Neue Koalitionen
NRW-Grüne lockt es nicht nach Jamaika
13.10.2009 | 09:14 Uhr 2009-10-13T09:14:00+0200
Berlin/Düsseldorf. Jamaika an der Saar: Das bewegt die Parteien in der gesamten Republik und vor allem in NRW, wo die nächsten Landtagswahlen stattfinden. Doch die Grünen in NRW betonen, schwarz-gelb-grüne Gedankenspiele sind tabu. Zu groß seien hierzulande die politischen Unterschiede.
Es gab ihn in verschiedenen Ausführungen. Aber in der Substanz war der Satz, den tonangebende Grüne aus NRW am Montag zum Jamaika-Ausflug der Kollegen aus dem Saarland im Angebot hatten, stets der gleiche: „Die Entscheidung im Saarland hat keine Signalwirkung auf andere Bundesländer, auch nicht auf NRW.”
Dem schloss sich die zwischen lauter Zustimmung und leisem Zweifel lavierende Bundesspitze an und bemühte, wie Grünen-Chef Cem Özdemir, das Bild vom „regionalen Experiment”. Experimente können klappen – „oder eben auch nicht”.
Und an „Eben-auch-nicht” bestand am Montag kein Mangel, je näher man nach NRW vorstieß. Zum Beispiel Daniela Schneckenburger: „Die FDP führt einen ideologischen Kampf gegen die Windenergie.” So verbaue sie die Chance auf die Energiewende und verhindere Zukunftsjobs. Als weitere Hindernisse für Jamaika nannte die Grünen-Chefin in NRW das dreigliedrige Schulsystem sowie die Privatisierungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung. „Beide Parteien zerschlagen den sozialen Wohnungsmarkt. Die Privatisierung der LEG-Wohnungen war falsch.”
Grüne sehen mit Schwarz-Gelb wenig Schnittmenge
Auch Vize-Fraktionschef Reiner Priggen sieht derzeit keine Grundlage für Jamaika. „Die Energiepolitik der FDP hat nichts mit Klimaschutz zu tun.” Eine FDP, die etwa auf Studiengebühren und weitere Kohlekraftwerke verzichte, könne er sich wiederum kaum vorstellen. Fraktionschefin Sylvia Löhrmann wehrte sich generell gegen den Versuch, Parallelen zu ziehen zwischen einem Kleinstbundesland und dem bevölkerungsreichen NRW. „Unsere Linie ist und bleibt: Wir setzen auf inhaltliche Eigenständigkeit.” Auf die Frage, wie groß die Schnittmengen mit der schwarz-gelben Landesregierung seien, sagte Löhrmann spontan: „Da fällt mir verdammt wenig ein.”
Zu vital sind im Grünen-Lager die Erinnerungen daran, von der FDP der Technologiefeindlichkeit und Staatsgläubigkeit geziehen zu werden. „Herr Westerwelle hat uns als Schutzmacht der Windrädchen und Feldhamster verspottet. So etwas vergisst man nicht”, sagt ein Grüner hinter vorgehaltener Hand. Löhrman sagt es so: „Wir verstehen uns als klare Alternative zur FDP, nicht als Ergänzung.”
Özdemir lässt Kurs offen
Wie der Kurs der NRW-Grünen mit Blick auf 2010 aussehen sollte, ließ Parteichef Özdemir gleichwohl offen. „Auch in NRW sind die Grünen der SPD näher”, sagte er. Doch mache die CDU in der Ausländerpolitik „Lockerungsübungen”. Für Bündnisse müsse gelten, dass eine „grüne Handschrift” erkennbar sei – wie im Saarland eben.
„CDU und FDP zahlen einen sehr hohen Preis”, sagte Özdemir, etwa die Abschaffung der Studiengebühren oder die Einführung von Gemeinschaftsschulen. Auch sollen Volksbegehren ohne Finanzvorbehalt in der saarländischen Verfassung verankert und der Bau weiterer Kohlegroßkraftwerke ausgeschlossen werden.
Vorstellen, dass CDU und FDP in NRW auf vergleichbare Forderungen eingehen würden, können sich derzeit wenige Grüne. Aber noch bleibt Zeit. Anfang Februar 2010 will der mitgliederstärkste Landesverband übers Wahlprogramm beraten - mögliche Wahlaussage inklusive.
06:59
Wie weit nach rechts gewisse Grünen Kreise abgedriftet sind, zeigt sich u.a. hier:
http://www.dielinke-nrw.de/1368.html?&tx_ttnews[tt_news]=10447&tx_ttnews[backPid]=1367&cHash=dad48b8e0c
22:33
NRW-Grüne lockt es nicht nach Jamaika
Schade - und ich hatte schon gehofft, wir würden diese Bande endlich loswerden!
