern durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist rechtens. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verwarf am Dienstag eine Beschwerde des CSU-Politikers Peter Gauweiler, der Partei Die Linke und zahlreicher weitere Kritiker aus Deutschland. Sie haben gegen das von EZB-Chef Mario Draghi vorsorglich in Stellung gebrachte Ankaufprogramm OMT geklagt.

Draghi hatte das umstrittene Programm im Sommer 2012 angekündigt und anschließend offiziell beschließen lassen. Praktisch angewendet wurde es nie, weil schon die Ankündigung den spekulativen Druck der Finanzmärkte auf die bedrängten Euro-Staaten beseitigte. Nach Auffassung der Beschwerdeführer hat die EZB aber mit OMT ihre Befugnisse überschritten und eine Staatsfinanzierung betrieben, die nach EU-Recht verboten ist.

Stimmt nicht, urteilte der EuGH, den das Bundesverfassungsgericht um eine Grundsatzentscheidung gebeten hatte. Draghi habe ein zulässiges geldpolitisches Instrument benutzt: „Die Verträge gestatten es der EZB und den nationalen Zentralbanken nämlich, auf den Finanzmärkten tätig zu werden, indem sie auf Euro lautende börsengängige Wertpapiere kaufen und verkaufen.“ Das sei legitim, um die Geldpolitik steuerbar und die Kreditmärkte für alle offen zu halten.