Mai-Krawalle von Neonazis...

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert über Konzepte gegen linke und rechte Gewalt. Die SPD-Innenminister mehrerer Länder votieren für ein neues NPD-Verbotsverfahren.

Bereits am 6. Mai wird sich der NRW-Landtag mit den Mai-Krawallen von Dortmund beschäftigen. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Biesenbach fordert „weiterentwickelte Handlungskonzepte gegen Extremisten”, sowohl „von rechts” als auch „von links”. Die Politik werde nicht hinnehmen, „dass rechtsextreme Gewalttäter in Dortmund oder linksextreme Gewalttäter wie in Hamburg und Berlin Polizisten als Freiwild betrachten und gezielt gegen unsere Ordnungshüter Gewalt ausüben”, so der Rechtsexperte der Union. Ob Autonome, Linkspartei, NPD oder Pro NRW, für den CDU-Politiker verfolgen sie alle dieselbe Strategie: „Auf dem Feuer von Krawallen ihr politisches Süppchen zu kochen.”

Schlecht vorbereitet?

Die Verfassungs- und Staatsschützer hätten vor den überraschenden Angriffen von mehreren hundert Neonazis auf die Mai-Kundgebung in Dortmund offenbar „unglaublich stümperhaft recherchiert”, wirft Grünen-Innenexpertin Monika Düker dem NRW-Innenministerium vor.

NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP), der von der Dortmunder Polizei einen genauen Bericht der Ereignisse angefordert hat, hatte bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Ende März vor zunehmender Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen gewarnt. Das liege vor allem an den neuen „Autonomen Nationalisten”, für die Straßenschlachten „Eventcharakter” hätten. Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutz seien in intensivem Kontakt mit den Kommunen und klärten in Schulen über Rechtsextreme auf. Ein Comic des NRW-Innenministeriums namens „Andi” entlarvt rechtsextremistische Propaganda als menschenverachtend und demokratiefeindlich. Für Andi wirbt inzwischen auch die populäre Videoplattform „YouTube” im Internet.

SPD-Innenminister mehrerer Länder forderten am Montag ein neues NPD-Verbotsverfahren. Davon hält Wolf nichts, da durch ein Verbot „nicht automatisch das Gedankengut in den Köpfen verschwunden” wäre. Außerdem seien die „Autonomen Nationalisten”, die vermutlich die Mai-Krawalle in Dortmund ausgelöst haben, nicht unbedingt Mitglieder der NPD.

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