Kommentar
Neues von Zensursula
24.04.2009 | 20:05 Uhr 2009-04-24T20:05:00+0200Essen/Berlin. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will im Kampf gegen Kinderpornographie Internetseiten sperren. DerWesten-Chefredakteurin Katharina Borchert hält das für wenig sinnvoll. In ihrem Kommentar zählt sie auf, welche Gefahren sie bei von der Leyens Plänen sieht.
Der neueste, von Datenschützern, Juristen und Internetexperten heftig kritisierte Gesetzesentwurf zur Sperrung von kinderpornografischen Webseiten wird vom Kabinett selbst mit den schönen Worten verteidigt, dass "die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg". Es ist nur konsequent, keinen Erfolg bei einer Schnellschuss-Maßnahme zu fordern, die von vornherein mit nicht belastbaren Zahlen begründet wurde.
Frau von der Leyen spricht regelmäßig mit empörungsschwangerer Stimme von einem Zuwachs bei der Beschaffung von Kinderpornografie um 111 Prozent im Jahr 2007, verschweigt dabei aber lieber, dass es sich hierbei größtenteils um Verfahren handelt, die mangels ausreichender Verdachtsmomente gleich wieder eingestellt wurden.
Ihr Pressesprecher nennt das trotzdem weiterhin "nicht zu widerlegende Fakten". Seiner Meinung nach belegen eingestellte Ermittlungen nicht zwangsläufig "dass die Taten nicht begangen worden sind, allerdings auch nicht das Gegenteil". Wie jetzt? Zu meinen Studienzeiten war die Unschuldsvermutung zumindest noch ein hohes Gut.
Auch der angeblich tolle Erfolg der Internetsperren in Skandinavien lässt sich nicht belegen, ausgerechnet die dortigen Verantwortlichen widersprechen der Ministerin sogar ausdrücklich. Wozu also eine Handlungspflicht ohne solide Grundlage und ohne Erfolg? Man muss nicht besonders paranoid sein, um in dieser Handlungspflicht die Grundlage zu sehen für weitere "gesellschaftlich gewünschte Regulierung", auch Zensur genannt. Die Musikindustrie und kulturelle Saubermänner jeglicher Couleur stehen schon händereibend in den Startlöchern.
Katharina Borchert ist Chefredakteurin des Internetportals DerWesten
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15:07
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07:00
Frau Borchert,
vllt sollten Sie auch mal hier kommentieren..:
http://www.derwesten.de/nachrichten/2009/5/27/news-121083211/detail.html
19:06
Vielen Dank, dass Sie das Thema aufgreifen.
Neben der Auweitung der Sperren hat das BKA auch die berühmte nationale Sicherheit im Auge. Siehe hier: http://ypsilonminus.wordpress.com/2009/05/10/bka-verweigert-akteneinsicht-nach-informationsfreiheitsgesetz/
21:35
Wenn das Vorhaben durchgesetzt wird und ein solcher Zensurapparat bzw. Apparat mit der technischen Möglichkeit der Zensur eingerichtet wird, werden sich die Kriterien um auf die Sperrliste zu gelangen schon in den kommenden Jahren ändern. Dann geht es erst um Kinderpornographie, später um Terrorismusabwehr oder das Verherrlichen von schweren Straftaten und letzendlich sogar um Urheberrechtsverletzungen.
Die Film- und Musikindustrie bzw. die vertretende Lobby macht sich für dieses Vorhaben abseits der Öffentlichkeit genauso stark, wie für die Vorratsdatenspeicherung.
Diese Regelung wäre außerdem ein Paradebeispiel für die Europaweite einführung solcher Sperrlisten.
23:12
Was man dort vorhat, erwartet man von Diktaturen, aber doch nicht von einem Rechtsstaat.
22:56
@haircut Herzlichen Dank!
@hubrt Längst passiert natürlich!
@lmb Die Antwort auf die letzte Frage hängt sehr von Deiner Grundeinstellung und der Tagesform ab ;-)
21:12
Moin,
besonders brisant scheint mir der Vorstoss, das BKA als Zensurbehörde zu etablieren.
Desweiteren sollen, nach einigen Vorschlägen, bereits die Umleitung auf das Stoppschild als Anfangsverdacht im Sinne der versuchten Beschaffung gelten. Man muss sich vor Augen führen, dass hier der Aufruf einer beliebigen URL, ein unachtsamer Klick o.ä. zur Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung von Computern und Medien etc führen können soll. Phishing funktioniert nach dem gleichen Prinzip; und es bietet sich hier die grossartige Möglichkeit, einen unliebsamen Menschen so richtig reinzureiten. Natürlich soll die Unschuldsvermutung weiter gelten - aber halt erst nach der Ermittlungsmassnahme.
Technisch bedingt kann man bekanntlich nicht wissen, was sich hinter einem Link verbirgt, ohne ihn aufzurufen - http://tinyurl.com/3j9p - wer traut sich?
Da die Sperrliste - aus mehr oder weniger verständlichen Gründen - geheim ist, kann man auch kaum vorher prüfen, ob man auf eine Adresse geleitet wird, die aktuell - ob berechtigt oder nicht - gelistet und gefiltert wird.
Wenn diese Sperrmassnahme wirklich zum Schutze der Surfer vor unabsichtlichen Kontakt mit diesen widerlichen Inhalten wirken sollte, sollte man sich mindestens beim Anblick dieses Stopp-Schilds beruhigt fühlen dürfen, dass man gerade vor ekelhaftestem bewahrt wurde. Und nicht noch mit dem Besuch der Polizei rechnen müssen.
Weiterhin wäre es wünschenswert, die Ministerien und Ämter würden sich mehr auf Prävention und Hilfsangebote konzentrieren; und statt Sperrung bekannter Angebote auf deren Entfernung aus dem Netz. Siehe dazu auch die CareChild Studie.
Kurz, die gute Ministerin ist entweder wirklich extrem naiv, populistisch, oder sehr schlau und instrumentalisiert ein schreckliches Thema für die Einführung von Zensurmassnahmen statt Opferschutz.
17:29
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