Kritik

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Die Behauptungen von Mieterverein und SPD sind nachweislich falsch und dienen ausnahmslos populistischer Wahlkampfpropaganda.

Die Zweckentfremdungsverordnung vom 12. Juni 2001 trat aufgrund ihrer Befristung (§ 3 S. 3 ZweVO) mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft. Abbruch bzw. Nutzungsänderung von Miet- und Genossenschaftswohnungen bedarf danach keiner wohnungsaufsichtlichen Genehmigung mehr.

Der räumliche Geltungsbereich der Zweckentfremdungsverordnung erstreckte sich seit 2001auf nur noch 45 Gemeinden (Aachen, Bielefeld, Bocholt, Bochum, Bönen, Bonn, Bottrop, Brühl, Castrop-Rauxel, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Erkrath, Gelsenkirchen, Gladbeck, Haan, Hagen, Hamm, Hattingen, Hemer, Herne, Hilden, Iserlohn, Kaarst, Köln, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Marl, Moers, Mönchengladbach, Mülheim a.d.Ruhr, Münster, Oberhausen, Paderborn, Ratingen, Recklinghausen, Remscheid, Schwerte, Solingen, Stolberg, Unna , Werl, Wermelskirchen, Wuppertal).

Die alte Zweckentfremdungsverordnung von 1995 erfaßte 252 Gemeinden.

So und nun die Preisfrage:

welche Koalition stellte 2001 die Landtagsregierung NRW?

SPD & Grüne - die bereits 2001 für den Kahlschlag gesorgt haben, der der jetzigen Landesregierung in die Schuhe geschoben werden soll.

Dortmund z.B. hat mittlerweile einen Wohnungsleerstand von bis zu 20% und ist definitiv kein Wohnungsnotstandsgebiet, sondern ein sog. Mietermarkt, in dem der Mieter mit etwas Geschick die Konditionen beeinflussen kann. Ähnlich sieht die Situation in den meisten Nachbargemeinden in einem Radius von mind. 40 km aus.

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@#1eaott
Richtig, von denen hatten wir 4 Parteien im Haus, die anfangs noch normale Mieter waren, aber zwangs Geldmangel immer weiter auf den Hund kamen, außer Rauchen und Fernsehen war nichts mehr, bis unsere Wohnungen so weit runtergewirtschaftet waren, dass nur noch Räumungen (mehr oder weniger freiwillig) möglich waren, um die Substanz des Hauses nicht noch weiter zu schädigen. Nach Investition von vielen Zehntausenden von Euros (Hypotheken, da soviel Geld sonst nicht abzuzwacken war, Konjunkturprogramm von uns finanziert-Familie mit 3 unterhaltspflichtigen Kindern, nicht vom Staat !) und Selbst-Hand-anlegen (Handwerker nur für die Arbeiten, die wir nicht alleine konnten-Dach, Klempner,Elektiker,Fensterbauer) sind wir jetzt endlich fertig, haben einen hoffentlich ordentlichen neuen Mieterstamm, der die komplett renovierten Wohnungen pflegt und das Wohngrundstück auch in Schuss hält, nicht nur im Garten sitzt und grillt, während rundherum alles verkommt !
Bei einer Wohnung stellte sich überfallsartig ein Pärchen vor, beide arbeitslos, er ein Bodybuildertyp mit Hände in den Taschen und sahen zu, wie wir, beide Mitte 50, kiloweise Fliesenpakete und Mörtel in den 1. Stock schleppten, und wollten Mieter werden, wenn wir fertig seien mit Renovieren. Allein durch das Im-Wege-stehen und Nichtstun haben sie sich disqualifiziert.

Zu hohe Mieten!
Stimmt!
Aber was soll erst die unzähligen Langzeitarbeitslosen sagen?
Sie werden auch von SPD-geführten Gemeinden zu Zwangsumzügen genötigt. Ziehen sie nicht um, so wird die Mietzahlung einfach gekürzt. Da passiert es mal schnell und nicht sleten, dass vom Regelsatz i. H. v. nur 351 € ein Singel 100 € oder mehr zusätzlich für die Miete abzweigen muß.
In Gelsenkirchen z. B. ist der Miethöchstsatz 257 € in diesem Betrag sind sämtliche Nebenkosten wie Müll, Straßenreinigung, Wasser, usw. usw. enthalten. Die maximale Mietgröße darf 45 qm nicht überschreiten. Entsprechenden Wohnraum gibt es seit Jahren schon nicht mehr in Gelsenkirchen.
Egal, die Stadtverwaltung unter SPD-Führung hat beschlossen: 257 €, mehr nicht.
Was regt sich jetzt die Landes-SPD so künstlich auf? Wahlkampf! Na klar, da sieht es ja irgendwie chic aus, wenn man einen auf soziale Partei macht.
Das Problem der SPD ist nur, die SPD ist an dem Elend in Deutschland schuld, welches durch Hartz IV über alle Langzeitarbeitslosen geschüttet wurde.
Pfui, kann man der SPD nur entgegenspucken!

Der selbsternannte Arbeiterführer und Volksredner Rüttkers hat es mit Hilfe der Gelben geschafft, dass in NRW immer weniger bezahlbarer Wohnraum für die Menschen zur Verfügung stehen die nicht über hohe Einkommen verfügen. Übrigens was erhält eigentlich ein Ministerpräsident für monatliche Bezüge ?

@mar.go

Und sie sollte nicht nur die halbe Wahrheit vebreiten. Die Zweckentfremdungsverordnung galt für die meisten größeren Städte in NRW noch bis 2006. Und selbstverständlich hatte die auch ihren Sinn.

Man sollte auch im Wahlkampf nicht alles an den Haaren herbeiziehen und vor allen Dingen nicht andere für die eigenen Fehler verantwortlich machen.
Die Zweckentfremdungsverordnung wurde vor mindestens 15 Jahren aufgehoben, ebenso ist die massive Umwandlung von Mietbestand in Eigentumswohnungen seit mindestens ebenso lander Zeit im Gange.
Letztendlich ergibt sich die Unbezahlbarkeit einer Wohnung nicht aus der Miete, sondern aus den immer weiter steigenden Nebenkosten !

Und passend dazu gibt es immer weniger ordentliche Mieter, die sich eine Wohnung (aus eigener Kasse) leisten können und denen ein Vermierter eine Wohnung unbesorgt überlassen kann!

Die Politik der Regierungen seit Bimbes-Kohl trägt langsam Früchte!