572 Steuersünder in NRW packen aus
18.02.2010 | 16:39 Uhr 2010-02-18T16:39:00+0100
Essen. Steuersünder in Aufruhr: 572 Bürger haben sich bislang allein in NRW selbst angezeigt. In den Steuerkanzleien des Landes brummt das Geschäft. DerWesten sprach mit Anwälten über die Motive der Steuerhinterzieher und ihre große Angst vor dem öffentlichen Pranger.
Der Wirbel um die Daten-CDs lockt hunderte Steuersünder aus der Deckung. 572 Bürger haben sich bisher allein in NRW selbst angezeigt. Auch in den Steuerkanzleien des Landes melden sich täglich neue Mandanten. Mehr als 100 Selbstanzeigen in den vergangenen Tagen zählte allein die Kanzlei, die den Steuerhinterzieher und Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel vertrat. „Wir erleben derzeit einen regelrechten Ansturm“, sagt Anwältin Alexandra Mack aus Köln. Auch in der Kanzlei Flore in Dortmund melden sich jeden Tag bis zu fünf Betroffene.
Steuerhinterzieher müssen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen. In besonders schweren Fällen ist sogar eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren möglich. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt maßgeblich von der Höhe des hinterzogenen Betrages ab. Aber auch Beweggründe oder das Verhalten nach der Tat - etwa das Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen - spielen eine Rolle.
Im Gegensatz zu anderen Straftaten können Steuerhinterzieher durch Selbstanzeige beim zuständigen Finanzamt ungeschoren davonkommen. Sie müssen lediglich die unrichtigen Angaben gegenüber der Behörde korrigieren - allerdings bevor ihnen das Finanzamt auf die Schliche kommt. Auch hat der Steuersünder das hinterzogene Geld einschließlich der Zinsen innerhalb einer bestimmten Frist an den Staat zurückzuzahlen.
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich fünf Jahre. In besonders schweren Fällen kann sie jedoch auf zehn Jahre erhöht werden.
In NRW liegen dem Finanzministerium bislang 572 Selbstanzeigen vor - dahinter verbergen sich mutmaßlich 572 Steuerhinterzieher. Denn dass eine Person mehrere Fälle gleichzeitig angezeigt habe, sei theoretisch möglich, aber höchst unwahrscheinlich, sagt ein Sprecher des Ministeriums.
Späte Reue ist es sicher nicht, die die Steuersünder in Scharen in die Beichtstühle des Fiskus treibt. „Steuerhinterziehung ist in Deutschland ein Volkssport“, sagt Steuerfachanwalt Ingo Flore. Die Finanzkrise habe den Trend noch verschärft. Auch Anwalt Rüdiger Deckers aus Düsseldorf ist überzeugt, dass die bislang aufgetauchten CDs nur einen kleinen Ausschnitt zeigen von dem, was wirklich in der Schweiz und anderswo lagere.
„Sonniges Selbstanzeige-Klima“
Dabei sei es nicht unbedingt die Angst vor der Entlarvung durch Steuersünder-CDs, die viele jetzt zur Selbstanzeige bewege, glaubt Flore. „Europaweit bröckelt das Bankgeheimnis. Da befürchten viele, dass sie ihr Vermögen irgendwann nicht mehr bewegen können.“ Anstatt solange abzuwarten, bis die Geldanlage nicht mehr sicher ist, wollten sie das „sonnige Selbstanzeige-Klima“ nutzen. „Wer sich jetzt anzeigt, fällt nicht so auf“, sagt Flore.
Das häufigste Motiv für Steuerhinterziehung: Der Steuerzahler schafft seine Altersvorsorge über die Grenze, um sie vor dem Zugriff des Finanzamts, konkret vor Zinsabschlägen, zu bewahren. Auch die lästige Verwandtschaft will mancher mit einem heimlichen Konto im Ausland vom Geldbeutel fernhalten. Zudem sei das Vertrauen in Banken in der Schweiz und Luxemburg sehr hoch, sagt Flore. „Nicht wenige erfreuen sich aber auch einfach an stetig wachsenden Zahlenkolonnen auf ihren Bankauszügen.“ Doch auch die Frustration über das undurchsichtige Steuersystem und den vermeintlich unersättlichen Staat verleite zur Steuerhinterziehung, sagt Deckers.
Zumwinkel-Fall hat alle abgeschreckt
Die Anwälte sind sich indes einig: Wenn der Staat die brisanten Bankdaten kauft, werde er zum Hehler, sagen si e. Dennoch raten die Steuerfachleute ihren Mandanten dringend zur Selbstanzeige. Kein Steuerhinterzieher könne sich darauf verlassen, dass es ein Verwertungsverbot für die gestohlenen Daten geben werde, warnt Deckers. Denn bislang sei die Frage der Verwertbarkeit noch ungeklärt. „Es gibt keine Entscheidung des höchsten Gerichtes dazu, da das bislang noch niemand durchgeklagt hat“, sagt Anwältin Mack. Doch sie ist überzeugt: So schnell wird sich hierfür niemand finden. Die meisten lassen sich auf einen Deal ein – und entgehen somit der öffentlichen Anklage.
Wie ein Schock sitzt den Betroffenen noch der Fall Zumwinkel in den Knochen. „Das ist ja in der Öffentlichkeit enorm hochgeschaukelt worden“, sagt Anwalt Deckers. „Herr Zumwinkel kann sich seitdem ja nirgendwo mehr sehen lassen.“ Die Angst vor dem öffentlichen Pranger ist groß. Und die Fallhöhe ebenso – unter Umständen reicht sie von der Villa bis in eine Gefängniszelle.
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