Das aktuelle Wetter NRW 4°C
Strompreis

Altmaier warnt vor Strompreisanstieg um weitere zehn Prozent

03.02.2013 | 11:25 Uhr
Altmaier warnt vor Strompreisanstieg um weitere zehn Prozent
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat vor einem drastischen Anstieg der Strompreise noch in diesem Jahr gewarnt.Foto: Thinkstock

Berlin.  Neue Zahlen zeigen: Der Strompreis kann noch einmal um zehn Prozent zulegen. Doch die Opposition hält die dagegen gerichteten Pläne von Umweltminister Altmaier für ungeeignet. Auch Wirtschaftsminister Rösler schießt quer: Wird Altmaiers Strompreisbremse scheitern?

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seinen Plänen für eine Strompreisbremse auf zunehmenden Widerstand - nicht nur der Opposition, sondern auch aus der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält die Idee eines befristeten Einfrierens der Ökostrom-Umlage für unzureichend. Die Opposition lehnt die Pläne ohnehin ab. Die SPD hat nun ein Gegenkonzept entworfen und will die Bürger mit einem Stromsteuerrabatt um 20 Euro entlasten.

Altmaier erwartet einen drohenden Strompreisanstieg um weitere zehn Prozent bis zum Herbst, falls seine Pläne scheitern. "Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Strompreis-Sicherung, die dafür sorgt, dass die Kosten für erneuerbare Energien und ihre Förderung nicht aus dem Ruder laufen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Umstritten ist an Altmaiers Plänen besonders eine nachträgliche Förderkürzung für bestehende Wind- und Solarparks. Mit diesem "Energie-Soli" soll das Einfrieren der Ökostrom-Umlage finanziert werden. Die Idee berge "höchste rechtliche Risiken", heißt es laut "Spiegel" in einer internen Bewertung des Wirtschaftsministeriums. Statt grundsätzlich an den Fehlanreizen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anzusetzen, greife Altmaier zu "Scheinlösungen". Auch aus den Ländern gibt es deswegen zunehmenden Widerstand. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte: "Ich habe höchste Bedenken, ob sich die Vorschläge rechtlich umsetzen lassen."

Altmaiers Ziel ist, dass die Pläne ab August gelten

Ökostrom
Wie Altmaiers Strompreisbremse funktioniert

Ausbau der Ökostromanlagen treibt die Kosten: Umweltminister Altmaier will nun die EEG-Umlage einfrieren und Ausnahmen für Unternehmen begrenzen. Wie will der Minister seine Ziele erreichen, was bedeutet dies für Kunden, Anlagenbetreiber, und die Wirtschaft? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Altmaier will nach einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Ministerpräsidenten im März entscheiden, ob die Gesetze überhaupt in den Bundestag eingebracht werden sollen. Wegen der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat hätte das Gesetz ohne parteiübergreifende Einigung keine Aussicht auf Realisierung vor der Bundestagswahl. Altmaiers Ziel ist, dass die Pläne ab August gelten.

Nach internen Berechnungen des Umweltministeriums könnte die Ökostrom-Umlage ohne Gegenmaßnahmen von derzeit 5,277 Cent bis 2014 auf bis zu 7 Cent steigen. Der zunehmende Ökostrom lässt die Einkaufspreise fallen, dadurch wächst die Differenz zu den auf 20 Jahre garantierten Einspeisevergütungen - und damit die Umlage. Bis zum Herbst droht ein zusätzliches Loch von mehreren Milliarden.

Rezepte gegen weitere Strompreisanstiege

Unabhängig von der Kritik haben die Pläne eine Debatte über Rezepte gegen weitere Strompreisanstiege ausgelöst. Die SPD kann sich vorstellen, die Stromsteuer für bis zu 1000 Kilowattstunden Verbrauch auszusetzen. Ein normaler Haushalt verbraucht im Jahr etwa 3500 Kilowattstunden Strom. Derzeit macht sie 2,05 Cent je Kilowattstunde aus, so dass pro Haushalt bis zu 20,50 Euro jährlich gespart werden könnten. Das Konzept von Minister Altmaier für ein Einfrieren der Ökostrom-Umlage hält die Partei hingegen für ein "reines PR-Manöver".

