Haushaltschaos : Dortmund muss jetzt eisern sparen
Dortmund/Düsseldorf. Kassensturz im Dortmunder Rathaus. Nach dem Chaos um das Haushaltsloch hat der Interims-Kämmerer erstmals Zahlen auf den Tisch gelegt. Fest steht: Verwaltung und Eigenbetriebe müssen jetzt eisern sparen. Und offenbar droht 2010 eine noch viel größere Lücke.
In der bisher schwersten Finanzkrise hat Dortmunds Interims-Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD) erstmals Zahlen auf den Tisch gelegt. Die Botschaft: Verwaltung und Eigenbetriebe müssen eisern sparen. Allein durch die einen Tag nach der Kommunalwahl verfügte Haushaltssperre sollen zehn Millionen erwirtschaftet werden. Die Verleihung des Nelly-Sachs-Literaturpreises wird ins nächste Jahr verschoben. Stüdemann trat aber Befürchtungen entgegen, es könne besonders den Kinder- und Jugendbereich treffen.
Pressekonferenz zum Haushaltsloch in Dortmund: OB Dr. Gerhard Langemeyer (li.) und der kommisarische Kämmerer Jörg Stüdemann.
Foto: WAZ FotoPool
Zudem muss die Stadt an ihre Rücklagen in Höhe von knapp 26 Millionen, was nur über einen Nachtragshaushalt geht. Ob das Minus bei den Gewerbesteuern die derzeit taxierten 48 Millionen überschreitet, ist so ungewiss wie die erhoffte Rückzahlung von Solidargeldern in Höhe von 41,5 Millionen. Bleibt also ein Mindestrisiko von rund 50 Millionen, die 2009 zunächst nicht gedeckt sind. Stüdemann: „Dann müssen wir uns weiter quälen.” Sollte sich alles glücklich fügen, dann habe Dortmund „am Ende vielleicht sogar ein Plus.” Über die Haushaltsrisiken im kommenden Jahr verlor er kein Wort. Nach WAZ-Informationen droht 2010 eine noch viel größere Lücke von 230 Millionen.
Konsequenzen Thema im Landtag
Noch-OB Gerhard Langemeyer schob derweil die Hauptverantwortung am nach der Wahl angerichteten Haushaltschaos auf die inzwischen geschasste Kämmerin Christiane Uthemann ab. Die Deckungslücke im Etat 2009 von 80 bis 100 Millionen habe auf der gemeinsamen Pressekonferenz am Tag nach der Wahl allein sie genannt. Auch die Haushaltssperre sei allein von ihr verhängt worden.
Der Landtag wird auf Antrag von CDU und FDP über „Konsequenzen aus dem Wahlbetrug von Dortmund” debattieren. Die Gegenoffensive der SPD läuft. Generalsekretär Michael Groschek fordert Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf, „sich endlich auch ein ehrliches Bild über die Kassenlage in den CDU-geführten Rathäusern zu verschaffen”. So beklagt etwa im CDU-regierten Neuss SPD-Fraktionschef Reiner Breuer „schlimmere Verhältnisse als in Dortmund”, nachdem Bürgermeister Herbert Napp seiner Stadt mit dem Satz „Die Party ist vorbei” überraschend einen strikten Sparkurs verordnet hat.
Vergleichbar aufgeladen ist die Situation in Krefeld. Dort wirft die SPD der CDU, wie berichtet, wegen eines plötzlichen Millionenlochs ebenfalls „Wahlbetrug” vor. In Essen greift SPD-Chef Dieter Hilser die CDU scharf an. Vor der Wahl gab CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger mit einem symbolischen Spatenstich das Startsignal für einen Stadionneubau, der aufgrund der desaströsen Finanzlage zu scheitern droht. „Die CDU wollte sich nur über den Kommunalwahltermin retten”, schimpft Hilser, „und hinterlässt nun möglicherweise einen Scherbenhaufen.” „Überall fliegen den Verantwortlichen die Haushalte um die Ohren, unabhängig von der Partei”, bilanziert SPD-Landtagsfraktionsvize Ralf Jäger.
Linssen pokert um Rückzahlungen
Derweil pokert die Landespolitik um die Rückzahlung von Aufbau-Ost-Geld. Schon drei Jahre sind vergangen, seit das Verfassungsgericht der Regierung bescheinigte, bei den Kommunen zuviel abkassiert zu haben. Aber bis heute warten klamme Kämmerer auf Rückerstattung. Finanzminister Helmut Linssen (CDU), selbst unter dem Druck neuer Milliarden-Schulden, ließ gestern im Landtag keine Bereitschaft erkennen, die von der SPD errechnete Überzahlung von 1,15 Milliarden für 2006 bis 2009 erstatten zu wollen.
Verzögerungstaktik in der „größten kommunalen Finanzkrise der Landesgeschichte” warf ihm Horst Becker (Grüne) vor. Tatsache ist: Linssen machte bisher nur einen Abschlag von 650 Millionen Euro für drei Jahre locker. Seitdem tobt ein Gutachter-Streit um die Restschuld. Eine Expertise im Regierungsauftrag, nach der die Städte eine Milliarde zu wenig gezahlt hätten, wurde soeben durch ein neues Gutachten widerlegt. Verhandlungen mit den Kommunalverbänden, in denen es hart zur Sache gehen dürfte, sollen Klarheit bringen. Bis dahin stellen sich beide Seiten als das größere Armenhaus dar. Während Linssen mit Zahlen zu belegen suchte, dass es dem Land schlechter gehe, hält die SPD dagegen: „Über 100 Kommunen in NRW, also ein Viertel, stehen vor der Pleite.”
