Vorläufiger Rückzug
04.03.2009 | 17:48 Uhr 2009-03-04T17:48:00+0100Berlin. Der Bund der Vertriebenen verzichtet darauf, Erika Steinbach für einen Platz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu benennen. Die Politik lobt (SPD) oder respektiert (CDU) die Entscheidung.
Viel Bitterkeit schwingt mit in der Erklärung, die der Bund der Vertriebenen am Mittwoch veröffentlicht hat. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen mit Polen begründete der BdV auf zwei Seiten den Verzicht auf die Benennung von Erika Steinbach für einen Platz im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung”: „Wir wollen die nicht durch uns verursachte Blockade auflösen.” Der BdV wolle mit Steinbach nicht der „billige Vorwand” dafür sein, das Stiftungsgesetz nicht in die Tat umzusetzen. Nur aus diesem Grunde habe das Präsidium Steinbachs Angebot angenommen, sie „vorläufig” nicht zu benennen und den Platz unbesetzt zu lassen.
Das Wort „vorläufig” deutet darauf hin, dass der Streit nicht beigelegt ist, auch wenn fast alle an ihm beteiligten Parteien die Entscheidung in unterschiedlicher Intonierung begrüßten. Die Regierung in Warschau übermittelte: „Das ist eine sehr gute Nachricht für Polen.” Kanzlerin Angela Merkel und die CDU zollten Steinbach „Respekt und Achtung”, die SPD zeigte sich „erleichtert”, die FDP nannte die Entscheidung „umsichtig”, die Grünen fanden sie „überfällig”. Die Linke, die als einzige Fraktion im Bundestag gegen das Stiftungsgesetz gestimmt hatte, nahm die Nachricht verhalten positiv auf.
Gleichzeitig griffen sich die Parteien untereinander an. Unionspolitiker kritisierten SPD-Politiker, weil sie das Nominierungsrecht des BdV torpediert hätten. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Kanzlerin vor, es sei unklug gewesen, dass sie die Personalie über Monate habe treiben lassen. Er erinnerte daran, dass Steinbach 1991 die endgültige Festlegung der Oder-Neiße-Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen im Bundestag abgelehnt hatte. Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ließ über seinen Sprecher andeuten, dass die Diskussionen der letzten Wochen „vielleicht vermeidbar” gewesen seien.
1990 wuchs in Polen die Sorge, ein vereinigtes Deutschland könne eine Revision der deutschen Ostgrenzen fordern, weshalb die vier Siegermächte einer Wiedervereinigung nur zustimmen wollten, wenn Deutschland endgültig die Oder-Neiße-Grenze als Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen anerkennt. Diese Anerkennung wurde 1990 im Deutsch-Polnischen Grenzvertrag völkerrechtlich bekräftigt.
Merkel hatte sich zu Steinbach nicht geäußert, seit die Auseinandersetzung mit Polen Mitte Februar eskaliert war und der frühere Außenminister Wladyslaw Bartoszewski gesagt hatte, wenn man Steinbach in den Stiftungsrat beriefe, wäre das so, als ob der Vatikan den Holocaust-Leugner Williamson zum Bevollmächtigten für die Beziehungen zu Israel machen würde.
Merkels Gespräche mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk hatten keine Lösung in dem Konflikt erbracht. Tusk sah, wie vermutet wird, die Kanzlerin im Wort, Steinbachs Benennung zu verhindern. Steinbach wiederum beklagte sich darüber, dass die deutsche Politik sie gegen die Angriffe aus Polen nicht in Schutz genommen habe.
Weil in der Union die Unruhe zunahm, ließ Merkel am Montag das CDU-Präsidium mitteilen, Steinbach sei schweres Unrecht widerfahren. Sie habe die gesamte Solidarität der CDU. Das sollte Steinbach und dem BdV mutmaßlich bei einem gesichtswahrenden Rückzug helfen.
Der BdV will auf seiner Bundesversammlung am 18. März die verbliebenen zwei Nominierungen für den dreizehnköpfigen Stiftungsrat beschließen. Ende März sollen alle Vorschläge vorliegen, damit das Kabinett im April entscheiden kann. Über zwölf Personen. Vorläufig.
09:58
Es ist sehr schade, dass uns die polnische Seite immer noch als Nachbarn sieht, deren schlechtes Gewissen man ausnutzen darf, um laufend neue Forderungen durchzudrücken.
Nicht einmal das Opfer, das wir mit der Aufgabe aller Ansprüche auf die früheren deutschen Ostgebiete gebracht haben und nicht milliardenschwere Leistungen haben zu einem entspannten Verhältnis führen können. Das wir jetzt die ungehörige Einmischung in die uns zustehende Besetzung des Kuratoriums hinnehmen, führt zu einem weiteren Ungleichgewicht zu unseren Lasten und ist eine denkbar schlechte Voraussetzung für die Entwicklung der künftigen deutsch-ponischen Beziehungen.
Im übrigen scheint dusselbiene in seinem online-Kommentar die zeitlichen Zusam,menhänge nicht zu kennen. Der Lebenslauf von Frau Steinbach wird - bewusst oder unbewuss - offensichtlich falsch dargestellt.