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstrich die Position, die Stromsteuer senken zu wollen, ohne auf die Details einzugehen. "Die Regierung ist in Sachen Strompreise unehrlich: Sie meckert zwar über die steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein", sagte er der "Bild am Sonntag". Diese erhöhten Einnahmen müsse sie an die Stromkunden zurückgeben, betonte Gabriel. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte eine Senkung der Stromsteuer ins Spiel gebracht. Am Donnerstag hatten sich die SPD-geführten Länder mit der Parteispitze in Berlin im Grundsatz auf diese Linie verständigt.

"90 Prozent aus der Stromsteuer gehen in die Rente"

Verbraucherportal
74 weitere Versorger erhöhen Strompreise

Zum Jahresende 2012 haben mehr als 740 Anbieter ihre Strompreise erhöht. Mindestens 74 weitere Unternehmen werden im Februar und März dieses Jahres folgen. Rund acht Millionen zusätzlich Haushalte müssen sich warm anziehen, denn die Preisanhebungen machen im Durchschnitt über 12 Prozent aus.

Die Grünen lehnten das Ansinnen der SPD jedoch ab. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) betonte: "90 Prozent aus der Stromsteuer gehen in die Rente. Wenn die SPD das jetzt korrigieren will, muss sie sagen, wie die Lücke für die Rente gestopft werden soll oder ob die Renten weiter sinken sollen." Der Vorstoß Gabriels sei merkwürdig und verwundere. "Er übernimmt damit eine FDP-Position", betonte Habeck. Auch Altmaier kritisierte den SPD-Vorstoß: "Der Vorschlag ist absolut unzureichend, weil er weitere drastische Preissteigerungen zulasten der Verbraucher nicht verhindern kann", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Stromsteuer war 1999 von Rot-Grün aus ökologischen Gründen eingeführt worden, um Anreize zum Energiesparen zu verstärken. Sie bringt dem Bund jährlich sieben Milliarden Euro und finanziert die Renten mit. Die Grünen setzen vor allem auf ein Zurückfahren der Rabatte für energieintensive Unternehmen - sie wollen die Bürger um bis zu vier Milliarden Euro entlasten.

Die Linken-Politikerin Caren Lay unterstützte den SPD-Vorstoß, warf Gabriel aber zugleich Ideenklau vor: "Es ist schon bemerkenswert, dass der SPD-Vorsitzende zwar eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, aber permanent ungeniert seine politischen Forderungen bei ihr abschreibt." (dpa)

  1. Seite 1: Altmaier warnt vor Strompreisanstieg um weitere zehn Prozent
    Seite 2: So setzt sich der Strompreis zusammen

1 | 2



Kommentare
04.02.2013
19:49
Altmaier warnt vor Strompreisanstieg um weitere zehn Prozent
von fogfog | #40

er bzw. die sdu hat doch diesen mist mit verzapft. also warnt er vor sich selbst.
wenn das für muttis dogge kein grund ist abzudanken was dann???

04.02.2013
13:25
Altmaier warnt vor Strompreisanstieg um weitere zehn Prozent
von wolfgang123 | #39

Das Trittinsche EEG ist schuld am Strompreisanstieg. Die grünen haben ein Gesetz gemacht, durch das sich jedermann mit etwas Geld und einem Dach Kohle von Hartz-IV-Empfängern überweisen lassen kann.

Und heute wir Altmaier dafür kritisiert, diesen Wahnsinn einzugrenzen.

04.02.2013
09:21
Altmaier warnt vor Strompreisanstieg um weitere zehn Prozent
von wonko2 | #38

"Hier geht es nur um einen Weg, wie er begrenzt werden kann"

Nein. Es geht schlicht darum, über den Strompreis so lange schlechte Stimmung zu machen bis die Regierung den sog. Atomausstieg für gescheitert erklären kann.

4 Antworten
Nein
von FernerBeobachter | #38-1

Sie haben überhaupt nichts verstanden. Die Strompreis-Hysterie hat mitnichten das Ziel, Deutschland zu 100% auf Kernenergie umzustellen. Das war vor 2009 schon genausowenig machbar, wie nach 2011 von irgendjemandem, und seien es die Stromkonzerne, gewollt. Dass der Atomausstieg stattfindet, ist Konsenz, gestritten wird nur übers Tempo.

