5,5 Prozent mehr für Landesbedienste - Das 6,5-Milliarden-Paket

Auch Erzieherinnen sollen mehr Geld erhalten.
Auch Erzieherinnen sollen mehr Geld erhalten.
Foto: Georg Wendt,dpa
Was wir bereits wissen
Die Forderung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nach 5,5 Prozent mehr Lohn für Länder-Bedienstete bereitet den Finanzministern Kopfschmerzen.

Köln.. Es gibt Momente, in denen sich Norbert Walter-Borjans „wie im Schraubstock“ fühlt. Der Kölner Sozialdemokrat und NRW-Finanzminister fürchtet deshalb den Rosenmontag. Dann beginnen die Tarifverhandlungen für die knapp zweieinhalb Millionen Beschäftigen der Bundesländer – ausgerechnet in der jecken Domstadt.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber ein Plus von 175 Euro für jeden. Die Ausbildungsentgelte sollen um 100 Euro steigen, der Urlaub für den Staatsdiener-Nachwuchs von 27 auf 30 Tage. Der Nachtarbeitszuschlag soll auch in Krankenhäusern auf 20 Prozent klettern.

Für Walter-Borjans bedeutet das ein schwer verdauliches Gesamtpaket. Er muss auf der einen Seite ab 2020 ohne Schulden auskommen, andererseits das Verfassungsgerichtsurteil respektieren, wonach er einen Tarifabschluss nicht ungleich auf einzelne Beamtengruppen verteilen darf, für die in der Regel der Angestellten-Abschluss übernommen wird. „Wir können unter dem Diktat der Schuldenbremse nicht so weitermachen“, sagte er auf der Jahrestagung des Beamtenbundes – um einzusehen: „Einfach wird es nicht“.

Klima zwischen Gewerkschaften und staatlichen Arbeitgebern ist rau

Es kann richtig ungemütlich werden. Das Klima zwischen den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst und den staatlichen Arbeitgebern ist derzeit extrem rau. In Schulen, bei den Straßenverwaltungen und der Polizei könnte es bald zu Warnstreiks kommen. „Zeigt sich nach dem Verhandlungsauftakt Mitte Februar, dass ein zügiger Fortschritt nicht zu erwarten ist, werden relativ schnell befristete Arbeitskampfmaßnahmen in Betracht gezogen“, heißt es in einem Papier der Tarifunion, die aus Verdi und Beamtenbund besteht. Gefährlich dabei: Es gibt bei den Ländertarifgesprächen keine Regelung, beim Scheitern einen Schlichter einzuschalten.

Das Klima zum Schlechteren beeinträchtigt haben aus der Sicht des Beamtenbundes Entscheidungen der Bundesregierung. Er hält es für inakzeptabel, dass die Regelungen zur Mütterrente nicht für Beamte gelten und verlangt eine schnelle Korrektur, was wiederum Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) strikt ablehnt. Außerdem schlägt der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt Krach, weil das Bundeskabinett im letzten Dezember unter dem Eindruck des Lokführerstreiks das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet hat. Für kleine Gewerkschaften, fürchtet Dauderstädt, könnte dies das Aus sein. „Wir werden diesem Gesetz im Weg stehen“, kündigte er in Köln an. Er will in Karlsruhe klagen.

Einnahmen der Länder sind um 3,5 Prozent gestiegen

Aber alleine das Geld, um das es in der nächsten Runde geht, ist schon einen heftigen Streit wert. Müsste der Staat für die 1,7 Millionen Beamten und 800 000 Tarifbeschäftigten die vollen von den Gewerkschaften geforderten 5,5 Prozent Aufschlag zahlen, würde das die weitgehend klammen Länderkassen 6,5 Milliarden Euro kosten. Länder-Chefverhandler Jens Bullerjahn (SPD) aus Sachsen-Anhalt ist dabei vor allem der „Mindestzuschlag“ von 175 Euro ein Dorn im Auge. Für die unteren Lohngruppen der Staatsdiener bedeutet das nämlich umgerechnet elf Prozent mehr Gehalt – aus Ländersicht nicht hinnehmbar.

Verdi und Beamtenbund verweisen darauf, dass die Einnahmen der Länder 2014 um 3,5 Prozent gestiegen sind und die Personalkosten sinken. Für 2018 wird ein Personalkostenanteil von 9,1 Prozent an den Gesamtausgaben erwartet, 1997 lag der noch bei 11,9 Prozent. Diese Spareffekte wollen sie am Rosenmontag ins Spiel bringen. „Öffentliche Dienstleistungen haben ihren Preis.“