Warum die Reichen von Staatsschulden profitieren
24.06.2009 | 10:56 Uhr 2009-06-24T10:56:00+0200
Berlin. Die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik beschließt die Regierung am heutigen Mittwoch. Alleine im kommenden Jahr sollen Kredite von 86 Milliarden Euro aufgenommen werden. Warum die Reichen davon profitieren und manche Unternehmen an den Rande des Bankrotts geraten.
Das Bundeskabinett will heute die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschließen. Wer aber profitiert besonders von der Verschuldung, und wer zahlt drauf?
Die gegenwärtige Generation
Nimmt der Staat Schulden auf, profitiert die gegenwärtige Generation. Geld, das eigentlich nicht vorhanden ist, wird heute ausgegeben, aber erst in Zukunft zurückgezahlt. Die künftigen Generationen finanzieren zumindest teilweise den Konsum der heute lebenden Bundesbürger.
Ein Beispiel: Die Anti-Krisen-Programme der Regierung verhindern, dass die Arbeitslosigkeit schnell ansteigt. Deshalb konsumieren die Bürger zur Zeit noch, als sei nichts gewesen. Und die meisten Ökonomen nehmen an, dass auch die Sparquote – der Teil des verfügbaren Geldes, den man auf die hohe Kante legt – vorerst nicht dramatisch steigt.
Unsere Kinder und Kindeskinder
Sie müssen unsere heutigen Schulden abbezahlen. Aber ist das ungerecht? Nein, sagt Ökonom Dieter Vesper. Schließlich würden wir unsere Kinder nicht rücksichtslos schröpfen, sondern ihnen auch zusätzliche Werte hinterlassen. Dieses Argument trifft teilweise zu, weil die Regierung im Rahmen ihrer Konjunkturprogramme in den Ausbau der erneuerbaren Energien, die ökologische Sanierung von Gebäuden und die Modernisierung der Dateninfrastruktur investiert. Wer in 50 Jahren lebt, profitiert beispielsweise von den dann niedrigeren Energiekosten seiner Wohnung.
Der Sachverständigenrat für Wirtschaft, das Beratergremium der Regierung, vertritt jedoch die entgegengesetzte Meinung – wie die Mehrheit der Ökonomen. Weil nur ein Teil der heutigen Schulden für Zukunftsinvestitionen verwendet, der andere Teil aber schlicht konsumiert werde, zahlten die zukünftigen Generationen drauf.
Kapitalbesitzer
Diese Gruppe der Bevölkerung profitiert von der Staatsverschuldung. Wer Vermögen besitzt, kann in Bundesanleihen und andere Staatspapiere investieren. Als Gegenleistung zahlt Bundesfinanzminister Steinbrück Zinsen an die Käufer der Staatspapiere. Heute sind diese sehr niedrig. Künftig aber werden sie steigen – wegen der großen öffentlichen Nachfrage nach privatem Kapital.
Lohnempfänger
Wer heute arbeitet, hat gute Chancen, zu den Profiteuren der Verschuldung zu gehören – schließlich setzt die Bundesregierung viel Geld ein, um Jobs zu retten. Für die Beschäftigten der Zukunft könnte dies anders aussehen. Wenn die Zinsen und damit möglicherweise auch die Inflation anziehen, würde dies die Kaufkraft des Lohnes schmälern. Dieser Effekt trifft im übrigen auch die Rentner, deren Alterssicherung an die Löhne der aktiven Beschäftigten gekoppelt ist.
Branchen der Wirtschaft
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Während manche Unternehmen wie Arcandor und Opel an den Rand des Bankrotts geraten, gehören ganze Branchen der Wirtschaft zu den Profiteuren der Staatsverschuldung - allen voran die Banken. Ohne Milliarden-Kredite und Bürgschaften vom Staat würde es viele Finanzinstitute nicht mehr geben. Aber auch die Branche der Erneuerbaren Energien, die Bauwirtschaft und die Autoindustrie unterstützt die Regierung massiv und gezielt.
Die Steuerzahler
Wer arbeitet und Steuern zahlt, muss damit rechnen, dass Überweisung an das Finanzamt in den kommenden Jahren steigt. Die SPD will die Steuer für Wohlhabende anheben. Ökonomen wie Klaus Zimmermann (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) und Wolfgang Wiegard (Sachverständigenrat) plädieren dafür, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Eine ähnliche Tendenz könnte sich bei den Sozialbeiträgen bemerkbar machen – obwohl sich der Bund darauf festgelegt hat, dass diese nicht über 40 Prozent des Bruttolohnes steigen sollen.
13:54
Da muss ich jetzt doch noch mal widersprechen. Wenn ich höre den Gürtel enger schnallen. Das so typisch für die suggestion, der wir alle ausgesetzt sind. Die Elite missbraucht nämlich die Alltagserfahrung der Leute, um damit ihre Umverteilungspolitik von oben nach unten zu rechtfertigen. Meistens heben die den Zeigefinger, schnallen den eigenen Gürtel aber selbst nicht enger (z.B. Banker-Boni).
Ist doch so! Ein Hausbesitzer, der sein Haus energiesaniert, braucht den Gürtel keinen Millimeter enger zu schnallen für die Finanzierung. Solange er eine plausible Amortisationsrechnung vorlegt, finanziert die Bank ihm das. Sie verdient an den Zinsen und er an den zusätzlichen Einsparungen.
