Was 2010 politisch auf uns zukommt

Berlin. Die freie Zeit zum Jahreswechsel hat Angela Merkel herbeigesehnt. Die Kanzlerin braucht die Pause, um sich zu überlegen, wie sie das neue Jahr angehen will.

 FDP und Union haben kein gemeinsames Projekt und bisher bloß versucht, „ihre jeweiligen Steckenpferde gegeneinander in Stellung zu bringen”, wie es Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ausdrückt. Ein Neustart 2010, das wär's! Der Wendepunkt dürfte im Mai liegen: Am 9. entscheidet sich mit der NRW-Wahl, ob FDP und Union ihre Mehrheit im Bundesrat behalten.

Etwa um dieselbe Zeit treffen sich die Steuerschätzer. Das eine markiert den politischen, das andere den objektiven Spielraum für Steuersenkungen. Die konjunkturelle Entwicklung ist unsicher, der Druck auf dem Arbeitsmarkt gewaltig. Derzeit sind Hunderttausende noch auf Kurzarbeit. Das wird „auf Dauer nicht durchzuhalten sein”, warnt der Chef der Agentur für Arbeit, Frank Weise. Problembranche: die Autoindustrie. NRW, Bayern und Baden-Württemberg zählt er zu den „Hochrisikoregionen.” Das ist der Hintergrund, vor dem die Koalition nicht allein über niedrige Steuern verhandeln will. In der zweiten Jahreshälfte steht zudem eine Gesundheitsreform zur Diskussion an.

Lauter Verteilungskämpfe

Vorher, am 10. Juni, wollen die Kanzlerin und die Länderchefs über die Finanzen feilschen, genauer: Über die Ausgaben für Bildung. Wo man auch hinschaut, lauter Verteilungskämpfe: Über das Geld der Länder, über die Sozialbeiträge und über den Haushalt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss die Neuverschuldung in wenigen Jahren von heute 86 auf zehn Milliarden Euro drücken. Es wird nicht ohne Härten gehen. 2010 wird man einen neuen Finanzminister kennenlernen, kompromisslos und unerbittlich. Den alten Schäuble.

Erst einmal beginnt das Jahr mit der Klausur der CSU in Kreuth. Die Partei ist arg gebeutelt, buchstäblich nach den Milliardenverlusten der Landesbank. Als Gast hat sie NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eingeladen. Er soll über die Zukunft der Volksparteien reden, genauer gesagt: über ihre Überlebenschance. Die Sorge der CSU ist, dass Volksparteien die Dinosaurier der Demokratie sind. Man weiß, was den Dinos passierte. Sie starben aus.

Finale für die Rente mit 67

Noch im Januar will Oskar Lafontaine entscheiden, ob er als Parteichef kandidiert. Eine Mehrheit bei der Linken wäre ihm sicher. Lafontaine muss nach einer Krebsoperation in sich hineinhorchen, ob er sich den Stress antun will und darf.

Feierlich ist den Grünen zumute. Sie erinnern im Januar an ihre Gründung vor 30 Jahren. Wohin es die Grünen zieht, ob sie im linken Lager bleiben oder sich zur Mitte hin orientieren, ist nicht allein in NRW eine strategische Frage. Sind sie noch sichere Kantonisten und die „natürlichen Verbündeten” der SPD? SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Erwartungen geweckt. Er will die Partei programmatisch und organisatorisch neu aufstellen. Im Laufe des Jahres will er eigenes Steuerkonzept präsentieren.

Die Rente mit 67 steht im Bundestag 2010 auf dem Prüfstand. Noch ist sie rückholbar. Ein Teil der SPD hofft darauf. Ein Fixpunkt ist der 28. Januar. Dann findet in London die Afghanistan-Konferenz statt. Danach wird sich Merkel fragen, ob und wie stark sie die Mission der Bundeswehr am Hindukusch erweitern will. Es gibt Planspiele, das Kontingent um bis zu 2300 Mann aufzustocken. Die USA wollen 2010 offenbar zum Jahr der Entscheidung machen. Innenpolitisch kommt diese Zuspitzung zum ungünstigsten Zeitpunkt. Fachminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird im neuen Jahr mit seiner eigenen Verteidigung beschäftigt sein. Ein Ausschuss soll die Kundus-Affäre aufklären.

Weitere „Restposten” sind die Neuordnung der Jobcenter und der Fall Erika Steinbach. Beharrt der Vertriebenen-Verband darauf, seine Präsidentin in den Beirat einer deutsch-polnischen Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung” zu berufen, wird die Personalie zur Zerreißprobe im Kabinett. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bisher Rücksicht auf Polen genommen, das Steinbach rundweg ablehnt. Die Union verteidigt die Funktionärin hingegen.

Miguel Sanches