Deutschlands Haupt-Stromquelle war schon immer und ist es auch jetzt weiterhin die Kohle. Die aber war nach 2009 und Al Gore´s Werbefilmchen "out", deshalb propagierte die damalige Regierungskoalition die Reduzierung der Kohleverstromung zugunsten eines verlangsamten Atomausstieges, um aus Klima-Hysterie Wählerstimmen zu erzeugen. Nach 2011 ist Kernenergie in Deutschland endgültig "bäh", aber den einzig funktionierenden Weg zurück hatte Angie sich schon 2009 verbaut. Ergo die Ausflucht namens "Energiewende", die im Grunde nur Wahlkampfgetöse ist, die aber auf Kosten aller durchgedrückt werden soll. Und auch Ritter Altmaier soll ihr den Weg bereiten.

Altmaier warnt vor Strompreisanstieg um weitere zehn Prozent
von wonko2 | #38-2

"Die Strompreis-Hysterie hat mitnichten das Ziel, Deutschland zu 100% auf Kernenergie umzustellen."
Habe ich auch nicht behauptet. Danke, daß Sie in Zukunft auf solche Unterstellungen verzichten.

"Dass der Atomausstieg stattfindet, ist Konsenz"
Konsens herrscht da schon mal gar nicht. Und auch den Bekenntnissen einer Frau Merkel, der ja quasi über Nacht plötzlich die Erkenntnis kam, da

Altmaier warnt vor Strompreisanstieg um weitere zehn Prozent
von wonko2 | #38-3

[Fortsetzung, da unvollständig gesendet]
...
Und auch den Bekenntnissen einer Frau Merkel, der ja quasi über Nacht plötzlich die Erkenntnis kam, dass Atomenergie vielleicht doch mit gewissen Risiken behaftet ist, mag ich nur begrenzt glauben.
Die (Regierungs-)Parteien haben bemerkt, dass Atomenergie nach Fukushima ein Killerthema ist und sie haben entsprechend darauf reagiert. Aber zu Atomkraftgegnern sind sie deswegen doch nicht geworden, das Verhältnis der Regierung zum Atomausstieg ist rein strategisch.

@38-3 Atomausstieg
von FernerBeobachter | #38-4

Selbstverständlich ist unsere studierte Physikerin keineswegs im Kern der Überzeugung von der Kernkraftbefürworterin zur Gegnerin geworden.

Gleichwohl ist der Atomausstieg in Deutschland deshalb Konsensz, weil auch die, die es besser wissen, anerkennen mussten, dass das Thema in Deutschland politisch ein für alle Mal zu sehr verbrannt ist ist, um es irgendwie noch einmal den Bürgern schmackhaft zu machen. Hinzu kommt, dass die deutschen Kernkraftwerke von vorn herein nur für eine begrenzte Betriebsdauer konzipiert wurden. Ein Weiterbetrieb bis zum St.-Nimmerleinstag kann daher auch nicht im Sinne von Eon, RWE und EnBw sein (oder warum investieren die heimlich in KKW im Ausland?). Die verdienen im übrigen ihre Brötchen nicht so sehr mit Kernkraft, sondern Kohle. Das war so, das ist so, und wird (dank mangels Verfügbarkeit von Stromspeichern) auch weiter so bleiben.

03.02.2013
22:38
Altmaier warnt vor Strompreisanstieg um weitere zehn Prozent
von Jorgel | #37

Es braucht keine Stimmung getestet werden, wenn sowieso feststeht das der Strompreis steigt. Hier geht es nur um einen Weg, wie er begrenzt werden kann - und da sieht es wieder mal so aus, dass die Parteien sich gegenseitig blockieren.

Die CDU will das EEG deckeln, das würde die größte Ersparnis bringen. Die SPD will die Stromsteuer um 20 Euro senken, das ist lächerlich, wenn der Strompreis um 10 % steigt. Die Grünen wollen selbst das nicht, weil mit der Stromsteuer u.a. die Renten finanziert werden. Beide zusammen wollen aber nicht das die Subventionen für Erneuerbare Energien gekürzt werden, was bei einer Deckelung des EEG der Fall wäre - und SPD/Grüne haben die Mehrheit im Bundesrat, mit der sie blockieren können.

