Parteien
NRW-Linke stellt im Wahlprogramm die Systemfrage
07.10.2009 | 06:45 Uhr 2009-10-07T06:45:00+0200
Düsseldorf. "Das System" ist das Problem, alle Krisen sind nur Symptome. Das ist die Überzeugung, die dem Wahlprogramm der NRW-Linken zugrunde liegt. Um ihr Umverteilungsprogramm von unten nach oben durchsetzen zu können, setzt die Partei dabei auf Verstaatlichung.
Die Ursachen der Krise liegen nach Ansicht der Linkspartei in NRW „nicht allein in irgendwelchen Exzessen gieriger Manager, sondern im System selbst”. So steht es gleich am Anfang des 54 Seiten starken Programmentwurfs, mit dem sich die Linke bei der Landtagswahl im Mai 2010 als Alternative zu den etablierten bürgerlichen Parteien anbieten will.
Staat vor Privat
Gleich in der Präambel erklärt der Landesvorstand, dass ihre Partei nicht für ein „Weiter so” mit ein bisschen links-sozialer Kosmetik zur Verfügung steht. Der Anspruch lautet, mit einem „radikalen Kurswechsel” die gesellschaftlichen Verhältnisse so zu verändern, dass der Weg „zu einem neuen demokratischen Sozialismus eröffnet” wird.
Das zentrale Motto der Linkspartei heißt „Staat vor Privat”, die politische Richtung „Umverteilung von oben nach unten”. Das findet im Programmentwurf, den der Landesvorstand zur Vorbereitung auf den Landesparteitag Anfang November an die Kreisverbände geschickt hat, in vielfältiger Weise Niederschlag. Konzerne wie RWE und Eon sollen auch deshalb verstaatlicht werden, weil man Erwerbslosen und Einkommensschwachen dann einfacher Sozialtarife beim Bezug von Energie einräumen kann. Auch Bus und Bahn sollen ausschließlich staatlich betrieben werden, mit einem Sozialticket im Angebot.
Menschen mit geringem Einkommen sollen freien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen erhalten. Bildung muss nach Ansicht der Linken generell gebührenfrei sein, von der Kita bis zur Hochschule. Wer bereits Studiengebühren gezahlt hat, soll das Geld zurückerstattet bekommen.
Weitere Forderungen lauten:
- Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft.
- Stopp aller Forschungsgelder für die Rüstungsindustrie.
- Überführung von „Großbetrieben der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung für NRW haben”, in Gemeineigentum.
- Abschaffung von Minijobs.
- Gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.
- Steuererhöhungen für Reiche und große Unternehmen.
- Rückabwicklung des Verkaufs der LEG-Wohnungen.
- Vorfahrt für Fahrräder in den Städten.
- Stopp des Braunkohleabbaus und Stilllegung der Braunkohlekraftwerke.
- Eine Schule für alle.
- Streichung der Förderung privater Ersatzschulen für Kinder reicher Eltern.
- Abschaffung des Numerus clausus an Unis.
- Rechtsanspruch auf gleichgeschlechtliche Pflegekräfte für Behinderte, um sexuelle Übergriffe zu verhindern.
- Besetzung aller Positionen im Zuständigkeitsbereich des Landes mit weiblichen Bewerbern, bis eine Frauenquote von 50 Prozent erreicht ist.
- Förderung schwuler und lesbischer Initiativen.
Die Reaktion der SPD: Eine Verstaatlichung der Energiekonzerne etwa sei mit ihnen nicht zu machen, sagt Generalsekretär Michael Groschek. Er hält das Papier der Linken „eher für ein politisches Glaubensbekenntnis, als für ein Regierungsprogramm”. Für die CDU trägt das Programm „die Handschrift von Spaltern, Extremisten und Demagogen”, sagt ihr „General” Wüst.
10:32
Zitat Robespierre
In den Augen all dieser Leute hat das Eigentum gar keine moralische Grundlage. Warum scheint eure Erklärung der Rechte den gleichen Irrtum zu enthalten? Als ihr die Freiheit definiert habt, das erste Gut und das heiligste Recht des Menschen, das er von der Natur empfangen hat, da habt ihr ganz richtig gesagt, dass die Freiheit ihre Grenzen in den Rechten des Nächsten hat; warum habt ihr diesen Grundsatz nicht auch auf das Eigentum angewandt, das doch ebenfalls eine soziale Einrichtung ist? Als ob die ewigen Gesetze der Natur weniger unverletzbar wären als die Konventionen der Menschen. Ihr habt eine Vielzahl von Artikeln verfasst, um eine möglichst große Freiheit in der Ausübung des Eigentumsrechtes zu gewährleisten, und ihr habt nicht ein einziges Wort gesagt, um den legitimen Charakter des Eigentums zu bestimmen, so dass eure Erklärung nicht für die Menschen im allgemeinen, sondern für die Reichen, die Spekulanten, die Wucherer und die Tyrannen gegeben zu sein scheint. Ich schlage vor, diese Mängel zu beseitigen und die folgenden Wahrheiten einzusetzen:
Artikel 1. Das Eigentum ist das Recht eines jeden Bürgers, über den Teil der Güter frei zu verfügen, der ihm durch das Gesetz garantiert wird.
