Wirbel um Prestige-Projekt Medical Park
26.08.2009 | 14:03 Uhr 2009-08-26T14:03:00+0200
Castrop-Rauxel. Der Medical Park Rhein Ruhr soll Förderauflagen nicht eingehalten haben. 25 Auszubildenden-Stellen wurden bislang nicht besetzt, darum prüft die NRW-Bank Rückforderungen. Auch die Stadt steht bei diesem Leuchtturm-Projekt mit ihrer Baugenehmigungspraxis in der Kritik.
Ein Hauch von Indien steht seit zwei Jahren in direkter Nachbarschaft des Rathauses in Castrop-Rauxel: Raj Mahal nennt sich der beeindruckende Komplex aus drei Türmen. Betrieben von Thomas Vallomtharayil und Familienmitgliedern. Sie sind indischer Herkunft und seit Jahrzehnten in Castrop-Rauxel ansässig.
So exotisch wie das ferne Indien mutet auch vieles an, was sich zwischen Stadtverwaltung und dem Zentrum für die traditionelle asiatische Ayurveda-Heilkunst abspielt. Als Highlight mit Strahlkraft in die Region wurde vollmundig der „Medical Park Ruhr” immer wieder von SPD-Bürgermeister Johannes Beisenherz und Vallomtharayil der Öffentlichkeit angepriesen.
Vorgestellt wurde der Öffentlichkeit, dass in den Gebäuden Betreutes Wohnen, ein Ärztehaus mit Klinik, eine Ayurveda-Akademie und ein Hotel mit Restaurant entstehen sollen. Fakt ist: Nach zwei Jahren steht der linke Trakt für Betreutes Wohnen immer noch leer. Im „vorhabenbezogenen Bebauungsplan” wurden 1000 qm Flächen für Hoteleinrichtungen genehmigt. Gebaut wurden in Vier-Sterne-Qualität „56 elegante Zimmer und Suiten” wie auf der Internetseite von raj-mahal.de zu lesen. Nach der Klassifizierung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes ist bei der Vier-Sterne-Zimmerqualität eine Mindestgröße von 22 qm erforderlich. Das macht bei 56 Zimmern bereits 1232 qm aus. Nebenräume und Verkehrsflächen nicht einmal mit eingerechnet.
Die Tiefgarage wurde nie gebaut
Vorgeschrieben war der Bau einer Tiefgarage. Gebaut wurde sie nie. Wie Baudezernent Heiko Dobrindt erklärt, habe man nicht damit gerechnet, dass es so kompliziert würde.
Was die Stadtverwaltung seit Jahren einfach ignoriert: Ein „vorhabenbezogener Bebauungsplan” ist wie ein Gesetz. Absolut bindend für alle Seiten. Das bestätigt auch der Baudezernent, sagt aber, „man wolle sich Flexibilität erhalten”. Die Antwort auf die Frage, warum die Stadt dann einen bindenden Bebauungsplan aufstelle, blieb er schuldig. Genau diese Praxis kritisieren die Grünen immer wieder. Die Stadt agiere, ohne – wie vorgeschrieben – den Stadtrat über abweichende Pläne entscheiden zu lassen.
„Angekündigt wurde eine Ayurvedaklinik mit Hotel. Herausgekommen ist viel Hotel und ein bisschen Ayurveda”, so die Grünen. Für diese Kritik wurden sie sowohl vom Bürgermeister als auch vom Investor heftig beschimpft.
Insgesamt ist es eine Investition von circa elf Millionen Euro. Dafür gab's Geld von Land und Bund. Alleine für das Hotel (Gesamtkosten 7,5 Millionen) flossen Subventionen in Höhe von ungefähr 1,6 Millionen. „Zweckgebunden, um 25 Vollzeitarbeitsplätze im Hotelbereich zu schaffen und 25 Stellen für Auszubildende”, so der Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums, Joachim Neuser. Ausbildungsplätze sollten im Bereich der Ayurveda-Klinik geschaffen werden mit dem Ziel, eine anerkannte Ausbildung zur „Assistenz für Komplementär-Medizin” zu schaffen.
