Koalitionsverhandlungen
Erste Baustelle für Union und FDP sind die Jobcenter
05.10.2009 | 14:29 Uhr 2009-10-05T14:29:00+0200
Berlin. Noch vor dem Start der Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-gelbe Regierung kristallisieren sich die dringensten Themen heraus. So müssen die Hartz-IV-Behörden umgebaut werden. Zehntausende Mitarbeiter hängen hier seit Monaten in der Luft.
Essen. Was alles nicht geht, wurde von Union und FDP vor den Koalitionsverhandlungen ausgiebig erörtert. Was gehen muss, ist ein Umbau der Arbeitsverwaltung. Die Jobcenter für Langzeitarbeitslose sind verfassungswidrig und müssen neu geordnet werden. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit ihren 100 000 Mitarbeitern wüsste gern, wie es weitergeht. Denn sie ist das erklärte Feindbild der FDP.
Die Liberalen fordern immerhin ihre Auflösung. Die Behörde ist für sie so etwas wie der Archetyp einer Monster-Bürokratie. Für Generalsekretär Dirk Niebel ist die BA auch eine sehr persönliche Angelegenheit. Er ist freigestellter BA-Mitarbeiter und liegt seit 1994 mit seinem Dienstherrn im Dauerstreit. Damals musste Niebel im Bundestagswahlkampf unbezahlten Urlaub gegen seinen Willen nehmen.
Zu den wenigen Punkten, die Niebel für die Koalitionsverhandlungen gesetzt hat, gehört das Schleifen der BA. Aber: Niebel sprach zuletzt nur noch von „Neuordnung”, nicht mehr von Abschaffung der Behörde. Dafür hatte die Union wohl zu deutlich eine funktionierende Bundesagentur für „unverzichtbar” erklärt.
15.000 befristete Verträge
Unaufschiebbar ist der Umbau der Hartz-IV-Behörden, in denen sich BA und Städte gemeinsam um Langzeitarbeitslose und deren Familien kümmern – 6,5 Millionen Menschen. Diese Mischform hat das Verfassungsgericht kassiert und ihr als Verfallsdatum Ende 2010 aufgestempelt. Weil die Große Koalition trotz Einigung ihrer Experten keine Reform zustande brachte, läuft den Jobcentern die Zeit davon. Rund 15 000 ihrer Mitarbeiter haben Verträge, die bis 2010 befristet sind. Sie laufen bereits in Scharen davon. Den Jobcentern drohen mitten in der Krise Personalengpässe.
Deshalb meldete sich BA-Chef Frank-Jürgen Weise vor Beginn der Koalitionsverhandlungen sogar via Boulevard zu Wort, was sonst nicht seine Art ist. Ohne eine Neuregelung seien die Alg-II-Bescheide ab 2011 nicht mehr rechtsgültig, sagte er der „Bild”. Die BA brauche erheblichen Vorlauf: „Wir müssen noch in diesem Jahr wissen, wohin die Reise geht, um die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger sicherzustellen.”
Die Verunsicherung in den Jobcentern ist riesig. Nach vier Jahren läuft es endlich einigermaßen: Die kommunalen Mitarbeiter bringen Erfahrung in Sachen Wohnkosten, Jugend- und Sozialhilfe mit, die BA-Mitarbeiter sind Profis für Geldfragen und Vermittlung. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wollten deshalb das Miteinander fortführen und dafür die Verfassung ändern. Das scheiterte am Widerstand der Unions-Fraktion.
Kräftig umkrempeln
Die FDP lehnt es ohnehin ab, die Verfassung einem misslungenen Gesetz anzupassen. Also läuft es darauf hinaus, dass Liberale und Union die Hartz-Behörden tatsächlich kräftig umkrempeln. Im Grunde sind sie sich einig, dass die Kommunen am besten für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen geeignet sind.
Niedersachsens Arbeitsminister Philip Rösler (FDP) gab bereits den Rat, vorsorglich neue Räume zu suchen, um sich auf ein Ende der Mischverwaltung einzustellen. Auch er mahnte zur Eile, damit nicht noch mehr wertvolle Mitarbeiter das Weite suchen.
Doch auch ein Alleingang der Kommunen, den 69 Städte bereits proben, ginge kaum ohne Verfassungsänderung. Schließlich kommt das Geld für die Langzeitarbeitslosen zum Großteil vom Bund. Die Vermischung der Zuständigkeiten war der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe geschuldet. Und die stellt keine Partei in Frage.
Ihre ganz große Vision werden die Liberalen kaum mehr verfolgen: Die Ablösung von Hartz IV durch ein Bürgergeld. Das hätte in etwa die Höhe des jetzigen Arbeitslosengeldes II und der Wohn- und Heizkosten zusammen – und würde von den Finanzämtern ausgezahlt und verwaltet. Für den Moment wäre das wohl eine Behördenreform zuviel.