Anders sieht es aus, wenn sich jemand ein komplettes Haus baut, wenn er also konsumieren will. Dann wird er nicht so leicht einen Finanzierer finden. Da muss er grundsätzlich aber auch nicht unbedingt den Gürtel enger schnallen. Er muss nur hart genug dafür arbeiten und einen ausreichend hohen Lohn bekommen. Dann darf er sich ebenfalls verschulden, wenn er der Bank klarmachen kann, dass er in der Lage ist, das Geld zurückzuzahlen.
Genauso verhält es sich mit der Volkswirtschaft. Zum einen muss die Wirtschaft brummen, dann darf sich der Staat zur Finanzierung der laufenden Ausgaben verschulden. Zum anderen muss er bei Zukunftsprojekten genau rechnen (Amortisation), dann kann die Schuldenhöhe sogar beliebig sein.
Man sollte sich also weniger über die Schulden aufregen als vielmehr darüber, dass die Politiker nicht aus der Krise lernen und damit bald wieder die Konjunktur abwürgen und zweitens das Geld nicht zukunftsorientiert investieren.
Den Gürtel enger zu schnallen verschärft diese fatale Dynamik nur noch mehr. (z.B. noch weniger Investition in Bildung, Infrastruktur, etc., dadurch geringere Steuern in der Zukunft, etc.).
12:52
@27: mit diesem Zusatz kann ich Ihre Argumentation vom Grundsatz her nachvollziehen. Dennoch ist Mißtrauen dahingehend angezeigt, ob aufgenommene Kredite tatsächlich zukunftsfördernd verwendet werden. Wenn Ihre Argumentation richtig ist und die Verantwortlichen entsprechend gehandelt hätten, müßte ja die durch Investitionen erzielten Ersparnisse die Rückzahlung der aufgenommenen Schulden ermöglichen. Stattdessen werden aber immer neue Schulden aufgenommen und die alten nicht getilgt. Diese Entwicklung wird irgendwann dazu führen, dass die Politik völlig handlungsunfähig wird und auch die nötigen Sozialleistungen nicht mehr bezahlt werden können, weil alle vormals freien Steuermittel als Zinsen an die finanzierenden Banken gehen. Ein solcher Staatsnotstand kann weder Konservativen, noch Liberalen, noch Sozis gelegen kommen. Offenbar sind wir aber noch nicht weit genug in der Krise, um die nötige politische Einheit herzustellen. Von dem Schuldenberg kommen wir nur runter, wenn alle zusammenhalten und - je nach Leistungsfähigkeit - den Gürtel enger schnallen. Danach können auch gerne wieder Schulden für Zukunftsprojekte aufgenommen werden.
12:27
@27: ... dann müssen wir ja richtig froh sein, dass die Generation unserer Eltern uns Rekordschulden eingebrockt hat ...
In gewissem Sinne stimmt das. Bestimmte Dinge kann man nur über Schulden finanzieren, z.B. Kraftwerke.
Der Knackpunkt ist, ob das aufgenommene Geld für Zukunftsinvestitionen eingesetzt wird, sich also tatsächlich amortisiert!
Und da habe ich persönlich meine Zweifel. Es wird viel zu viel Geld verschwendet. Amortisiert sich also nicht. Und da treffen sich Ihre Alltagserfahrungen und meine Zins-Logik vermutlich. Soweit sind wir gar nicht auseinander, wie sie glauben.
11:47
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11:45
@ 21: dann müssen wir ja richtig froh sein, dass die Generation unserer Eltern uns Rekordschulden eingebrockt hat und unsere Kinder müssen froh sein, dass wir die Rekordschulden noch fröhlich weiter erhöhen: denn ansonsten wären wir alle bitterarm, oder? Mama und Papa, danke dass wir einen Großteil unseres Bundeshaushalts für Zinsen ausgeben müssen, ansonsten wäre unser Wohlstand dahingeflossen?! Ich glaube der Zusammenhang zwischen These, Antithese und Synthese ist Ihnen nicht wirklich geläufig. Hauptsache das Schuldenmachen wird irgendwie gerechtfertigt, bezahlen werden das schon andere! ich hoffe, Sie finden noch ausreichend Gelegenheit, das mit Ihren Kindern und Enkeln auszudiskutieren...
11:36
Ein wirklich guter Artikel!
Ich möchte noch anmerken, dass viele vermeindliche Zukunftsinvestitionen schlichtweg überflüssig sind. Es gibt genug Beispiele für Brücken ins Nichts oder Straßen, die irgendwo in der Pampa enden. Wenn man der Exekutiven vor Ort ein Budget zur Verfügung stellt, dann wird dies auch ausgeschöpft, im Zweifel auch für sinnlose Projekte.
11:19
@24
http://www.much-net.de/much-net/products/banking/alm/opport.jsp
11:11
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10:59
@23 Ett is nich so einfach mit die Wirtschaftlichkeit ;.)
Ein Reicher, der das Geld sofort hat, zahlt auch Zinsen. Er kann das Geld ja nicht mehr anlegen, wenn er in den Motorroller investiert. Das Geld ist für ihn gebunden, arbeit also nicht mehr. Er zahlt also sogenannte Opportunititäszinsen (vergleichbar mit Opportunitätskosten). Von daher eigentlich absolut gerecht. Ungerecht ist da was ganz anderes.
Nu aber schluss mit die Volkshochschule Investitionsrechnung.
10:48
Gestern habe ich mir einen neuen Motorroller auf raten gekauft, weil ich nicht genug verdiene um den Roller auf einmal zu bezahlen. Nun muss ich aber auch Zinsen bezahlen, weil i8ch nicht genug verdiene, während ein Besserverdiener 0 Prozent Zinsen bezahlen braucht. Ich frage mich, Ist das Gerecht?