Also passiert gar nichts, die Bürger zahlen ab Herbst einen 10 % höheren Strompreis. Die Stimmung der Bürger interessiert SPD und Grüne dabei nur aus Wahlkampfgründen, weil sie dann den Regierungsparteien Nichtstun vorwerfen können. Das hatten wir schon mal vor 1998...

03.02.2013
20:59
Altmaier warnt vor Strompreisanstieg um weitere zehn Prozent
von Schluppi | #36

Warum nur wieder die Aufregung? Es steht doch jetzt schon fest, dass der Strompreis steigen wird. Hier will man nur mal die Stimmung testen und wenn es dann soweit ist, dann ist des den Bürgern eh egal. Was soll man denn machen. Man muss doch zahlen, sonst kein Strom. Das Gleiche wird doch schon seit Jahren mit dem Sprit gemacht.

03.02.2013
18:53
Altmaier warnt vor Strompreisanstieg um weitere zehn Prozent
von klli | #35

DEUTSCHER KOHLE

Glückauf

03.02.2013
18:53
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #34

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

1 Antwort
Nee is klar....
von Shark59 | #34-1

schon mal nachgerechnet, was ihr den Steuerzahler gekostet habt und bis in alle Ewigkeit kosten werdet?

03.02.2013
18:11
Die SPD will den Stromkunden steuerlich um 20,50 Euro entlasten.
von Broncezeit | #33

EEG Subvention noch mal steuerlich subventionieren.

Wie wäre es mit EEG Absenkung?

Ach nee geht ja nicht, die SPD darf die Grünen und deren Lobby nicht verärgern..

03.02.2013
17:44
@FernerBeobachter | #28
von wonko2 | #32

"Mit dem Atomausstieg verzichten wir langfristig gerade mal auf etwa 20% billige und in Deutschland bei ausreichender Sorgfalt in jedem Fall beherrschbare Energie."-

Wie ist denn Ihr Lösungsvorschlag für die Endlagerung?

5 Antworten
Altmaier warnt vor Strompreisanstieg um weitere zehn Prozent
von Broncezeit | #32-1

Hätten Sie den Kommentar von FernerBeobachter verstanden hätten Sie sich Ihren Einwand ersparen können.

Endlager?
von FernerBeobachter | #32-2

Wenn die Transmutation nicht funktioniert, im Zweifelsfalle wieder dahin, wo es herkommt, nämlich tief unter die Erde. Wird mit Gift- und Sondermüll (z.B. zerbrochene Energiesparlampen) nicht anders gehandhabt. Da würde es auch weiter vor sich hin zerfallen, wenn es gar nicht abgebaut und verwendet worden wäre.

Ein Endlager macht aber nur Sinn, wenn es nicht nach rationalen Kriterien ausgesucht wird - nicht nach der Suche nach dem größtmöglichen Schaden für den kurzzeitig verhassten politischen Nachbarn (-Asse, Kurt Biedenkopf). Man muss sich einmal einvernehmlich entscheiden - und da wird die Sache für Politiker "uninteressant", weil politisch nicht mehr ausschlachtbar. [Editiert von Moderator]

Altmaier warnt vor Strompreisanstieg um weitere zehn Prozent
von wonko2 | #32-3

@Broncezeit
a) ist das kein Einwand sondern eine Frage und
b) wird die im Kommentar von FernerBeobachter eben nicht beantwortet

@FernerBeobachter
"Da würde es auch weiter vor sich hin zerfallen, wenn es gar nicht abgebaut und verwendet worden wäre."
Das ist so schlicht und ergreifend falsch.
"im Zweifelsfalle wieder dahin, wo es herkommt, nämlich tief unter die Erde"
Und wie finden Sie eine Stelle, an der Sie das Zeug sicher lagern können? Sagen wir vorerst mal für einen überschaubaren Zeitraum von 10.000 Jahren?