11:40
Ich wünsche mir die alten Arbeitsämter zurück, in denen der/die betroffene Arbeitslose keine Kundennummer, sondern eine Stammnummer hatte und somit auch nicht Kunde war, sondern nach Recht und Gesetz behandelt wurde und nicht so scheinheilig mit ihm umgegangen wurde.
Fallmanager, Profiler sind Sachbearbeiter in meinen Augen und sonst garnichts.
08:31
Bei manchen Bemerkungen muss man sich fragen, ob hier alle klar denken!
Lass die Kommunen die Vermittlung machen - Also, weg mit der BA und lasst es die Kommunen machen. Die können zwar auch keine Arbeitsplätze aus dem Hut zaubern aber die Leute vor Ort wissen besser, wo die Hebel anzusetzen sind als die Führungsriege in ihren Elfenbeintürmen in Nürnberg und Berlin.
Mmhh, dass haben die 69 kommunalen Eigenbetriebe, welche die Vermittlung seit Jahren selbst betreiben aber auch noch nicht bewiesen. Nur dass sie eben an ihren Landkreis denken. Überregionale Vermittlung durch die Kommunen??? Nur wenn die die Hilfsmittel der Ba nutzen!
Statistik brauchen die ja auch nicht, da wird eher qualifiziert geschätzt.
Aber andere mahnen hier an, dass alle ARGEN anders entscheiden und wollen aber keine zentral geführte Behörde (wie BA) haben?!
Na klar doch, macht die BA platt und gebt es den Kommunen und wenn die es nicht können, dann macht es Privat. Na endlich hat die FDP es dort, wo sie es hinhaben will, in private Hände.
Nur sollte dabei nicht vergessen werden, Privatunternehmen müssen Gewinnorientiert handeln! Da steht der Mensch bestimmt im Vordergrund.
Die BA ist und bleibt ein Spielball der Politik und muss das ausbaden, was in Berlin angezettelt wird.
Wenn nicht wieder ein Stück Sozialstaat zur Debatte stünde, dann würde ich fast dafür sein, mal was gaaaaanz anderes zu probieren - ala FDP.
Nur wenn einmal weg, dann weg.
Und wenn es dann schief geht, will es wieder keiner gewesen sein und die ärmsten der Armen müssen es ausbaden.
Hoffentlich trifft es die, die jetzt am lautesten schreien!!!
Wer leichtfertig die sozialen Sicherungen aufs Spiel setzt, der gehört nicht an die Macht!
Komischerweise kommen auch nur immer die berühmten Einzelbeispiele, wo es nicht funktioniert. Hier wird nicht einmal richtig unterschieden, wer der Träger ist. Es gibt sehr viele Fallgestaltungen bei den ARGEN - selbst als GmbH sind einige aufgestellt.
Wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler. Nur macht sich Heute kaum noch einer die Mühe zu differenzieren, platte Stammtischparolen sind ja auch einfacher und man muss nur nachplappern, ohne sich selbst mit den Problemen beschäftigen zu müssen.
08:21
Die BA hat es über Jahre nicht geschafft, die Millionen an Arbeitslosen vernünftig in Arbeit zu vermitteln. Himmel Herrgott Sakrament, schon mal drüber nachgedacht, dass gar nicht genug Arbeitsplätze da sind? Schon mal drüber nachgedacht, dass nicht alle Arbeitslosen auch tatsächlich ARBEITEN wollen? Schon mal drüber nachgedacht, wie man einen solchen Arbeitslosen in Arbeit bringt? Und wenn ich immer schon höre GERECHT UND UNGERECHT...
Grob gesagt steht es keinem dem Deutschen Sozialsystem unterstehenden Einwohner zu, in diesem Land zu meckern. Denn besser als hier lebt es sich offenbar nirgendwo ohne Arbeit!
Könnte wahrscheinlich daran liegen, dass man in den Großteilen der anderen Länder dieser Welt tatsächlich für seinen Lebensunterhalt selbst was zu tun muss außer ein paar Anträge auszufüllen und ein paar Nachweise zu erbringen.
12:47
Längst hätte HartzIV abgeschafft werden müssen, es vernichtet nicht nur eine Generation, sondern gleich mehrere. Konsequenz daraus die Armut und Altersarmut. Ich nenne das absolut unsoziale, ja sogar asoziale Deutschlandpolitik.
Wem hat es letzendlich gedient, doch wohl nur den ausrangierten Beamten, die in den Jobcentern wieder ihr Brot verdienen konnten, von denen sie es genommen haben, den Hartz IV Betroffenen!!
00:09
@38 Kannicht,
Das SGB2 wurde unter Hilfe der Bertelsmannstiftung geschrieben, da hatte ich mir Qualität erhofft.
das die Bertelsmänner 2mal daran verdienen hätte jeder aufgeweckte Mensch als selbstverständlich gewußt...
