Arbeitsmarkt
Altenpfleger bekommen bald Mindestlohn
16.09.2009 | 17:36 Uhr 2009-09-16T17:36:00+0200
Berlin. Für die rund 600.000 Beschäftigten in der Pflegebranche soll noch 2009 ein Mindestlohn gelten. Weitere Mindestlöhne lehnt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt jedoch strikt ab: Es gebe im Moment keine einzige Branche, in der soziale Verwerfungen drohten.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Mindestlöhne in weiteren Wirtschaftszweigen strikt abgelehnt. Er sehe im Moment «keine einzige Branche», in der soziale Verwerfungen drohten, sagte Hundt am Dienstag zur konstituierenden Sitzung des Hauptausschusses für Mindestarbeitsentgelte in Berlin. Auch DGB-Chef Michael Sommer äußerte Zweifel am Sinn des Gremiums. Ziel der Gewerkschaften bleibe ein flächendeckender Mindestlohn, der über 7,50 Euro liegen müsse, bekräftigte er.
Scholz: Meilenstein für Arbeitnehmer
Beide sind Mitglieder des Gremiums, das nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz prüfen soll, ob es in Wirtschaftszweigen mit geringer Tarifbindung soziale Verwerfungen gibt und Mindestlöhne festgesetzt werden müssen». In dem Ausschuss unter dem Vorsitz von Klaus von Dohnanyi sind neben Experten auch die Sozialpartner vertreten.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz bezeichnete die Einberufung des Gremiums als «Meilenstein» für die Arbeitnehmer in Deutschland. Er zeigte sich davon überzeugt, dass der Ausschuss sich «rasch und tatkräftig» auf Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen verständigen könne. «Mindestlöhne sind Kernelemente sozialer Gerechtigkeit», sagte der SPD-Politiker.
Mindestlöhne in der Pflege ab 2009
Für die rund 600.000 Beschäftigten in der Pflegebranche soll noch 2009 ein Mindestlohn gelten. Wie Scholz sagte, kann die Regelung im Laufe des Jahres im Bundesgesetzblatt stehen und damit in Kraft treten. Der Minister hat bereits am Freitag die Mitglieder der ersten Pflegekommission berufen, die über verbindliche Lohnuntergrenzen verhandeln soll. Dem Gremium gehören Vertreter von Gewerkschaften, kommunalen und privaten Arbeitgebern sowie Kirchen an. Der vereinbarte Mindestlohn wird dann über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz umgesetzt.
In der Pflege gibt es keinen bundesweiten Tarifvertrag, der eigentlich Voraussetzung für die Festlegung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze ist. Das liegt an den Kirchen als größter Arbeitgeber in der Altenpflege, die keine Tarifverträge abschließen. Sie vereinbaren Löhne nach eigenen Richtlinien, die sich allerdings häufig an Tarifverträgen orientieren. (ap/ddp)
09:07
@ #6 von Elektrosteiger
genau darum fordern die ein Bürgergeld....und wie ich den Guido eischätze wird das nach Einkommen gestaffelt, je mehr reinkommt dest mehr bekommt man vom Steuerzahler dazu und umgekehrt..... ;-)
09:05
7,55€ oder wie viel drüber, irrsinn was die so für Lohnvorstellungen haben, die gutverdiener der Gewerkschaft!...und der Hundt gehört doch eigentlich schon lange in einen Zwinger.
19:34
Finde ich gut, aber wird von der F.D.P. schnellstens wieder nach der Wahl gekippt.
Frei nach dem Motto: Wo käme der Unternhmer denn hin, wenn er für ordentliche arbeit mehr Lon bezahlen müsste. Das soll doch lieber der Steuerzahler löhnen...
19:24
Also wenn die Altenpfleger Mindestlohn bekommen ,dann besteht die Gefahr ,dass die Alten in unserer Gesellschaft die Flucht ins Ausland antreten.
Einige sollen schon in Mallorca gesichtet worden sein ; allerdings noch im Vorpflege-Stadium -:))
14:11
Warum so spät Herr Minister Scholz ?
2 Wochen vor der Wahl wird das Mindestarbeitsbedingungsgesetz aus den 50ger Jahren entstaubt aus der Mottenkiste geholt u. eine Lohnuntergrenzen-Kommission eingerichtet.
Warum geschah das nicht schon unter dem Genossen der Bosse, der ja auch den Zwitter Minijob u. die Entfesselung der Zeitarbeit ermöglicht hatte ohne flankierende Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten, wie z.B. in Frankreich, wo Zeitarbeiter 10% über Tarif bezahlt werden.
Die Quittung dafür, dass sich die spd nur lau zu 35% für die ARBEITNEHMER einsetzt haben Münte u. Co. ja schon bekommen; nur wenn sich die spd zu 150% für ihre Klientel einsetzt, dann gibt es auch wieder mehr Stimmen, andernfalls werden die Sozis a la longe von der Linkspartei überholt !
14:00
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
13:58
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
13:47
Er sehe im Moment «keine einzige Branche», in der soziale Verwerfungen drohten, sagte Hundt
Man könnte meinen, er brache eine neue Brille, der Herr Arbeitgeberpräsident Hundt.
Andererseits: vom geologischen Standpunkt aus hat er Recht: Verwerfungen sind etwas völlig anderes als Erosion!
Soziale Erosion gibt es derzeit auf breiter Front. Weiten Teilen der Bevölkerung schwimmt der nahrungsspendende Boden unter den Füßen weg. Aber das meinte er ja nicht; er sprach von Erdbeben. Wenn es so weiter geht, gibt es die aber demnächst...
13:20
Herr Hundt, der schon mal meinte, die Angestellten/Arbeiter sollten (um die Wirtschaft nicht zu gefährden) 500 Stunden umsonst für ihren Arbeitgeber arbeiten, der wagt es zu sagen; dass in keiner Branche soziale Verwerfungen drohen.
Ein wandelndes Klischee eine kapitalistischen Arbeitgebers.
Müssten nicht Sklaven ernährt und bekleidet werden - hätte Herr Hundt dies auch schon gefordert.
13:08
Menschen in Sozialberufen die sich täglich für andere aufopfern sind die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft !