Opel-Krise
Bund und Länder verdienen Millionen an GM-Kredit
17.11.2009 | 20:38 Uhr 2009-11-17T20:38:00+0100
Essen. Die Vergabe des Brückenkredits an General Motors zu Gunsten von Opel war ein gutes Geschäft für Bund und Länder: Die abgerufenen 900 Millionen Euro musste GM nach Informationen der WAZ mit 26,8 Millionen Euro bezahlen.
Wie aus einem internen Regierungspapier hervorgeht, das unserer Zeitung vorliegt, teilt sich die Gesamtsumme in 22,8 Millionen Euro Risikomarge – eine Art Bürgschaftsgebühr – und rund vier Millionen Euro Zinsen für sechs Monate auf. Das Land NRW, das mit zehn Prozent an dem Brückenkredit beteiligt war, nimmt demnach 2,68 Millionen Euro ein.
Gleichwohl greift jetzt der Streit um neue Staatshilfe für GM auf NordrheinWestfalen über. In Reaktion auf Äußerungen der NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU), sie sei sehr zuversichtlich, dass sich Bund und Länder über eine neue Staatsbürgschaft einigten, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke: „Ich warne davor, Staatshilfe in Aussicht zu stellen.” Es sei „absurd, solche Signale zu senden, wenn GM selbst davon ausgeht, Opel mit eigenem Geld sanieren zu können”, sagte er dieser Zeitung. Dieses Vorgehen müsse allen Mittelständlern „die Wut in die Augen treiben”.
Es liegt noch kein Antrag vor
Thoben hatte im Deutschlandradio Kultur darauf verwiesen, dass es für große Staatsbürgschaften ein eingespieltes Verfahren gebe. An diesem seien Vertreter des Bundes wie auch der betroffenen Bundesländer beteiligt. Bei einem etwaigen Antrag von General Motors auf Staatshilfe „gehe ich davon aus, dass Bund und Länder sich – wie in anderen Fällen – einig werden”, sagte Thoben.
Allerdings liege ein solcher Antrag noch nicht vor. Zudem ist völlig offen, ob GM einen solchen Kredit oder eine Bürgschaft überhaupt benötigt. Nach wie vor stehen die Äußerungen von GM-Verwaltungsratschef Ed Whitacre, wonach der US-Staatskonzern zur Not auch ohne Geld von der Bundesregierung auskomme, gegen die des GM-Chefs Fritz Henderson: „Wir würden aber bevorzugen, um Unterstützung für das Europa-Geschäft zu bitten.”
Warnung von Experten
Die Ratingagentur Moody's hatte 5,7 Milliarden Euro Kosten für die Sanierung des Europa-Geschäfts veranschlagt. Auto-Experten gehen davon aus, dass GM die komplette Summe nicht alleine stemmen kann. FDP-Fraktionschef Papke sagte hingegen, Whitacre sei der „starke Mann” bei GM. „Bund und Länder müssen sich hüten, GM dabei zu helfen, etwas zu behalten, was der Konzern nicht halten will.” Es könnten nur wettbewerbsfähige Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel widersprach Papkes Argument, wonach der Mittelstand benachteiligt werde. „Die FDP muss begreifen, dass es hier nicht um einen Großkonzern geht, sondern allein in Bochum um 25 000 Arbeitsplätze bei mittelständischen Zulieferern – die Klientel der FDP.”
Belgische Regierung bietet 500 Millionen Euro an
Nick Reilly, vorübergehend Chef von Opel und Vauxhall in Europa, kündigte an, GM wolle binnen zwei Wochen über die europäischen Standorte entscheiden. Zuvor hatte der flämische Ministerpräsident Kris Peeters mit Blick auf das gefährdete Werk im belgischen Antwerpen gegenüber Reilly ein Angebot über 500 Millionen Euro Staatshilfe erneuert. Dieses fußt auf früheren Überlegungen, Fabrikanlagen aufzukaufen und an GM zu vermieten. Einenkel nannte das interessant: „Dann hat man wenigstens Vermögenswerte in der Hand.”
