Landespolitik

Düsseldorf. Mit seinem Angriff gegen Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP), er nehme seine Rolle als Kommunalminister nicht ernst und blockiere Hilfen für arme Städte, bot CDU-Ruhr-Chef Oliver Wittke der Opposition eine Steilvorlage.

Innenminister Wolf hüllt sich in Schweigen. (Foto: Kokoska)

SPD und Grüne nahmen sie am Montag gerne an. „Eigentlich richtet sich Wittkes Angriff gegen jemand anderen”, erklärte der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, in Düsseldorf: „Gegen den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers selbst.” Seit ihrem Amtsantritt 2005 habe die Regierung Rüttgers „alles dafür getan, um sich als Partei der kommunalen Verantwortungslosigkeit einen Namen zu machen” – und die Gemeinden durch Mehrbelastungen und Mindereinnahmen um insgesamt 3,1 Milliarden Euro gebracht, sagte Groschek.

Kommunalexperte Horst Becker von den Grünen freute sich über „Wittkes verbale Einsicht”, auch wenn ihr noch keine Taten gefolgt seien.

„Ideologischer Triebtäter”

Im Gegensatz zum Innenminister, „der als ideologischer Triebtäter gegen die Kommunen agiert”, spüre der CDU-Ruhr-Vorsitzende immerhin, dass der Unmut der Kommunen „irgendwann zum Sturm auf das Land” werden könne, sagte Becker.

CDU-Fraktionschef Helmut Stahl sagte, er teile Wittkes Kritik an Wolf. Nicht mal die FDP verteidigte „ihren” Minister gegen den Angriff aus der Union, sondern schwieg lieber dazu. Stattdessen verlangte ihr innenpolitischer Sprecher, der FDP-Landtagsabgeordnete Horst Engel, eine „schwarze Null auf der Schuldenuhr der Kommunen” und forderte die Städte zu noch intensiverem Sparen auf. Sie sollten keine Projekte mit nicht absehbaren Folgekosten mehr angehen, kommunale Aufgaben auf Ehrenamtliche übertragen und „Tafelsilber” verkaufen, um sich von Schulden zu befreien.

Das NRW-Innenministerium wollte zuerst auf Wittkes Attacke reagieren, entschloss sich am Abend aber dazu, wie die FDP darüber den Mantel des Schweigens zu hüllen.

Christoph Meinerz