Westerwelle sorgt sich um Schwarz-Gelb
17.06.2009 | 16:33 Uhr 2009-06-17T16:33:00+0200
Berlin. Dass Angela Merkel nicht vorbehaltlos auf eine Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl zusteuert, ist Guido Westerwelle ein Dorn im Auge. Darum versucht der FDP-Parteichef von der Kanzlerin, wo immer es geht, in diesen Wochen verlässliche Treueschwüre zu bekommen.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle sorgt sich um Schwarz-Gelb. Er versucht derzeit, Kanzlerin Angela Merkel Treueschwüre abzuringen. Notfalls wird dabei über die europäische Bande gespielt. Sie hat den Liberalen bei der Europawahl einen willkommenen Effet beschert: 11 Prozent Stimmenanteil. Rekord. Aus den gesamteuropäischen Wahlergebnissen liest Westerwelle heraus, dass die Zeichen gut stünden, um die Große Koalition im EU-Parlament – bestehend aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten – zu beenden und eine bürgerliche Mehrheit „weg von links, hin zur Mitte” zu etablieren.
FDP setzt Höhenflug fort
Allein, ausgerechnet die CDU im Verbund der christlichen Volksparteien Europas, kritisierte Westerwelle am Mittwoch in Berlin, setze auf eine Fortsetzung des Bündnisses mit den Linken. Eine Strategie, die Westerwelle für unvereinbar mit jeden koalitionären Frühanbahnungen zwischen Union und FDP in Berlin hält. „Das ist hoffentlich kein schlechtes Omen für Deutschland”, sagte er und appellierte an die Christdemokraten, offensiv die Chance einer bürgerlichen Koalition auf EU-Ebene zu nutzen: So ein Bündnis sei weitaus „verlässlicher” als eine Wiederauflage von EVP und Sozialdemokraten.
Die FDP setzt ihren Höhenflug fort. Wie Forsa-Meinungsforscher für „Stern” und RTL ermittelt haben, liegt sie bei 15 Prozent (+1). Die Strahlkraft von Schwarz-Gelb hat das aber nicht gemehrt. Nach Angaben des Instituts Allensbach bevorzugen 28 Prozent die Fortsetzung der Großen Koalition – ebenso viele würden eine Koalition aus CDU/CSU und FDP wählen. Aber: 44 Prozent enthalten sich der Stimme. Fazit von Allensbach: „Die Mehrheit wünscht keinen Fortbestand der derzeitigen Koalition, weiß aber auch keine Koalition, die ihr wirklich gefallen würde.”

07:32
Die nächste Steuererhöhung kommt bestimmt und das wissen FDP, CDU und CSU auch. Wenn die Einkommensteuer gesenkt wird, wird man die Mehrwertsteuer umso kräftiger erhöhen. Die Frage ist nur, wann das geschehen wird. Zum 1.1.2010 wird man es nicht schaffen. Vielleicht zum 1. 7.20010 oder erst zum 1. 1.2011. Die Frage ist auch, wer die nächste Steuererhöhung verantworten wird, CDU/CSU und FDP oder CDU/CSU und SPD. Die Opposition wird dann mit dem Vorwurf der Steuerlüge in die nächsten Wahlkämpfe ziehen.
23:52
Find ich echt traurig, die Sorge um Schwarz-Gelb. Ja warum leistet die Kanzlerin denn nicht endlich den geforderten Treueschwur und verspricht Guido den Aussenminister-Posten?
Hätte er doch nur bei seinem letzten Auftritt beim BDI abstimmen lassen und der Treueschwur wäre längst im Sack.
23:24
Er sollte sich mal lieber Gedanken um Deutschland, Europa und seine Bürger machen, als immer der Industrie in den ***** zu kriechen. Nein zur FDP und nein zum EU-Beitritt der Türkei
21:09
Die Weiterführung der Goßen Koalition ist doch bereits besprochene Sache. Merkt dieser Politclown das immer noch nicht ???
21:08
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20:28
keine partei die sich füe einen türkei beitritt zu eu ausspricht ist wählbar, denkt darüber nach. die türkei gehört nicht nach europa, weder geographisch noch gesellschaftlich.
19:39
Na ja, wenn der Posten des Außenministers in weite Ferne gerückt ist, dann muß sich die Guidoshow so langsam Sorgen machen...