Vertriebene lenken ein
04.03.2009 | 18:43 Uhr 2009-03-04T18:43:00+0100Berlin. Nach wochenlangem Streit um die Gedenkstätte gegen Flucht und Vertreibung hat sich der Bund der Vertriebenen (BdV) dem öffentlichen Druck gebeugt.
Der Verband verzichtete darauf, seine in Polen umstrittene Präsidentin Erika Steinbach für den Stiftungsbeirat zu nominieren. Damit machte der BDV den Weg frei für die in Berlin geplante Dokumentationsstätte.
Der Vertriebenenbund erklärte, vorläufig wolle er nur zwei der ihm zustehenden drei Plätze im Beirat besetzen, um nicht länger Vorwand für eine Blockade des Zentrums „Flucht, Vertreibung und Versöhnung” zu sein. Polen hatte sich stets vehement gegen eine Beteiligung der CDU-Politikerin Steinbach an dem Projekt ausgesprochen. Warschau wirft Steinbach vor, 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt zu haben. Außerdem unterstellt die polnische Öffentlichkeit ihr Revanchismus.
Der Verband und führende Unionspolitiker warfen SPD und Grünen vor, sie hätten die Nominierung Steinbachs mit unhaltbaren Argumenten hintertrieben. Die Union zeigte sich aber gleichzeitig erleichtert, dass die konservative Politikerin und ihr Verband den Rückzug angetreten haben.
"Eine gute Nachricht für die Polen"
Auch polnische Politiker zeigten sich erleichtert. „Das ist eine sehr gute Nachricht für Polen”, sagte der Präsident der ersten Parlamentskammer, Bronislaw Komorowski.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ erklären, dass die Entscheidung Respekt verdiene. „Es ist ein Signal dafür, dass das Projekt auch auf der letzten Etappe im Geist der Versöhnung, der Verständigung und des Einvernehmens realisiert werden kann”, betonte Regierungssprecher Thomas Steg.
Erika Steinbach selbst erwartet nach ihrem Verzicht, dass die Gedenkstätte nun schnell Realität werde, „damit die ältere Generation der Vertriebenen noch erleben kann, dass ihr Schicksal nicht vergessen wird”. Der Verzicht auf den Posten im Stiftungsrat sei ihr nicht schwer gefallen, sagte sie zu „Bild”. „Die Stiftung ist mein Kind. Um es am Leben zu erhalten, habe ich gern losgelassen.”
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