Artikel 2. Das Eigentumsrecht ist wie jedes andere Recht durch die Verpflichtung eingeschränkt, die Rechte des Nächsten zu respektieren.
Artikel 3. Das Eigentum darf weder die Sicherheit, die Freiheit, die Existenz noch das Eigentum unserer Mitmenschen beeinträchtigen.
Artikel 4. Jeder Besitz und jeder Handel, der diesen Grundsatz verletzt, ist unlauter und unmoralisch.
09:31
In einigen Bereichen haben sie recht,die Energiewirtschaft darf kein Monopol haben.Jeder hat das Recht auf bezahlbare Energie(Strom,Gas Wasser)deshalb gehören diese Bereiche verstaatlicht.Mindestlohn muss auch sein.Auch eine unabhängige Justiz und Knast , aber keine Rente mit 67.Schwule und Lesben würden mir besser gefallen, wenn sie dass nicht immer so rausshängen würden. Das ist reine Privatsache. Über die Behandlung von kriminellen brauchen wir uns doch gar nicht zu unterhalten, die gehören weggesperrt,sehr viele werden viel zu Milde bestraft.
09:22
Noch sonn radikaler Kurswechsel :
Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Wirtschaftsinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden
SED oder CDU ?
01:31
Ich kann beim besten Willen, auch bei kritischer Lesart, nichts extremistisches an den aufgeführten Punkten erkennen.
Was ist so fürchterlich daran, wenn ehemal öffentlicher Wohnraum nicht mehr profitorientiert verstaatlicht wird?
Was ist so extremistisch daran, wenn eine Schule für alle gefordert wird? Das ist in vilen europäischen Ländern sogar von konservativen Regierungen eingeführt worden!
Was ist so schlimm an einer Forderung nach 10,- Euro Mindestlohn? Das System wird dadiúrch bestimmt nicht gestürzt.
Und die Forderung nach Errichtung einer Mauer habe ich nirgends gefunden. Nicht mal zwischen den Zeilen. Da war das Programm der CDU aus Gründerzeiten aber wesentlich radikaler und selbst die SPD hat in ihren Hochzeiten unter Willy Brandt schärfere Forderungen aufgestellt.
00:00
Nur wenn man das Programm liest stellt es sich anders dar als im Artikel. Gegen Oligopole und Monopole war bereits Ludwig Erhard vehement. Er sah große branchenbestimmende Betriebe nicht nur als zusammenballungen wirtschaftlicher Macht, sondern auch als Zusammenballung politischer Macht. Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, das war lange so in Deutschland. Die Wirtschaftsdemokratie findet man in den Freiburger Thesen der FDP und manches erinnert mich von den Werten an das Ahlener Programm der CDU. Man findet auch noch keynesianistische Ansätze etc.
Es muß nicht jeden politischen Geschmack treffen, ist aber in sich schlüssig.
Es ist zumindest ein eigenständiges Programm was sich abhebt von Wahlprogrammen anderer Parteien aber auch wohl von der Programmatik der Partei DIE LINKE.
21:33
Wie gewonnen so zerronnen.Die gerade gewonnenden Neuwähler hat die Linke mit diesem Programm sicherlich schon wieder verloren.Schade aber wenn es dem Esel zu wohl wird ...............
21:12
es ist ein entwurf und sonst nichts, darüber läßt sich streiten. ende offen, wird sich noch mancher wundern.
21:03
Im Osten wurde das System der DDr abgeschafft,
im Westen will man es wieder aufbauen.
Auch mit einer Mauer und wie wird der Rhein nach Holland gesichert.
20:12
Bin mitglied der Linkspartei und total entsezt über diese Forderungen, die mit Sicherheit nicht den Wert Der Linkspartei widerspiegeln, als ich in diese Partei eingetreten bin. Es gibt einige Ideen, die man unterstützen kann aber den Rest der Forderung kloppt man besser in die Tonne.
18:53
Manche Idee ist ja ganz nett, aber vieles auch ziemlich durchgeknallt. Insgesamt nicht wählbar.