Land hat Bürgschaft übernommen
„Zurzeit prüft die NRW-Bank, ob es zu einer Rückzahlung kommen muss, weil die 25 Azubi-Stellen nicht besetzt sind”, so Neuser. Das sei eine Million Euro plus Zinsen. Wie unsere Zeitung erfuhr, scheint es so gut wie unmöglich, für die Ausbildung eine bundesweite Anerkennung zu bekommen.
Auch das Land ist im Boot. „Zieht man von 7,5 Millionen Euro Hotelkosten die Förderung von 1,6 Millionen ab, bleiben 5,9 Millionen. Für 80 Prozent davon hat das Land eine Bürgschaft übernommen.” Geschlossen wurde der Grundstückskaufvertrag 2003. Das Geld sei 2005 geflossen, bestätigt die Stadt auf Anfrage. Bei einem Gespräch, das unsere Zeitung vorgestern mit Bürgermeister Beisenherz, seiner rechten Hand Uwe Bonsack, Baudezernent Heiko Dobrindt und Wirtschaftsförderer Hans-Werner Diel führte, wurde auf die Frage, wer Eigentümer des Grundstücks sei, nach einigem Zögern geantwortet: Herr und Frau Vallomtharayil je zur Hälfte. Aus dem Grundbuchauszug der letzten Woche, der unserer Zeitung vorliegt, geht hervor, dass die Stadt Eigentümerin des Grundstücks ist, auf dem die Gebäude stehen. Gesetzlich ist geregelt, dass derjenige, der als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, mit allen Rechten und Pflichten für Grundstück und das, was darauf steht, verantwortlich ist.
Ein Gespräch, das unsere Zeitung am Montag mit Vallomtharayil und Sohn führen wollte, lehnten beide strikt ab.
00:18
Ich kann nur sagen, dass Herr Beisenherz hier sein wahres Gesicht gezeigt hat. Man kann der WAZ nur gartulieren, dass Sie sich nicht von der SPD unter Druck setzen läßt, auch wenn diese aktuell die Mehrheit hat. Das ist aufrechter Journalismus. Bravo!
17:27
Habe gerade mit Interesse die Gegendarstellung des Herrn Beisenherz gelesen.
Für wie blöd hält dieser Herr eigentlich die Bürger dieser Stadt?
Die Aussage das Grundbuch sei nicht richtig kann ich nur mit einem Link zur Seite des Justizministerium
beantworten!
http://www.callnrw.de/broschuerenservice/download/76/Grundbuch.pdf
Da steht schwarz auf weiß geschrieben:
“Seit Februar 2007 sind alle Grundbücher in NRW auf die elektronische Grundbuchführung umgestellt.
Die Papiergrundbücher wurden entheftet, eingescannt, in den Datenspeicher des zentralen
Rechenzentrums übertragen und nach Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit(!) als
‘elektronisches Grundbuch’ freigegeben.”
Weiterhin:
“Der gute Glaube an den Inhalt des Grundbuches.
Ist im Grundbuch für eine Person ein Recht eingetragen,so wird vermutet dass ihr das Recht zu steht.
Der oder die eingetragene Berechtigte braucht danach im Streitfall sein Recht
nicht beweisen, sondern es ist Sache der Gegenseite, das Gegenteil zu beweisen.
Ist ein im Grundbuch eingetragenes Recht gelöscht, so wird vermutet, dass das Recht
nicht besteht.”
Der Bürgermeister lügt hier doppelt. Erst bei seiner Aussage, dass das Grundstück nicht der Stadt gehört
und nun wieder mit der Aussage, dass der Eintrag falsch ist.
Nun stellt sich mir noch die Frage, wer hat eigentlich den vergangenen Jahren die Grundbesitzabgaben bezahlt?