@32-3
von FernerBeobachter | #32-4

32-3 "ist schlicht und ergreifend falsch".
Kennzeichen radioaktiver Stoffe ist, dass sie nicht stabil sind, sondern zerfallen. Der Zerfall wird durch den Neutronenbeschuss im Kernreaktor bescheunigt, tw. entstehen auch Elemente, die in der Natur nicht so vorkommen, aber auch diese sind nicht stabil, sondern zerfallen weiter, und am Ende jeder Zerfallsreihe steht ein nicht-radioaktives Element.
Die Kernspaltung kommt auch in der Natur vor, in einer Uranerz-Lagerstätte in Kenia oder Uganda? ist aufgrund lokaler Gegebenheiten (Wasser als Moderator im Erz) das vorhandene Uran bereits zum Teil "verbrannt". Wer sich Sorgen macht, verbrauchten Kernbrennstoff unterirdisch endzulagern, sollte sich mal in Ruhe überlegen, was eigentlich alles noch unter seinen Füssen seit Jahrtausenden liegt und weiter liegen wird.
So ist es richtig.
Und wie "Broncezeit" völlig korrekt feststellte, geht es hier garnicht "ums Atom", denn "glücklich ist,..." ..Immer Lesen und verstehen. Und dann schreiben.

Altmaier warnt vor Strompreisanstieg um weitere zehn Prozent
von wonko2 | #32-5

Wenn Sie Atomkraft als billig und beherrschbar bezeichnen ist die Frage nach weiterhin ungelösten Problemen wie der Endlagerung wohl durchaus legitim.

03.02.2013
17:24
Altmaier warnt vor Strompreisanstieg um weitere zehn Prozent
von Broncezeit | #31

Gibt diese Regierung auch nur den Gedanken die Förderung der Erneuerbaren zu reduzieren, kommen in Union Gabriel und Trittin mit dem Argument aus den Startlöchern, daß die CDU die erfolgreiche Erneuerbare Energie kaputt macht.

Trittin ist wegen seiner Behauptung Golfclubs zahlen keine EEG ein Lügner. Es gibt nicht einen einzigen Golfclub der von der EEG befreit ist.

Aus dem Ressort
Bahn geht auf Lokführer zu - GDL berät dennoch über Streiks
Tarifverhandlungen
In den Tarifverhandlungen mit der Lokführergewerkschaft GDL ist die Bahn erstmals bereit, der GDL auch Verhandlungen für zusätzliche Mitarbeitergruppen zuzugestehen. Das erklärte Bahn-Personalvorstand Weber am Freitag. GDL-Chef Weselsky aber ist mit dem Stand der Gespräche unzufrieden.
Burger-King-Betreiber Yi-Ko bietet Lösungsvorschlag an
Meldungen
Dem umstrittenen Burger-King-Franchiser Yi-Ko läuft die Zeit davon: Alle Fililalen sind geschlossen, Löhne müssen dennoch gezahlt werden. Nach einem Gesellschafterwechsel hat Yi-Ko jetzt ein Lösungsangebot: Burger King habe keinen Grund, es abzulehnen, so der Anwalt des Franchisenehmers.
Fitness-Studio im Essener Opti-Park in der Insolvenz
Wirtschaft
Die 45 Mitarbeiter hatten es schon länger befürchtet, nun musste "City Fitness Essen" Insolvenz anmelden. Das im Opti-Gewerbepark neben dem Asylheim gelegene Studio bleibt aber vorerst geöffnet. Der Noteinrichtung will der Insolvenzverwalter keinesfalls die Verantwortung zuschieben.
Verbraucherzentrale fordert schnelle Preissenkung bei RWE
Stromtarif
Die Essener Verbraucherschützer fordern den Stromversorger RWE auf, die Preise im Grundversorgungstarif zügig zu senken und somit dem Beispiel vieler anderer Firmen zufolgen. Gleichzeitig mahnen sie Stromkunden an, die noch in diesem teureren Tarif sind, zu wechseln, um Geld zu sparen.
Viele Bahnsteige in Essen zu hoch für zukünftige S-Bahnen
Nahverkehr
Langfristig sollen alle S-Bahnhöfe auf den einheitlichen 76-Zentimeter-Standard ausgelegt werden. In Essen trifft das derzeit nur auf vier von 24 Haltepunkten zu. Der Umbau könnte sich mangels Geld über Jahrzehnte hinziehen. Viele kürzlich erst sanierte Bahnhöfe bekamen höhere Bahnsteige verpasst.
Umfrage
Der deutsche Beitrag zum Spenden-Song
 
Fotos und Videos