23:48
über die paar mücken rendite sollen wir bürger uns bei dem risiko freuen?
das hätte keine bank so billig gemacht...
07:52
na wenn man schon aus einer bürgschaft von 900m mio soviel gewinn erwirtschaft, dann spricht doch nichts dagegen, die notwendigen 5,7 mrd vorzusttrecken. ist doch ein totsicheres geschäft mit den amerikanern.
übrigens 26 mio gewinn...bitte erst den bär erlegen bevor das fell verteilt wird. noch ist das geld nicht da, oder?
07:34
Das ich nicht Lache: ...das Land NRW nimmt demnach 2,68 Millionen ein....
Dem muss man mal die Beraterkosten entgegensetzen, die in den sechs Monaten Verhandlungszeitraum angefallen sind.
07:29
Wenn GM tönt, dass sie auch ohne das Geld aus Deutschland klarkommen, dann sollen sie es gefälligst tun.
06:40
Völlig richtig, man muss unterscheiden zwischen einem Darlehen, bei dem Steuergelder ausgeliehen werden, und einer Bürgschaft, bei der keine Steuergelder fließen, sondern der Staat nur das Risiko übernimmt.
Millionenzahlen sagen überhaupt nichts, wichtig und informativ wäre es gewesen, die Zinssätze für die Bürgschaft bzw. das Darlehen zu nennen. Vielleicht kann die WAZ das nachreichen.
21:19
@ 7 Korrektur . Bürgschaftsmassnahmen
21:17
Unabhängig vom Fall Opel und die dort in der Diskussion stehenden Zinssätze für öffentliche Darlehen ,schneidet der Artikel ein sehr brisantes Thema an.
Und dies ist die Frage ,wie es sein kann ,dass die Unternehmen welche aufgrund von staatlichen Bürgschaften überhaupt nur noch Geld von ihren Hausbanken Kredit bekommen ;dass diese Firmen exorbitante Zinssätze für diese bebürgte Fremdfinanzierung leisten müssen .
Und zusätzlich auch noch sog. Bürgschaftsbereitstellungszinsen zahlen müssen.
Dies führt oft dazu ,dass der mit diesen Bürgschaftsassnahmen gewollten Zielsetzung -nämlich die Rettung des Unternehmens - in der Realität entgegen gearbeitet wird.
18:57
Jetzt beginnt die Menschenverdummung Teil 2 !! GM soll sehen wo sie Kohle he bekommen , da stimme ich der Luftpumpe Brüderle ausnahmslos zu. Das dass Parteiorgen der CDU Der Westen das auf Wunsch der Zonen Tussy Merkel anders sieht , darf nicht verwundern !!
18:37
Im selben Zeitraum ist der DAX um ca. 20% gestiegen. War also ein sehr schlechtes Geschäft vom Staat, der für dieses hohe Risiko etwas über 5% an Risikozins verlangt hatte.
17:49
Ich hasse dieses Bild-Nieveau. Bitte stellt ein paar Journalisten ein, die auch etwas von Wirtschaft verstehen!
1. Der Gesamtzins (incl. Bürgschaftsgebühr) beträgt 5,96 % p.a.
Wer glaubt von einer Bank einen Kredit mit einem solchen Zinssatz zu erhalten, wenn man kurz vor der Insolvenz steht, sollte mal zum Arzt gehen. Die Finanzierungskosten sind damit in keinster Weise wirtschaftlich!
2. Jetzt kommt hier ein Jounalist an und vergleicht diesen Zinssatz auch noch nach Abwicklung des Geschäftes. Nachher ist man immer schlauer, Herr Wels. Eine Risikokalkulation hat jedoch im Vorfeld zu erfolgen!
Lieber Herr Wels: Was hätte es den Steuerzahler (zunächst natürlich dem Bund und dem Land) wohl gekostet, wenn die 900 Mio. Euro nicht zurückgezahlt worden wären....
Und dann würde ihr Artikel wohl lauten:
GM verschleudert 900 Mio. Euro Steuergelder....