Ausführungen des EUV (Eigenbetrieb der Stadt Castrop-Rauxel)
http://www.euv-stadtbetrieb.de/Grundbesitzabgaben.gba.0.html
“Aufgrund der Aufgabenübertragung durch den Rat der Stadt Castrop-Rauxel erhebt der EUV Stadtbetrieb von
den Grundstückseigentümern im Stadtgebiet Grundbesitzabgaben.
Hierzu zählen die Grundsteuern sowie die Entwässerungs-, Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren”
Ich kann nur hoffen, dass alle mündigen Bürger
ihre Stimme nutzen um diesen Lügenbaron abzuwählen.
07:53
Die einzige offensichtliche Lüge die in diesem Artikel vorkommt geht doch von Amtsträgern aus:
Bei einem Gespräch, (...) mit Bürgermeister Beisenherz, seiner rechten Hand Uwe Bonsack, (...), wurde auf die Frage, wer Eigentümer des Grundstücks sei, nach einigem Zögern geantwortet: Herr und Frau Vallomtharayil je zur Hälfte. Aus dem Grundbuchauszug der letzten Woche, (...), geht hervor, dass die Stadt Eigentümerin des Grundstücks ist, (...)
Wer lügt den hier nun offensichtlich? Realitätsverlust scheint kurz vor der Wahl Realität bei manchen Leuten zu werden.
19:04
Schande über alle, die bewusst Lüge in der Öffentlichkeit verbreiten und das auch noch auf Kosten der Migranten bzw. der Minderheit
.
Die Dummheit hat viele Kinder, männliche und weibliche, den Neid und den Geiz, die Lüge und die Selbstsucht, den Zorn und die Bosheit. - August Lämmle, Menschen nur Menschen
16:24
Eigentlich ist es ja schon öde aber
nur weil du hier unter Pseudonym etwas anderes behauptet wird es mit sicherheit nicht besser oder sogar wahr.
Oder soll ich jetzt auch sagen:
ey
nur weil oben steht 2003 wurde der Vertrag geschlossen ist das noch lange nicht richtig.
absurde Argumente...
Also eigene Nase packen und so...
16:20
Ey Lars W.,
Nur weil das oben im Text steht, ist das doch nicht richtig. Ein schlechter Artikel wird durch schlechte Recherche der Redakteurin Arndt nur noch schlechter. Das Grundstücksgeschäft ist in 2003 von Bürgemeister Nils Kruse (CDU) abgeschlossen worden.
Mach Dich mal schlau!
13:03
Wenn zitieren dann bitte auch richtig.
Denn zusatz Das Geld sei 2005 geflossen, bestätigt die Stadt auf Anfrage haben sie wohl übersehen.
Wer war da nochmal Bürgermeister und bestätigt heute widersprüchlich zum Grundbucheintrag, dass das Grundstück nicht mehr der Stadt gehört?
12:03
Nach den WAZ-Behauptungen stammt der Kaufvertrag aus 2003. Zu dieser Zeit hatte CR einen CDU-Bürgermeister
Damit dürfte die Debatte wohl ein Ende finden. Und hoffentlich auch diese Art von Enthüllungsjournalismus.
10:29
Ich bin erstaunt, wie der Landratskandidat der CDU mit Unternehmen und Investoren umgeht. Sein Beitrag an dieser Stelle wirft ein ganz schlechtes Licht. Was mir aber besonders aufgefallen ist: Nach den WAZ-Behauptungen stammt der Kaufvertrag aus 2003. Zu dieser Zeit hatte CR einen CDU-Bürgermeister. Vielleicht fragt er den mal und spricht auch mal mit dem Unternehmer, was er wohl noch nicht getan hat.
10:13
Ich will mich zu dem gegenseitigen Vorwürfen nicht äußern. Aber ich hoffe für alle Beteiligten, dass aus alle dem nicht ein zweites Techno Medical entsteht. Auch da ging es um einen Investor und Subventionen (woher kommen die eigentlich - alles unsere Steuergelder). Wo hat das geendet - in einer Pleite und Haft.