Wer schreibt eigentlich die Gesetzte?

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Essen/Berlin. Verschwendung von Steuergeldern: Dies wird Wirtschaftsminister von Guttenberg vorgeworfen. Der Grund: Er hat externe Anwälte statt seine eigenen Mitarbeiter beauftragt, einen Gesetzenwurf zu schreiben.

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) ist wegen des Einsatzes externer Berater in die Kritik geraten. Ihm wird vorgeworfen, er habe den kompletten Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken nicht von Mitarbeitern seines Hauses erstellen lassen, sondern von der Anwaltskanzlei Linklaters. Justizministerin Zypries warf ihm „Verschwendung von Steuergeldern” vor. Bundeskanzlerin Merkel stärkte Guttenberg dagegen den Rücken. Regierungssprecher Wilhelm sagte, die Kanzlerin sehe keinen Anlass zur Kritik.

"Eine hoheitliche Aufgabe"

Auch Verbände und Experten kritisieren Guttenberg. „Das ist eine problematische Entwicklung”, sagt Ulrich Müller, Vorstandsmitglied der Initiative „Lobby Control”, der WAZ. Schließlich sei das Schreiben von Gesetzestexten eine hoheitliche Aufgabe der demokratisch legitimierten Institutionen. Dass immer öfter Gesetze von Anwaltskanzleien geschrieben werden, sorgt auch den Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. „Es ist alarmierend, dass Ministerialbeamten ihre Kernfunktion, das Erarbeiten von Gesetzentwürfen, nicht mehr zugetraut wird”, sagte er. Obendrein sei nicht durchsichtig, wen solche Kanzleien zudem noch berieten, welche Bank oder welches Großunternehmen die Arbeit möglicherweise beeinflusse. „Die Öffentlichkeit hat die berechtigte Sorge, dass aus dem Gesetzgeber ein Gesetznehmer wird”, sagte der Parteienkritiker und Professor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Dass die Anwälte Einfluss auf das Gesetz genommen hätten, weist das Ministerium zurück: „Blanker Unsinn.” In der Tat hätten die Linklaters-Leute nach einem Modell gearbeitet, das der Minister ihnen vorgegeben habe, erklärte das Ministerium.

Auch der Bund der Steuerzahler ist empört. „Das Personal des Wirtschaftsressorts kostet die Steuerzahler jährlich über 400 Millionen Euro”, sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel. Dann könnten die Steuerzahler auch erwarten, dass die Beamten die Gesetzentwürfe selbst schreiben.