18:54
Wer euch noch glaubt der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Bleibt mir weck mit Grüne die real Braun sind.
13:38
Warum sorgen die Grünen sich eigentlich? Es wird wie im Bund gewählt, warum auch nicht? Schaun doch alle mal nach Brandenburg, wollen wir in NRW so leben? Also linkes Pack nein danke.
10:41
#22@friend
Zitat:
Wer Grün wählt, wählt Arbeitsplatz Vernichtung ( siehe Datteln)
Zitatende:
Bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. In Datteln wurde das Kraftwerk illegal gebaut. Jeder der ein Haus bauen will kann auch nicht sagen, ich bau das mal da vorne auf die grüne Wiese und baue es notfalls zurück, wenn es nicht genehmigt wird.
Bezüglich Arbeitsplatzvernichtung. Du meinst damit doch wohl nicht die Wanderarbeiter auf der Baustelle, die jedes Wochenende in Richtung Polen fahren ? Sicherlich meinst Du damit auch nicht die Reduktion an Arbeitsplätzen, wenn das Kraftwerk in Betrieb gehen würde. Am neuen Kraftwerk würden ja viel weniger beschäftigt werden als beim alten Kraftwerk, welches ja abgeschaltet werden soll , unterm Strich also weniger Arbeitsplätze durch den Neubau. Und dann das Ding mit der Kohle, die dort verheizt werden soll. Was meinst Du woher die kommt ? Kleiner Tipp, das Kraftwerk hat einen eigenen Hafen ?!?
Welche Arbeitsplätze meinst Du @fields, heimische Arbeitsplätze kannst Du damit wohl nicht gemeint haben.
Die Grünen haben das Kraftwerk nicht in den Sand gesetzt, sondern unfähige Politiker im Stadtrat der Stadt Datteln und einem vor Arroganz strotzenden Monopolisten Namens EON.
Für die Dummheit derer sind keine Grünen, Hamsterschützer, Ökos oder sonstige verantwortlich, sondern nur die Verantwortlichen, die versucht haben, das geschriebene Gesetz auf mehreren Ebenen zu ignorieren.
@fields,
bitte erkundige Dich erste einmal richtig, bevor Du hier pauschale Klischees bedienst.
Was Dein Unmut über die Grünen (als Partei) angeht, da gebe ich Dir und den anderen Kommentatoren vollkommen recht.
Die Grünen waren mal glaubwürdig, als sie noch mit dem Fahrrad und Strickpullover zum Bundestag gefahren sind. Das war aber mal vor langer Zeit.
09:51
@ 6: Tja und die täuschen nicht zum ersten Mal. Schon die Hamburgwahl vergessen, wo dass Kohlekraftwerk im Wahlkampf der Grünen klar bekämpft wurde? Und dann in die Koalition eintreten und schwupps wirds doch gebaut. Mancher Grünwähler dachte da wahrscheinlich: hmm, naja, kleiner Ausrutscher. Denkste. Zu Recht wird doch jetzt an den Worten der NRW-Grünen gezweifelt.
09:45
Ich wette:Sollten sich nach den NRW-Wahlen 2010 ahnliche Verhältnisse wie Im Saarland ergeben,ist auch für die Grünen die Zeit für Veränderungen in Sachen Jamaika hier zu Lande interessant.
08:52
Was ist das für ein Politikverständnis, das Cem Özdemir da offenbart. Ein lokales Experiment? Hatten wir in Deutschland nicht schon genug Poltitik Experimente. Ich möchte Politiker, die wissen, was sie tun, nicht solche, die experimentieren.
07:57
Wer Grün wählt, wählt Arbeitsplatz Vernichtung ( siehe Datteln). Der wählt Bundeswehreinsätze im Ausland( siehe gehörten zur ersten Bundesregierung nach dem 2 Weltkrieg die Soldaten wieder in den Krieg geschickt haben). Die Wählen massive Sozialeeinschnitte (an Hartz 4 waren die Grünen maßgeblich beteiligt) und wählen im Prinzip CDU
07:47
Vor der Wahl ist natürlich das Thema natürlich Tabu. Nach der Wahl zählt das alles nicht mehr. Wollten die Grünen im Saarland nicht Müller ablösen? Jetzt macht man gemeinsame Sache. Die Politiker sind doch ALLE NUR NOCH MACHT GEIL.