21:04
Wieviele verschiedene Arten von Einkommen gibt es laut SGB eigentlich.
Einmal sind 100 Euro anrechnungsfrei , dann nur 30 , dann wird alles einbehalten, aber rechtswidrig.
Das verstösst gegen das Klarheitsprinzip.
Das SGB2 wurde unter Hilfe der Bertelsmannstiftung geschrieben, da hatte ich mir Qualität erhofft.
Schließlich will Arvato ab 2011 die Verwaltung aller Pleitekommunen im Ruhrgebiet übernehmen.
20:38
Es wäre doch sehr einfach Arbeitsplätze zu schaffen!
Im Dienstgewerbe, könnte man damit anfangen.
Es gibt etliche *HartzIV-Empfänger*, die einer ehrenamtlichen Arbeit nachgehen!
Warum nicht schon mal da ansetzen?
Kinder die ein Elternteil pflegen.
In Lebensmittelläden könnte man wie in den USA Leute abstellen, die den Leuten beim einkaufen und einpacken helfen.
Und, und und.Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!!!
Glück auf!!!
17:43
Hier geht es nicht um ein Sachproblem, sondern um den persönlichen Rachefeldzug des FDP Generalsekretärs Dirk Niebel.
Neben den im Artikel erwähnten Streitigkeiten um seinen Urlaub während des Bundestagswahlkampfes, hat er auch auf Beförderung, die ihm während seiner Zeit als Generalsekretär und seines Bundestagsmandats entgangen sind, geklagt. Aber das ist das Prinzip seiner liberalen Politik: Sich selbst segnen, aber bei den Armen und Bedürftigen sparen. Viel Spass bei dieser liberalen Politik.
16:34
@31
Eben weil ich jahrelang in einem Jobcenter gearbeitet habe, kann ich mir ein eigenes Urteil erlauben und plappere eben nicht nur nach was die FDP vorgibt. Ich bin aber überrascht, dass es noch Leute gibt, die die BA verteidigen.
Ich habe mich auch bemüht, sachlich und nüchtern zu bleiben, aber das gelingt wohl nicht jedem.
Im übrigen, ich war nie ein Mitarbeiter der BA, sondern war und bin noch immer ein Bediensteter einer Kommune. Mit der BA in einen Sack gestellt werden möchte ich auf gar keinen Fall, so viel Stolz muss erlaubt sein.
14:44
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Zitat #29 von Kranich: Mindestlöhne, nicht Kombilöhne bieten einen wirksamen Schutz gegen Lohndruck und Verarmung
Mindestlöhne sind nicht der Weisheit letzter Schluss.
Was bringt es, einen Mindestlohn einzuführen, wenn wir eine hohe Arbeitslosigkeit haben und Menschen von 351€ ALG II im Monat leben müssen?
Und Unternehmen produzieren und verkaufen bei Einführung eines Mindestlohnes weniger Güter, verfügen somit über weniger Geld; müssen daher entweder Personal entlassen, die Gehälter kürzen oder die Gewinne reduzieren.
Die Gefahr bestünde also, dass die ohnehin hohe Arbeitslosigkeit noch weiter steigen würde.
Sinnvoller und zeitgemäß ist die Einführung eines bedingunslosen Grundeinkommens für jeden Bürger.
Unternehmen könnten wieder mehr Mitarbeiter einstellen, da durch ein Grundeinkommen die Lohnkosten für Arbeitgeber sinken würden und die Arbeitszeiten verkürzt werden könnten.
Gleichzeitig würde Arbeitnehmern eine bessere Verhandlungsbasis ermöglicht, da sie durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht mehr erpressbar wären.
Lohndumping wäre, im Gegensatz zu heute, also auch nicht mehr möglich.
Gleichzeitig könnte viel mehr in ehrenamtlichen Bereichen (Soziales, Kulturelles) an Arbeit geleistet werden; Arbeit, die heute als nicht finanzierbar gilt, und die dann von weitaus mehr Menschen gemacht werden könnte, da durch ein existenzsicherndes Grundeinkommen den Menschen ermöglicht würde, viel mehr auf freiwilliger Basis leisten zu können, weil sie nicht mehr wie heute lohnabhängig wären.
Und bevor jetzt wieder die Fragerei losgeht von Leuten, die noch nie von der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens gehört haben, wie wer soll das finanzieren usw. ;-)
Mein Tipp: Buch Einkommen für alle von Prof. Götz Werner und der Film Grundeinkommen: Ein Kulturimpuls bieten sich ideal als Einstieg in die Thematik Grundeinkommen - Eine Antwort auf die Krise - ein Weg in die Zukunft! an. ;-)
LG
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